Veranstaltungsberichte
Ausgangspunkt der Veranstaltung war die im Juni 2011 geschlossene Kooperation zwischen der KAS und dem verfassungsrechtlichen Ausschuss des Repräsentantenhauses der Parlamentarischen Versammlung. Die KAS unterstützt die Arbeit des Ausschusses. Die Veranstaltung in Cadenabbia sollte den Parlamentariern aus Bosnien und Herzegowina helfen, einen strukturierten Verfassungsreformprozess in die Wege zu leiten, um der EU-Annäherung des Landes eine neue Dynamik zu verleihen.
Die Leitfragen lauten:
- Welche Standards muss die Verfassung von Bosnien und Herzegowina für die EU-Mitgliedschaft erfüllen?
- Inwiefern spiegelt die Verfassung von BuH diese Standards wider? Wo gibt es Verstöße?
- Welche (Verfassungs-)Reformen sind notwendig, um den parlamentarischen Prozess effizienter zu gestalten?
- Welche Rolle sollte die EU im parlamentarischen Reformprozess von BuH spielen? Welche Instrumente stehen ihr zur Verfügung?
- Vertrauen zwischen den politischen Akteuren aus BuH zu schaffen;
- das Parlament im EU-Integrationsprozess zu stärken;
- (Verfassungs-)Reformen als Prozess zu begreifen;
- die Rolle der EU im Reformprozess zu konkretisieren.
