Veranstaltungsberichte
Die Diskussionen und Gespräche standen dabei ganz unter dem Eindruck der vielfältigen innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Herausforderungen auf dem Westbalkan sowie der zeitgleich stattgefundenen Diskussion auf europäischer Ebene über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien.
Das nicht-öffentliche Diskussionsforum in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung bot auch in diesem Jahr wieder ein geeignetes Format für den vertraulichen, offenen und kritischen Austausch über aktuelle Entwicklungen, sowie Herausforderungen und Chancen des europäischen Integrationsprojekts auf dem westlichen Balkan wagen. Ko-Schirmherren dieser Veranstaltung waren die Botschaft der Republik Albanien und die Botschaft der Republik Bulgarien. Bulgarien hatte im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2018 die EU-Integration des Westbalkans zu einem Schwerpunktbereich gemacht. Österreich, das zum 01. Juli die Ratspräsidentschaft übernommen hat, knüpft hieran an.
Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung Prof. Dr. Norbert Lammert eröffnete in diesem Jahr erstmalig die Westbalkan-Botschafterkonferenz. Er skizzierte in historischen Linien die Bedeutung des Westbalkans für Stabilität und Sicherheit Europas und verwies auch auf die Rolle Deutschlands und Berlins für den Prozess der Staatsbildung in Südosteuropa, indem er auf den vom 13. Juni bis 13. Juli 1878 – vor 140 Jahren – stattgefundenen Berliner Balkan Kongress und das deutsche Engagement auf dem Westbalkan seit den 1990er Jahren verwies. „Deutschland und Europa haben strategische Interessen auf dem Westbalkan, denn die Entwicklungen dort werden auch Implikationen für andere Regionen haben“, so Prof. Dr. Lammert, wobei er auch auf die Rolle externer Akteure hinwies. Zugleich warnte er davor anzunehmen, dass es sich bei dem mittel- bis langfristig in Aussicht gestellten Beitritt zur EU um eine „selbsterfüllende Prophezeiung“ handele. Als Bundestagspräsident a.D. betonte Prof. Dr. Lammert auch die Bedeutung des europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente für die EU-Integration des Westbalkans. So kommt beispielsweise dem Deutschen Bundestag und seinen parlamentarischen Fraktionen bei Initiativen für Beschlüsse zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen eine wichtige Rolle zu. Vor der abschließenden Entscheidung im Europäischen Rat soll die Bundesregierung nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) ein Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen.
Ehrengäste und Hauptredner des diesjährigen Diskussionsforums waren der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments und EVP-Vizepräsident, David McAllister MdEP, der Botschafter Großbritanniens und Nordirlands, Sir Sebastian Wood KCMG, als Vertreter des diesjährigen britischen Vorsitzes des Berlin-Prozesses sowie der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Deutschen Bundestags, Gunther Krichbaum MdB.
Große Einigkeit bestand unter den Rednern und Teilnehmern hinsichtlich der positiven Bewertung der Lösung des Namensstreits zwischen Mazedonien und Griechenland. Man habe nun ein historisches Zeitfenster, den Zwist zwischen Skopje und Mazedonien zu lösen und somit Fortschritte Mazedoniens hinsichtlich europäischer Integration und NATO-Beitritt zu ermöglichen. Alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte – ob Regierung oder Opposition – in beiden Ländern müssten nun staatspolitische Verantwortung zeigen und die Streitfrage abschließend klären. Auch wurde von deutschen und ausländischen Konferenzteilnehmern die als „blockierend“ wahrgenommene Rolle Frankreichs im EU-Integrationsprozess kritisiert und bedauert, dass Deutschland und Frankreich hier unterschiedlich agierten. Differenzen wurden aber erkennbar bei der Analyse der Reformfortschritte und Beitrittsreife Albaniens sowie bei der insbesondere von deutscher Seite kritischen Bewertung des von der EU Kommission eingebrachten indikativem Beitrittsdatum 2025 für Montenegro und Serbien.
