Wahlausgang
Auf Grundlage des Friedensvertrages von Dayton aus dem Jahr 1995 sind in Bosnien und Herzegowina zahlreiche demokratische Ämter ethnisch definiert. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas zu, welche zwischen den konstitutiven Völkern dreigeteilt ist: Kroaten, Bosniaken und Serben.
Im Wettbewerb um den bosniakischen Sitz der Präsidentschaft unterlag Bakir Izetbegović, Vorsitzender und Kandidat der national-konservativen bosniakischen Regierungspartei SDA, gegen den Kandidaten der sozialdemokratischen Partei SDP Denis Bećirović. Dieser Wahlausgang kam durchaus überraschend, da Bakir Izetbegović als Sohn des Staatsgründers Alija Izetbegović hohe Sympathiewerte zugesprochen wurden. Bakir Izetbegović bekleidete das Amt des bosniakischen Präsidenten zudem bereits von 2010 bis 2018.
Den kroatischen Sitz konnte der Amtsinhaber Željko Komšić von der Partei DF gegen die national-konservative kroatische Herausforderin Borjana Krišto der Partei HDZ BiH behaupten. Bosniaken ist es vonseiten des Wahlrechts innerhalb der FBiH möglich, ihre Stimme auch für einen kroatischen Kandidaten für die Präsidentschaft abzugeben. Da Željko Komšić in Landesteilen mit einem hohen kroatischen Bevölkerungsanteil kaum Stimmen gewinnen konnte und trotzdem die kroatische Kandidatur gewann, liegt die Vermutung nahe, dass er wie 2018 vor allem von bosniakischen Wählern ins Amt gewählt wurde. Dies wurde bereits zur letzten Wahl HDZ BiH vehement kritisiert.
Milorad Dodik, aktueller Amtsinhaber des serbischen Sitzes der Präsidentschaft, der zuletzt insbesondere mit separatistischer Rhetorik bezüglich der serbischen Entität international aufgefallen war, kandidierte nicht erneut für dieses Amt. Statt ihm trat für den serbischen Sitz der gesamtstaatlichen Präsidentschaft seine Parteikollegin Željka Cvijanović der serbischen Regierungspartei SNSD an, welche sich gegen ihre Mitbewerber durchsetzen konnte. Beobachter erwarten von ihr die Fortführung der serbischen Blockade auf nationaler Ebene, welche Milorad Dodik zuletzt betrieben hatte.
Željka Cvijanović hatte vergangene Amtsperiode noch das Amt der Präsidentin der serbischen Entität Republika Srpska inne, für welches Milorad Dodik zu dieser Wahl kandidierte. Er hielt das Amt bereits von der Periode 2010 bis 2018. Dodik trat bei der Wahl zum Präsidenten der RS gegen die Oppositionskandidatin Jelena Trivić an. Die Auszählung in der Republika Srpska dauert aktuell noch an.
Neben den Präsidentschaftswahlen auf nationaler Ebene und auf föderaler Ebene in der Republika Srpska fanden zudem die Parlamentswahlen zu sämtlichen legislativen Organen auf nationaler, föderaler und kantonaler Ebene statt. Die Auszählung zu diesen hält immer noch an. Bisher gibt es keine vorläufigen Ergebnisse vonseiten der Wahlbehörden.
Die Wahlbeteiligung lag laut Zentraler Wahlkommission bei ca. 50 %. Dieser bereits geringe Anteil aktiver Wähler stellt dabei immer noch eine Abnahme im Vergleich zu den Wahlen 2018 (53 %) und 2014 (54 %) dar. Dass die Wahlen überhaupt stattfinden konnten, liegt maßgeblich am Hohen Repräsentanten Christian Schmidt. Dieser nutze seine umfassenden Machtbefugnisse und ordnete per Dekret an, dass die finanziellen Mittel für die Wahl bereitzustellen sind. Diesem Beschluss war ein politischer Stillstand im Rat der Minister vorausgegangen, welcher nach Bewertung von Schmidt keinen ausreichenden Kompromiss auf die Anfrage der Zentralen Wahlkommission nach der Bereitstellung von 6,3 Millionen Euro für die Wahl finden konnte.
Wahlkampf
Ein intensiver auch in den Medien sehr präsenter Wahlkampf ging dieser Wahl voraus. Neben der Organisation vieler Veranstaltungen investierten die Parteien enorme Mittel in die Wahlwerbung. Zuletzt dominierte die Plakatwerbung die Öffentlichkeit, insbesondere in den Städten. Die mediale Berichterstattung ist aufgrund der Abhängigkeit von politischen oder wirtschaftlichen Interessen häufig verzerrt und stark parteiisch in ihrer Ausrichtung.
Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage und des drängenden Reformbedarfs in zentralen Politikfeldern dominierten Fragen der inter-ethnischen Beziehungen im Staat den Wahlkampf. Serbische Politiker wie Milorad Dodik waren zuletzt vor allem durch separatistische Rhetorik und konkrete Bemühungen der Sezession der serbischen Entität aufgefallen, während sich bosniakische und kroatische Politiker in der Föderation an einer kontroversen Wahlrechtsreform abarbeiteten.
Viele Bürger verlassen aufgrund der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage das Land und wandern in die EU aus. Da die meisten der kroatischen Bürger in Bosnien und Herzegowina auch einen kroatischen Pass besitzen, ist in keiner anderen Bevölkerungsgruppe der Exodus in die EU so dramatisch. Insbesondere von kroatischer Seite wurden Forderungen nach einer Wahlrechtsreform laut, die stärkere Rücksicht auf die kroatische Minderheit in der Föderation nehmen würde. Als der Hohe Repräsentant vergangenen Monat die Initiative ergriff und eine Wahlrechtsreform ankündigte, die in Teilen die Ideen der kroatischen Vorschläge aufgriff, kam es zu Kritik von der bosnischen Zivilgesellschaft.
Die in Teilen der serbischen Öffentlichkeit verbreiteten Vorbehalte gegenüber Deutschland und westlicher Politik im Allgemeinen nutze Milorad Dodik kürzlich im Prozess der Akkreditierung des neuen deutschen Botschafters für sich. Als Teil der Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas blockierte er den üblicherweise einfachen Akt der Akkreditierung und inszenierte sich als Hüter serbischer Interessen gegenüber der westlichen Politik. Im Rahmen dieser Gegnerschaft zu westlicher Politik ist auch Dodiks enge Beziehung zum russischen Präsidenten Putin zu sehen, den er seit dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine zwei Mal traf.
Im Wahlkampf spielten Initiativen zur Eindämmung der Korruption und Vetternwirtschaft, Debatten über ökonomische Reformen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtstaatlichkeit eine kleine Rolle. Geringe Beachtung fand auch das Thema Umweltschutz, wobei insbesondere die Luftverschmutzung in vielen Städten des Landes ein ernstzunehmendes Problem darstellt. Wie eine Studie[1] zur Klima- und Umweltpolitik in den Parteiprogrammen befand, finden sich trotz der Unterzeichnung der Erklärung der Grünen Agenda für den Westbalkan in Sofia im Jahr 2020 kaum Ansätze zur Reform der Energieversorgung hin zur Klimaneutralität im Jahr 2050. In Bosnien sind rund 17.000 Menschen im Bergbau beschäftigt. Die Energiewende werde innerhalb der politischen Elite eher als eine von der EU auf erteilte Verpflichtung und Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung wahrgenommen. Die Chancen, die das Land bei der emissionsfreien Stromerzeugung hat, sind in den Wahlprogrammen der Parteien nachrangig.
Politische Rolle von Frauen in Bosnien und Herzegowina
Obwohl Bosnien und Herzegowina über ein sehr progressives Wahlrecht verfügt, welches dem unterrepräsentierten Geschlecht eine Quote von 40 % der Plätze auf sämtlichen Parteilisten zusichert, bleibt der Anteil an Frauen im nationalen Parlament mit 16 % vergleichsweise niedrig. Grund dafür sind laut OECD insbesondere die geringe bis gar nicht vorhandene Präsenz der Kandidatinnen im Wahlkampf und im Wettbewerb um die Stimmen der Wähler, welche diese innerhalb der Parteilisten frei vergeben können. In vielen Parteien aktiv am Wahlkampf behindert, konzentriert sich die mediale Aufmerksamkeit auf männliche Kandidaten und beschränkt sich in der Auseinandersetzung mit Kandidatinnen häufig auf die Reproduktion von Stereotypen. Bei der mangelnden Präsenz im ansonsten stark personalisierten Wahlkampf ist es daher nicht überraschend, dass trotz der quotierten Präsenz auf den Listen nur wenige Wählerinnen und Wähler den Kandidatinnen ihre Stimme geben.
Hinzu kommt, dass politisch aktive Frauen in Bosnien und Herzegowina zunehmend Gewalt ausgesetzt sind. 60 % der Kandidatinnen haben in ihrer Laufbahn bereits Gewalterfahrungen gemacht. In 96 % der Fälle erfolgte diese in verbaler oder emotionaler Art und wirkte sich stark hemmend auf die politischen Ambitionen der betroffenen Frauen aus. Insbesondere gegen Hass und Beleidigungen in den sozialen Medien sind politisch aktive Frauen unzureichend geschützt, was maßgeblich an der ineffizienten und langsam arbeitenden Justiz und an der schleppenden Strafverfolgung liegt. Vor diesem Hintergrund stellen die Kandidaturen der serbischen Politikerinnen Željka Cvijanović (SNDS) und Jelena Trivić (PDP) sowie der kroatischen Borjana Krišto (HDZ BiH) gegen ihre männlichen Mitbewerber eine Besonderheit dar. Ebenso ist die Wahl von Željka Cvijanović als erstes weibliches Mitglied der Präsidentschaft in dieser Hinsicht ein Erfolg.
Beschlüsse des Hohen Repräsentanten
Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale verkündete der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft die Verabschiedung von Entscheidungen, die das Wahlrecht und die Verfassung der Föderation Bosnien und Herzegowinas betreffen.[2] Diese war zuletzt von politischen Akteuren blockiert gewesen. So wurde nach den Wahlen im Jahr 2018 keine neue Regierung der FBiH bestimmt. Die Bekanntmachung von Schmidt direkt nach den Wahlen überraschte. Die Beschlüsse entwickeln umgehend ihre Wirkung und regeln damit bereits die Wahl zur Oberen Kammer des Parlaments in dieser Legislaturperiode.
Im Kern betreffen die Gesetzesänderungen zwei Bereiche: Einerseits den Prozess der Wahl der Oberen Kammer des Parlaments der Föderation, des „House of People“ und andererseits prozedurale Bestimmungen zu den legislativen Abläufen innerhalb des Parlaments der Föderation.
- In der Oberen Kammer des Parlaments der Föderation sind die 10 Kantone der Föderation gemäß ihrer ethnischen Zusammensetzung vertreten. Mit dem erklärten Ziel, die Proportionalität zwischen den Kantonen zu optimieren, hat der Hohe Repräsentant Folgendes beschlossen:
- Statt zuvor 17 hat ab sofort jede der drei konstitutiven ethnischen Gruppen 23 Vertreter in der Oberen Kammer des Parlaments. Die Gruppe der „Anderen“, also aller Bewohner der Föderation, die sich nicht als Angehörige einer der drei konstitutiven ethnischen Gruppen sehen, hat ab sofort 11 statt 7 Vertreter in der Oberen Kammer.
- Die Zahl der Abgeordneten in der Oberen Kammer steigt damit von 58 auf 80 an.
- Durch die Erhöhung der Anzahl der Abgeordneten verschiebt sich das politische Gewicht innerhalb der ethnischen Fraktionen zu den Kantonen mit besonders hohem prozentualem Anteil an der nationalen Gesamtbevölkerung der jeweiligen Ethnie.
Diese Beschlüsse haben verschiedene Folgen:
- Die Auswirkungen sind vor allem stark auf die Zusammensetzung der 23 Vertreter der kroatischen Fraktion in der Oberen Kammer.
- Ähnliche Mechanismen sind auch in den anderen ethnischen Fraktionen innerhalb der Oberen Kammer zu erwarten, da allgemein die nationalistischen Kräfte in den Regionen am stärksten sind, in denen deren ethnische Gruppe relativ homogen die Mehrheit der Bevölkerung darstellen. Diese Regionen bekommen durch die Vergrößerung der Oberen Kammer und der angepassten Proportionalität nun mehr Gewicht.
- Weiterhin hat durch die Vergrößerung der multiethnischen Fraktion der Minderheiten von 7 auf 11 Sitze nun jeder Kanton mindestens einen Abgeordneten, der die „Anderen“ vertritt.
Mit der erklärten Absicht die politische Blockade innerhalb der FBiH zu lösen hat der Hohe Repräsentant darüber hinaus folgende Änderungen der prozeduralen Ordnung der Legislative beschlossen:
- Frist zur Bearbeitung von Gesetzesinitiativen: Sobald eine Kammer des Parlaments der Föderation ein Gesetz verabschiedet hat, muss die jeweils andere Kammer über dieses innerhalb von 45 Tagen abstimmen.
- Anpassung des Verfahrens der Nominierung von Präsidentschaftskandidaten: Um sicherzustellen, dass jede ethnische Fraktion der Oberen Kammer einen Kandidaten für die Präsidentschaft der Föderation nominiert, wurde die erforderliche Zahl der Abgeordneten innerhalb der ethnischen Fraktionen für eine Nominierung heruntergesetzt.
- Reduzierung der Veto-Möglichkeiten: Die in der Vergangenheit exzessiv genutzte Blockierung von Gesetzesinitiativen unter Berufung auf die „vitalen nationalen Interessen“ einer ethnischen Gruppe wird erschwert. Die Menge an Politikfeldern, auf die das de-facto Veto angewendet werden kann, wird beschränkt. Jede Berufung auf „vitale nationale Interessen“ muss von einem unabhängigen Gremium bewertet werden, dessen Besetzung vom Verfassungsgericht der Föderation bestimmt wird.
- Stärkere Einbindung von Zivilgesellschaft und Jugend: Durch die Änderung der Verfassung wird es nach Beschluss des OHR notwendig, dass die legislativen Organe der Föderation Möglichkeiten schaffen, in denen die Zivilgesellschaft und insbesondere die Jugend Gesetzesinitiativen in das Parlament einbringen kann.
Inwieweit die verabschiedeten Beschlüsse den politischen Stillstand in der FBiH lösen können, wird abzuwarten sein. Allgemein ist eine stärkere Vertretung der nationalistisch ausgerichteten Parteien innerhalb der jeweiligen ethnischen Fraktionen in der Oberen Kammer des Parlaments zu erwarten. Gleichzeitig wurde den einzelnen ethnischen Fraktionen die Möglichkeit der Berufung auf „vitale nationale Interessen“ als de-facto Veto im legislativen Prozess eingeschränkt.
Die Reaktionen der internationalen Akteure in Bosnien und Herzegowina fielen geteilt aus. Während die Botschaften der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs umgehend ihre Unterstützung der Beschlüsse mitteilen, reagierte die EU-Delegation distanziert. Sie ließ verlauten, dass sie die Beschlüsse „zur Kenntnis nehme“ und betonte, dass diese ausschließlich die Beschlüsse des Hohen Repräsentanten seien. Weiterhin betont die EU in ihrer Mitteilung, dass die „exekutive Macht des Hohen Repräsentanten (Bonn Powers) ausschließlich als Mittel der letzten Wahl gegen irreparabel rechtswidrige Gesetze genutzt werden sollten.“[3]
[1] CEEO, 2022. Studija “Zastupljenost tema zaštite klime i okoliša u bh. izbornim programima”
