Studien- und Informationsprogramm
Details
... die kriegsbedingten Wunden in der Gesellschaft zu heilen, wirtschaftlich wenigstens den Vorkriegsstandard zu erreichen und eine neue politische Perspektive zu entwickeln. Höhepunkt dieser Politik war die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen im Januar 2006.
Die Stabilität des Balkanlandes hängt – nicht zuletzt aufgrund der Verfassung, die Teil des Daytoner Friedensabkommens ist – immer noch stark von der Präsenz der internationalen Gemeinschaft ab. Seit Anfang 2006 ist in Bosnien-Herzegowina mit Christian Schwarz-Schilling zum ersten Mal ein Deutscher als Hoher Repräsentant eingesetzt. Seine Sondervollmachten sollen allerdings bis Mitte 2007 enden, von da an stattdessen ein Spezieller Repräsentant der EU das Geschick des Landes begleiten.
Bosnien und Herzegowina wird heute in seinen Grenzen nicht mehr in Frage gestellt. Doch seine derzeitige Staatsstruktur ist asymmetrisch, disfunktional und außerdem sehr kostenintensiv. Für die weitere demokratische Entwicklung des Balkanlandes ist eine grundlegende Reform der Verfassung deshalb unabdingbar. Nachdem diese während der vergangenen Dekade als unantastbar galt, fand in diesem Jahr erstmals ein auf breitem politischen Konsens beruhender Reformvorschlag Eingang in das Gesetzgebungsverfahren. Nur knapp, mit zwei Stimmen, scheiterte dieser am 26. April an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im gesamtstaatlichen Parlament. Präsident Sulejman Tihić und Außenminister Mladen Ivanić waren wichtige Befürworter dieser Reform.
Präsident Tihić und Außenminister Ivanić werden am 6. und 7. September 2006, als Gäste der Konrad-Adenauer-Stiftung über „Aktuelle Reformprozesse in Bosnien-Herzegowina“ sprechen. Wie soll der Staat aussehen? Wird er auch in Zukunft aus zwei starken Entitäten, der Republika Srpska und der Föderation, bestehen? Welche Kompetenzen sollen diese Einheiten bekommen und welche Rechte der Gesamtstaat? Was passiert mit dem unabhängigen Distrikt Brčko? Wie können die zehn Kantone, die die Föderation ausmachen, reformiert werden? Welche Rechte erhalten die drei konstitutiven Staatsvölker? Und, vor allem, wie können die Rechte aller Bürger im ganzen Land gleichsam verwirklicht werden?
