Veranstaltungsberichte
Wilhelm Hinners ging zunächst auf den am 19. Dezember 2016 verübten Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz ein. Es komme die Frage auf, ob man das rechtliche Instrumentarium habe, um im Vorfeld, aber auch nachdem man bestimmte Erkenntnisse gewonnen habe, entsprechend zu reagieren.
„Die Ausgangsfrage der Veranstaltung beantwortet sich von selbst durch den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz in Berlin mit 12 Toten und 60 Verletzten“, begann Holger Münch seinen Vortrag. Dieser „dramatische Beleg“ zeige, dass die Terrorgefahr in Deutschland angekommen sei. „Die Instabilität und die fehlenden staatlichen Strukturen im Nahen / Mittleren Osten oder in Afrika sind Nährböden für Radikalisierung.“ Die einflussreichste Gruppierung sei der sogenannte Islamische Staat. Dessen Propagandakampagne und sein großes internationales Netzwerk habe der Entwicklung eine neue Dynamik verliehen. Die Sicherheitsbehörden stünden vor neuen Herausforderungen, die zeigten, dass Globalisierung keine „Einbahnstraße“ sei, man sehe auch „Rückkopplungseffekte.“ Krisen in der Welt seien nicht mehr lokal eingrenzbar, bei Ermittlungen gebe es immer größere Datenmengen: „In den letzten zwei Jahren wurden weltweit so viele Daten produziert wie in der gesamten Menschheitsgeschichte zuvor.“ Diese Dynamik lasse die Sicherheitsbehörden an ihre technischen Grenzen stoßen. „Fit machen für das digitale Zeitalter“, lautet die Devise von Münch. Er plädierte für eine einheitliche IT-Struktur der Polizei sowie einen einheitlichen Rechtsrahmen der Bundesländer, um die neuen Herausforderungen zeitgemäß zu bekämpfen. Auch EU-weit müsse der Datenaustausch durch Vereinheitlichung vereinfacht und die Zusammenarbeit weiter verbessert werden.
Der BKA-Chef wies darauf hin, dass die Mehrheit der Gefährder einen deutschen Pass habe: lediglich 40 von über 570 als Gefährder eingestufte Personen seien mit der Flüchtlingswelle nach Deutschland gekommen. Die Sicherheitsbehörden seien gut aufgestellt, unterstrich Münch, es gebe aber Schwachstellen angesichts der veränderten Sicherheitslage. Künftig müssten als Gefährder eingestufte Personen „länderübergreifend nach demselben Maßstab“ bewertet werden. Bundesweit sei auch die Überwachung von Gefährdern einheitlich zu regeln. Es dürfe nicht sein, dass Maßnahmen abgebrochen werden müssen, sobald eine als gefährlich geltende Personen die Landesgrenze überschreite, weil dort die Rechtsgrundlage fehle. Außerdem möchte Münch eine „Koordinierungsstelle Terrorismus“ schaffen: Sie könnte dafür sorgen, dass Polizisten aus weniger belasteten Bundesländern nach Bedarf die Länder unterstützen, wo größere Terrorgefahr besteht. Der Bund sollte dafür auch "eigene Einheiten" vorhalten. Die Präventionslandschaft in Deutschland lobte Münch, sprach sich aber für einen Ausbau, gesicherte Finanzierung und einheitliche Standards aus.
