Expertengespräch
Details
Partei- und fraktionsinterne Arbeit an sicherheitspolitischen Fragen
Parlamentarische Versammlung von BiH, Trg BiH 1, 71000 Sarajevo
Programm
Donnerstag, 12. Juni
09.00 UhrBegrüßung
09.15 – 11.00 Uhr Thema I - allgemeine Einführung in die Thematik
Hans-Joachim Falenski, außenpolitischer Referent, CDU/CSU-Fraktion
Entstehung, Grundlagen und Prinzipien der parlamentarischen Kontrolle in Sicherheitsfragen in demokratischen Rechtsstaaten. Grundlegende Unterschiede in präsidentiellen - und parlamentarischen Regierungssystemen. Strukturen, Gremien, Entscheidungsverfahren und ihre Evolution in den letzten Jahren. Gibt es nationale Sicherheitsräte? Welche Zusammensetzung und welche Aufgaben haben diese? Parteipolitische und fraktionsinterne Abstimmungsverfahren für die Festlegung der Ziele und Strategien im Bereich der Sicherheitspolitik. Gibt es Sicherheitsstrategien? Wer schreibt diese/wer wird involviert? Wie werden diese beschlossen und umgesetzt? Rückkopplung von den Fraktionen in die Partei (Kommunikationsströme, Zuständigkeiten, …). Rolle von Verbindungsoffizieren des BMVg in Fraktionen. Rolle Parlamentarischer Staatssekretäre. Parteiinterne Organisation in fachpolitischen Arbeitsgruppen. Rolle sicherheitspolitischer Sprecher von Parteien. Rolle von Obleuten und Berichterstattern in Ausschüssen.
Aktuelle Diskussionen in Deutschland: die Aufgabenverschiebung der Nachrichtendienste, Komplexität des mehrpoligen parlamentarischen Kontrollsystems, Einführung eines „Beauftragten für Nachrichtendienste“
Diskussion
11.15 – 13.00 Uhr Thema II - Parlamentarische Kontrolle von Auslandseinsätzen
Referent: NN, Kabinettsreferat, BMVg
Unterschiedliche Mandate von Auslandseinsätzen, Abstimmung von Regierung und Parlament. Rolle von Fraktionen. Position in der Entscheidungsfindung von speziellen Gremien. Abstimmungsrhythmus. Inhalt und Form von Vorlagen für den Bundestag, mit dem Auslandseinsätze beantragt werden. Einsicht des Verteidigungsausschusses in die Einsatzregeln (Rules of Engagement, Standard Operational Procedures). Berichtspflicht der Bundesregierung während des Auslandseinsatzes. Zusammenarbeit mit den Verteidigungsausschüssen anderer Staaten, deren Einheiten in multinationalen Verbänden mit der Bundeswehr im Auslandseinsatz eingesetzt sind. Finanzierung von Auslandseinsätzen und Abstimmung der Kontrolle durch die zuständigen Fachausschüsse, wenn die Mittel aus verschiedenen Einzeletats bestritten werden.
Diskussion
14.30 – 17.00 Uhr Thema III - Parlamentarische Kontrolle von Verteidigungsausgaben und Beschaffungsmaßnahmen
Referent: Peter Vanhoutte, DCAF
Rolle des Verteidigungsausschusses bei der Planung des Haushalts des BMVg und seiner Verabschiedung. Kontrolle der Effizienz von Ausgaben des BMVg. Rolle des VtdgAusschusses bei der Befassung mit Berichten des Rechnungshofs, sowie Abstimmung des VtdgAusschusses mit dem Haushaltsausschuss. Parteiinterne Abstimmung in Haushaltsfragen zwischen Haushalts- und Verteidigungsexperten.
Rolle des VtdgAusschusses bei Beschaffungsvorhaben. Haushaltsrechtliche Behandlung langfristiger Großvorhaben – wie können notwendige Finanzmittel langfristig eingeplant werden, wenn Haushalte jährlich neu verabschiedet werden.
Diskussion
19.00 UhrAbendessen
