Veranstaltungsberichte
Zur Diskussion über die Kriminaliltätsbekämpfung im Osten Brandenburgs hatten sich gut 40 Personen angemeldet. Es kamen schließlich rund 90 Leute, so dass der Raum Tivoli in der Kulturfabrik in Fürstenwalde gegenüber dem St. Marien Dom bis zum letzten Platz gefüllt war. Dies zeigt das Interesse an dem brisanten Thema, das die Bürger und Unternehmer vor Ort belastet.
Zur Einführung wies der Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung für Brandenburg, Stephan Raabe, auf die Anfang September veröffentlichte Schlagzeile hin: "Zahl der Einbrüche in Brandenburg explodiert" (MAZ vom 8./9.9.2012) und zitierte ein Schreiben der Frankfurter Floristin Antje Knappe, die sich von der Debatte über die Kriminalitätsbekämpfung als durch wiederholte Diebstähle selbst Betroffene "eine positive Veränderung und zeitnah mehr Sicherheit und Polizei in der Grenzregion" wünschte.
Es folgten Erläuterungen der Situation vom Leiter der Polizeidirektion Ost, Olaf Fischer, dessen Teilnahme erst nach Interventionen beim Innenminister und Polizeipräsidenten möglicht wurde, und durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Carlo Weber aus Frankfurt/O. Unternehmer und Bürger aus der Region und brachten konkrete Kriminalitätsfälle und deren wirtschaftliche Folgen vor (siehe Bericht der Märkischen Oderzeitung). Die beiden Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, und Björn Lakenmacher, Innenpolitischer Sprecher der CDU, gaben politische Einschätzungen zur Problemlösung. Im Publikum waren auch die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Alter und der Leiter der Polizei-Inspektion Oder-Spree/ Frankfurt (Oder) mit Sitz in Fürstenwalde, Polizeidirektor Jürgen Huber, vertreten.
Gemeinsam wurden in einer konstruktiven Debatte realistische Möglichkeiten zur Kriminalitätsvorsorge und Kriminalitätsbekämpfung erörtert, wobei das gegenseitige Verständnis für die Belastungen der Bürger durch die Kriminalität wie auch für die Schwierigkeiten ihrer Bekämpfung mit knappen Ressourcen durch Polizei und Staatsanwaltschaft wuchs. Die starke Beteiligung des Publikums machte die Diskussion zu einem wirklichen Austausch, der beim anschließenden Empfang noch längere Zeit mit den Referenten und unter den Teilnehmern fortgesetzt wurde. Die Märkische Oderzeitung und das RBB-Radio berichteten von der Diskussion.
Dietrich Schröder, in: Märkische Oderzeitung vom 14.9.2012:
Forum Grenzkriminalität: Sicherheitsbehörden ungewohnt offen
Fürstenwalde (MOZ) Autodiebstähle und Einbrüche in Wohnungen und Unternehmen - diese Themen bewegen die Bürger in Ostbrandenburg. Das zeigte sich bei einem von der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstalteten Forum in Fürstenwalde (Oder-Spree), das außergewöhnlich gut besucht war.
Wahrscheinlich lag es an der drastischen Schilderung eines konkreten Falls, dass am Donnerstagabend erst gar nicht um den heißen Brei geredet wurde. "Die Täter fuhren mit einem Lkw einfach durch den Zaun auf unser Firmengelände." So schilderte Beatrix Ring, Inhaberin einer Fürstenwalder Gerüstbaufirma, den Vorfall vom Frühjahr. 100 sogenannte Durchstiegstafeln im Wert von 40000 Euro wurden dabei gestohlen. Infolge des Verlustes, der sich auf die Auftragserfüllung auswirke, seien zwei Arbeitsplätze gefährdet, erklärte die Unternehmerin. Den Schaden könne sie wohl erst über Jahre kompensieren. Und weil ihr inzwischen die Staatsanwaltschaft mitgeteilt habe, dass der Fall vorerst nicht aufzuklären sei, nach wie vor aber nachts ausländische Fahrzeuge durch das unbeleuchtete Gewerbegebiet führen, "fühle ich mich allein gelassen und habe Angst", so die Fürstenwalderin.
Der Leiter der neuen Polizeidirektion Ost, Olaf Fischer, und der Leitende Oberstaatsanwalt Carlo Weber fühlten sich bemüßigt, auch aus ihrer Sicht Klartext zu sprechen. Zwar sei die Gesamtzahl der Delikte bis Ende August gegenüber dem Vorjahr statistisch gesunken, so Fischer. Deutlich erkennbar sei jedoch, dass die Kriminalität eine neue Qualität habe, weil organisierte Banden gezielt Firmen ausräumten und der Schaden dadurch im Einzelfall deutlich höher als in früheren Zeiten sei.
Auch könne die Polizei ihr selbstgestecktes Ziel, spätestens 20 Minuten nach der Alarmierung vor Ort zu sein, öfters nicht erfüllen. "Neulich benachrichtigte uns eine Frankfurter Blumenhändlerin, als bei ihr eingebrochen wurde. Doch beide Streifen, die gerade Dienst hatten, waren bei Verkehrsunfällen gebunden", so Fischer.
Die Situation könne sich sogar noch verschlechtern. Dann nämlich, wenn die Justizvollzugsanstalt in Frankfurt geschlossen würde und Tatverdächtige bis nach Duben in der Lausitz gebracht werden müssten. "Dann fallen die Streifenbeamten mindestens vier Stunden für andere Aufgaben aus", so Fischer.
Der zusätzliche Einsatz von drei Hundertschaften Bereitschaftspolizei in der Grenzregion habe zwar abschreckende Wirkung, ergänzte der Leitende Oberstaatsanwalt Carlo Weber. Wenn aber dann bei nächtlichen Großeinsätzen tatsächlich vermeintliche Autodiebe festgenommen würden, stelle sich bei den Vernehmungen oft heraus, dass es sich nur um "kleine Würstchen" handele, die den Auftrag erhielten, gestohlene Fahrzeuge von einem Ort zu einem anderen zu bringen. "Zumindest erzählen sie uns solche Geschichten und werden dann beim ersten Mal auch nur zur Bewährung verurteilt", so der Strafverfolger. Als einzige Methode, um wirklich zu den Köpfen der Banden vorzudringen, nannte er die Zusammenarbeit mit Behörden aus Polen und anderen östlichen Nachbarländern und warb erneut für seinen Vorschlag, in Frankfurt ein gemeinsames Team aus deutschen und polnischen Staatsanwälten zu schaffen.
Ihr Gefühl, dass "es sich kaum noch lohnt, bestimmte Diebstähle anzuzeigen", brachte Sybille Kummer, Betreiberin eines Schmuckladens in Beeskow, zum Ausdruck. Beide Behördenleiter reagierten geradezu bestürzt. Jedes Delikt müsse angezeigt werden, riefen sie auf. Zum einen, "weil sich dadurch für uns ein Gesamtbild ergibt", so Fischer, und zum zweiten, "weil sonst die Kriminalität lediglich statistisch sinkt". "Wer Abbau bei den Sicherheitsbehörden verhindern will, der muss alles zur Anzeige bringen", ergänzte Weber.
Die CDU-Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Dierk Homeyer forderten, dass die Polizeireform den besonderen Bedingungen im Osten des Landes gerecht werden müsse. Homeyer hob die negativen Auswirkungen auf das Image des Wirtschaftsstandortes hervor. Der Applaus aus dem Publikum für alle Redner stellte vor allem eine Anerkennung für deren Offenheit dar. (Mit Adleraugen)
