Veranstaltungsberichte
In zwei Veranstaltungen beschäftigte sich das Politische Bildungsforum Brandenburg der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) am 19. und 20. März in Cottbus und Oranienburg mit dem Thema: "Zukunftsfeste Rente - Probleme und Perspektiven der Alterssicherung".
Als Referenten sprachen Roswitha Schier, die Soziapolitische Sprecherin der CDU im Brandenburger Landtag, KAS-Experte für Sozialpolitik Thomas Köster und der Vizepräsident der Deutschen Familienverbandes Siegfried Stresing.
Der heutigen Rentnergeneration geht es insgesamt relativ gut, vielleicht so gut, wie noch nie. Aber durch die demographische Entwicklung, das starke Ansteigen der Zahl der Rentner mit dem Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge der 1960er Jahre nach 2025 aus dem Arbeitsmarkt, bahnt sich ein größeres Problem für die Rentenversicherung an: erheblich weniger Erwerbstätige müssen viel mehr Rentner und auch Pensionäre versorgen. Hinzu kommen spezielle Problemlagen, die bei Geringverdienern, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern oder Alleinerziehenden und Geschiedenen zu Altersarmut führen können.
Eine strukturelle Ungerechtigkeit besteht darin, dass in Bezug auf die Generationenumlage bei der Rente "an Kindern profitiert, wer keine hat", da die Aufwendungen für Kinder - abgesehen von der geringfügigen Mütterrente - keine Berücksichtigung bei der Rente finden, sie Siegfried Stresing vom Deutschen Familienverband darstellt (siehe seinen Vortrag hier auf der Seite).
Die CDU hat auf ihrem Parteitag am 15. Dezember 2015 zwar beschlossen, dass sie künftig, "den generativen Beitrag von Familien in den Sozialversicherungssystemen berücksichtigen und Eltern insbesondere in der Renten- und Pflegeversicherung auf der Beitragsseite entlasten (wolle) – mit Wirkung zu einem Zeitpunkt, wenn sie auf finanzielle Spielräume am meisten angewiesen sind.“ Der Vertrag der neuen Koalition von CDU/CSU und SPD enthalte dazu allerdings nichts.
Stattdessen will die neue Bundesregierung zumindest bis 2025 die gesetzliche Rente beim heutigen Niveau von 48 Prozent abgesichert und bis dahin den Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen lassen (aktuell 18,6 %), was ggf. durch Steuermittel sicher gestellt werden soll. Die Mütterrente wird erhöht: Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Das Plus in der Tasche einer solchen Rentnerin hätte 2017 im Westen 31 Euro und im Osten knapp 30 Euro betragen. Künftig sollen Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, nach 35 Beitragsjahren 10 Prozent mehr als die Grundsicherung (um die 840 Euro) bekommen. Es könnte für sie also – von Region zu Region unterschiedlich – rund 84 Euro mehr geben.
Was aber passiert nach 2025? Es gibt verschiedene Stellschrauben, um eine leistungsgerechte, finanzierbare und auskömmliche Rente zu sichern: 1. höhere Rentenbeiträge, 2. weniger Rente, 3. spätere Rente, 4. breitere Einzahlerbasis, 5. Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt, 6. mehr Wirtschaftswachstum, 7. zusätzliche Steuerfinanzierung, 8. Ausbau der Betriebsrenten und 9. der privaten Alternsvorsorge.
Rentenangleichung Ost
Die unterschiedlichen Rentenregelungen in West und Ost werden stufenweise von Juli 2018 bis Juli 2024 angeglichen. Das bedeutet, die unterschiedlichen Bemessungsgrenzen, bis zu denen Rentenbeiträge zu zahlen sind (6.500 € im Westen, 5.800 € im Osten) und die unterschiedlichen Rentenwerte (31,03 € im Westen, 29,69 € im Osten = 95,8 % des Westwertes) werden angeglichen; auf der anderen Seite wird aber auch der Höherwertungsfaktor der Renten Ost von derzeit 12,5 % zurückgeführt, der das unterschiedliche Lohnniveau ausgleichen sollte.
Wer bereits in Rente ist, profitiert von der Angleichung. Verlierer sind alle aktiven Beschäftigten in Ostdeutschland. Durch den schrittweisen Abbau des Höherwertungsfaktors erwerben sie geringere Rentenansprüche als ohne die Reform, es sei denn, ihre Löhne erreichten ebenfalls Westniveau.
All das und viele einzelne Fragen mehr boten bei den Veranstaltungen in Cottbus und Oranienburg viel Stoff zur Diskussion mit den Experten.
