Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, der deutsche Bundesminister a.D. Christian Schmidt (CSU), bezeichnete Bosnien und Herzegowina (BiH) in seiner Rede auf dem ersten „Adenauer-Europa-Forum“ in Sarajevo am 27. Februar 2025 als einen „idealen Partner für Integration“. Die Europäische Union sei nach zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert aus unterschiedlichen Nationen und Völkern als ein Friedensprojekt, ein versöhntes Miteinander entstanden. Versöhnung habe man allerdings erst mühsam lernen müssen. Hier könne BiH mit seiner jahrhundertealten Erfahrung des Zusammenlebens verschiedener Völker einen wichtigen Beitrag leisten.
Mit Blick auf die EU, auf das föderale Deutschland mit seinen Bundesländern und BiH mit seinen zwei Entitäten hob Schmidt die grundlegende Bedeutung der Akzeptanz einer regelbasierten Ordnung hervor. Die gemeinsam vereinbarten Regeln, die Verfassung, Institutionen, Gesetze müssten von allen akzeptiert werden und dürften nicht einseitig in Frage gestellt oder gebrochen werden. Sicher gebe es nicht „die perfekte Ordnung“. Aber Reformen könnten nur gemeinsam im Dialog mit allen Beteiligten vorangebracht werden, nicht durch die Missachtung der gemeinsamen Ordnung.
Der Hohe Repräsentant sprach und diskutierte mit dem Publikum einen Tag nach dem Urteil des Bundesgerichts von BiH gegen den Präsidenten der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik, in dem dieser zu einem Jahr Gefängnis (mit der Möglichkeit, sich durch eine Geldbuße davon zu befreien) und sechs Jahren politischem Betätigungsverbot verurteilt wurde, wegen der Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten. Dieser hatte 2023 zwei Gesetze der Nationalversammlung der RS aufgehoben, die die Nichtbeachtung von Entscheidungen des Verfassungsgerichts von BiH und des Hohen Repräsentanten zum Gegenstand hatten. Dodik hatte die Gesetze dennoch im Amtsblatt der RS promulgiert. Der Staat BiH ist in zwei Entitäten (Teilrepubliken) gegliedert: die RS und die Föderation BiH. Während in der Föderation hauptsächlich muslimische Bosniaken und katholische Kroaten leben, wohnen in der RS ganz überwiegend orthodoxe Serben.
Hinsichtlich der gemeinsamen Entwicklung der gesamtstaatlichen Institutionen auf der Grundlage des Dayton-Friedensvertrages in BiH und der Rolle der Institution des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, die gemeinsame Verfassung zu gewährleisten und Blockaden zu überwinden, zitierte Schmidt einen Spruch des deutschen Schriftstellers Erich Kästner (1899-1974): „Es gibt nichts Gutes. Außer man tut es.“ Insofern sei die weitere Existenz der Institution des Hohen Repräsentanten in BiH ein Hinweis auf die politische Problemlage im Land. In diesem Kontext erwähnte er als Beispiel das Integritätspaket zur Gewährleistung freier und geheimer demokratischer Wahlen, dass er als Hoher Repräsentant vor den Regionalwahlen Anfang Oktober 2024 durchgesetzt habe und das probeweise bei diesen Wahlen erfolgreich angewandt wurde.
In Bezug auf den Beitrittsprozess von BiH in die EU sprach Schmidt von einer stufenweisen Heranführung. Dayton und Brüssel seien kein Widerspruch, sondern ergänzten sich. Es gehe darum, das Land gemeinsam in die EU zu führen, wofür ein gemeinsamer politischer Wille, Dialog und Kompromissbereitschaft notwendig seien. In der Diskussion merkte er an: vielleicht sei es dabei auch gut, neue, unorthodoxe Wege zu gehen, die BiH konkrete Fortschritte auf diesem Weg ermöglichten, ohne bereits eine Vollmitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten zu haben. Dieses Ziel zu erreichen, dauere wahrscheinlich noch länger.
Auf die Frage, ob er in der aktuellen Krise nach dem Urteilsspruch Perspektiven für Dialog und Kompromiss sehe, verwies er zum einen auf die Religionsgemeinschaften, die diesbezüglich eine konstruktive Rolle spielen könnten. Da die ethnonationalen Zuordnungen bis heute an konfessionelle Kategorien gebunden sind – Bosniaken sind Muslime, Kroaten Katholiken und Serben Orthodoxe, haben die Religionsgemeinschaften in BiH eine spezifische Bedeutung. Zum anderen betonte Schmidt die Rolle der jungen Menschen im Land, um deren Zukunft es schließlich geht und deren stärkere Beteiligung wünschenswert wäre. Auf politischer Ebene könne auch das Westbalkan-Treffen führender Vertreter der Europäischen Volkspartei Mitte März in Podgorica/Montenegro hilfreich sein für die Situation in BiH und den Beitrittsprozess.
Die Möglichkeiten einer Verfassungsreform beurteilte Schmidt skekptisch, auch wenn Annex vier des Dayton-Vertrages, in dem Ende 1995 die Verfassung von BiH festgelegt wurde, entwicklungsbedürftig sei: ein Dayton II sei ebenso unrealistisch wie eine Zweidrittelmehrheit für eine Reform, die einen gemeinsamen Willen voraussetze. Wenn es aber eine Reform gäbe, wäre zum Beispiel eine Eingangsklausel wünschenswert, die den gemeinsamen Willen zum Ausdruck brächte, dass BiH Mitglied der EU sein will und alle Anstrengungen auf dieses Ziel gebündelt werden. Auch mit Blick auf einen möglichen tendenziellen Rückzug der USA aus Europa werde die EU an Bedeutung noch gewinnen und würden BiH wie die weiteren West-Balkanstaaten in der EU gebraucht.
Am ersten „Adenauer-Europa-Forum“ in Sarajevo nahmen Vertreter des diplomatischen Corps, darunter der deutsche Boschafter Dr. Thomas Fitschen, der in Sarajevo stationierten European Union Force (EUFOR), darunter der österreichische Stabschef Brigadier General Herbert Sailer, von deutschen Organisationen wie der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der politischen Stiftungen, der Partnerparteien in BiH, insbesondere der bosniakischen SDA, und des Netzwerkes der Adenauer-Stiftung in BiH teil. Der nächste Sprecher Ende März wird der deutsche Botschafter sein zum Thema: BiH auf dem Weg in die EU und die Rolle des Berlin Prozesses.
