Pandemie, Regierungskrise und Wahlkampfauftakt in den Niederlanden

In den Niederlanden ging in den vergangenen Tagen ein turbulenter Januar zu Ende. Nachdem das Land erst am 6. Januar – und damit als letzter EU-Mitgliedsstaat – das nationale Impfprogramm gegen die Corona-Pandemie gestartet hatte, trat die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte am 15. Januar geschlossen zurück und übernahm damit die politische Verantwortung für einen Beihilfenskandal, der sich in den Jahren 2013-2019 ereignet hatte. Dieser war kurz zuvor von einem Untersuchungsausschuss im Parlament genauer betrachtet worden. Mit Blick auf die anhaltende Corona-Pandemie scheinen die härteren Maßnahmen der Regierung langsam ihre positive Wirkung zu entfalten, trafen gleichzeitig jedoch auf Widerstand, der sich teilweise gewaltsam in den Städten des Landes entlud. In diesem Klima starteten die politischen Parteien des Landes am Monatsende in den Wahlkampf und versuchen in den kommenden sechs Wochen, die Bürgerinnen und Bürger von den eigenen Konzepten für die Zukunft zu überzeugen.

In den Niederlanden ging in den vergangenen Tagen ein turbulenter Januar zu Ende. Nachdem das Land erst am 6. Januar – und damit als letzter EU-Mitgliedsstaat – das nationale Impfprogramm gegen die Corona-Pandemie gestartet hatte, trat die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte am 15. Januar geschlossen zurück und übernahm damit die politische Verantwortung für einen Beihilfenskandal, der sich in den Jahren 2013-2019 ereignet hatte. Dieser war kurz zuvor von einem Untersuchungsausschuss im Parlament genauer betrachtet worden. Mit Blick auf die anhaltende Corona-Pandemie scheinen die härteren Maßnahmen der Regierung langsam ihre positive Wirkung zu entfalten, trafen gleichzeitig jedoch auf Widerstand, der sich teilweise gewaltsam in den Städten des Landes entlud. In diesem Klima starteten die politischen Parteien des Landes am Monatsende in den Wahlkampf und versuchen in den kommenden sechs Wochen, die Bürgerinnen und Bürger von den eigenen Konzepten für die Zukunft zu überzeugen.

Steuerbehörden bringen Regierung in Den Haag zu Fall

Während der Rücktritt der Regierung um Ministerpräsident Rutte von der liberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) für außenstehende Beobachter überraschend gekommen sein mag, hatte sich dieser Schritt bereits in den Tagen vor der endgültigen Entscheidung angekündigt. Bereits Anfang Januar war ein Untersuchungsausschuss im niederländischen Parlament zum Schluss gekommen, dass rund 20.000 Familien im Land zwischen den Jahren 2013 und 2019 aufgrund angeblichen Beihilfenbetrugs zu Unrecht beschuldigt und kriminalisiert worden waren. Aus diesem Grund mussten die Familien die erhaltenen Beihilfen vollumfänglich zurückzahlen und wurden von weiteren staatlichen Unterstützungsprogrammen ausgeschlossen. Die Schadenssumme belief sich pro Familie nicht selten auf mehrere zehntausend Euro und führte neben finanzieller Not zu seelischen Schäden, dem Zerbrechen von Familien und weiteren persönlichen Schicksalen.
Aufgrund der allgemein hohen Kosten für die Kinderbetreuung sind in den Niederlanden viele Familien auf die umfangreichen staatlichen Beihilfen angewiesen. Um tatsächlichen Missbrauch dieser, im Vergleich zu anderen Ländern großzügigen Unterstützungsmaßnahmen zu verhindern, hatte die Regierung 2013 beschlossen, die Kontrollen zu verstärken und im Betrugsfall konsequent durchzugreifen. Dies wurde in der Folge auch getan, teilweise jedoch ohne Vorliegen eines Fehlverhaltens der Leistungsempfänger. Vielmehr konnten ein falsch gesetztes Häkchen im Antrag oder ein versehentlich nicht ausgefülltes Feld den Ausschlag für Rückforderungen geben. Ein solcher Vorgang ist in der niederländischen Geschichte präzedenzlos.

Rücktritt als Kompromiss zwischen Regierungspartnern

Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses wurden die Forderungen nach Konsequenzen laut, die sowohl auf finanzielle Entschädigungen der betroffenen Familien als auch auf die politische Verantwortung auf Regierungsebene abzielten. Rutte war während des gesamten Zeitraums, in dem der Beihilfenskandal stattfand, Ministerpräsident und führte die Regierungsgeschäfte im Laufe der Jahre mit unterschiedlichen Koalitionspartnern. Die amtierende Koalition aus VVD, dem christdemokratischen Christen-Democratisch Appèl (CDA), den links-liberalen Democraten 66 (D66) sowie der calvinistischen ChristenUnie (CU) sah sich durch den Bericht in Erklärungsnot, da drei der vier Parteien zwischen 2013 und 2019 Minister oder Staatssekretäre in den entsprechenden Bereichen stellten. Gleiches gilt für die oppositionellen Sozialdemokraten der Partij van de Arbeid (PvdA), deren Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen am 14. Januar zurücktrat, da er in den betreffenden Jahren zeitweise als Sozialminister für die Beilhilfeprogramme zuständig war.

Die Regierung selbst kam schließlich am 15. Januar zu einer Kabinettssitzung zusammen und beriet das weitere Vorgehen. Dabei sprach sich vor allem D66 dafür aus, die politische Verantwortung durch einen Rücktritt der gesamten Regierung zu übernehmen, während die anderen Partner eher dazu neigten, die Vorgänge lückenlos aufzuklären, jedoch im Amt zu bleiben. Dieser Meinung war laut einer repräsentativen Umfrage auch die große Mehrheit der Bevölkerung, im Parlament bereiteten die Oppositionsparteien zeitgleich jedoch ein Misstrauensvotum vor. Wohl auch um einer möglichen Niederlage zu entgehen, trat Mark Rutte nach intensiven Diskussionen vor die coronabedingt dezimierte Hauptstadtpresse und verkündete den Rücktritt seiner Regierung. „Der Rechtsstaat muss seine Bürger gegen eine allmächtige Obrigkeit schützen, und das ist hier auf erschreckende Weise nicht geschehen“, so der Premierminister. Da die politische Verantwortung bei dieser Regierung liege, werde er König Willem-Alexander im Anschluss an die Pressekonferenz den Rücktritt seiner Regierung anbieten. Man habe sich jedoch darauf verständigt, als geschäftsführende Regierung weiterzuarbeiten, um das Land bis zu den Wahlen durch die Corona-Pandemie führen und die diesbezüglichen Maßnahmen koordinieren zu können. Um diese staatspolitische Nachricht offiziell zu überbringen, machte sich der Regierungschef unmittelbar im Anschluss auf den Weg zum König – typisch niederländisch – per Fahrrad.

Geschäftsführende Regierung verschärft Corona-Maßnahmen

Wenige Tage nach dem Rücktritt musste sich die nunmehr geschäftsführende Regierung tatsächlich mit strengeren Corona-Maßnahmen beschäftigen. Nachdem die Niederlande lange Zeit vor allem auf Empfehlungen und Gebote gesetzt hatten und mit einem auf die Eigenverantwortung der Bürger setzenden „intelligenten Lockdown“ vergleichsweise gut durch die ersten Pandemie-Monate gekommen waren, änderte sich die Situation im Herbst 2020 deutlich. Aufgrund stark ansteigender Fallzahlen mussten die Behörden erstmals zu Verboten greifen und verhängten im Dezember einen landesweiten Lockdown. Dieser wurde von Ministerpräsident Rutte im Rahmen einer Fernsehansprache als alternativlos beschrieben, um das Gesundheitssystem in einem auf Effizienz getrimmten Land nicht zu überfordern.

Seit Januar 2021 macht Politikern und Experten vor allem die Verbreitung der zunächst in Großbritannien entdeckten Virus-Mutation (B.1.1.7) Sorge. Um die Ausbreitung dieser als besonders ansteckend geltenden Mutation zu verlangsamen, beschloss die Regierung weitergehende Maßnahmen wie schärfere Kontaktbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 4:30 Uhr morgens. Diese Maßnahmen traten nach Zustimmung des Parlaments – in welchem die geschäftsführende Regierung keine Mehrheit mehr hat – am 23. Januar in Kraft.

Nachdem im Vorfeld der Parlamentsabstimmung bereits politischer Streit über die Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit der neuen Maßnahmen entbrannt war (vor allem die Rechtspopulisten hatten sich gegen eine Verschärfung der Maßnahmen gestellt), kam es in mehreren Städten zu Protestkundgebungen, die teilweise in Gewalt umschlugen. In den darauffolgenden Nächten kam es in über 20 Städten im ganzen Land zu gewalttägigen Ausschreitungen und Plünderungen. Beobachtern zufolge handelte es sich bei den Randalierern überwiegend um polizeibekannte Fußball-Hooligans, Neonazis und Corona-Leugner, die sich zuvor dezentral über das Internet verabredet hatten. Die Polizei nahm mehrere Dutzend gewaltbereiter Demonstranten fest und sprach anschließend von den schlimmsten Krawallen seit 40 Jahren.

Ministerpräsident Rutte sowie Vertreter anderer politischer Parteien verurteilten die Ausschreitungen scharf und betonten, dass dies keine Protestform sondern „kriminelle Gewalt“ sei. In zahlreichen Städten setzten die Bürger in den drauffolgenden Tagen Zeichen der Solidarität und unterstützten etwa von den Randalen betroffene Einzelhändler bei der Reparatur ihrer Geschäfte. Repräsentativen Umfragen zufolge steht die übergroße Mehrheit der Niederländer hinter den Corona-Beschränkungen.

Umfragen zum Wahlkampfauftakt nahezu unverändert

Trotz der jüngsten Entwicklungen deuten sich in den Meinungsumfragen im Vorfeld der Parlamentswahl kaum größere Verschiebungen an. Die liberale VVD von Ministerpräsident Rutte steht in den Umfragen mit rund 27 Prozent (umgerechnet ca. 39 Sitze) weiterhin deutlich an der Spitze, sodass der alte – und mittlerweile nur noch geschäftsführende Ministerpräsident – durchaus Chancen hat, auch die nächste Regierung bilden zu können. Zweitstärkste Kraft könnte den aktuellen Umfragen zu Folge die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) um Frontmann Geert Wilders werden. Nachdem die Partei zwischenzeitlich deutlich an Zustimmung verloren hatte, was nicht zuletzt am Aufkommen einer rechtspopulistischen Alternative (Forum voor Democratie, FvD) lag, konnte sie vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2020 zulegen und wird mit rund 13 Prozent (ca. 20 Sitze) erwartet.

Der christdemokratische CDA, der auf europäischer Ebene Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, konnte sich in den vergangenen Wochen in den Umfragen mit rund zwölf Prozent Zustimmung (18 Sitze) als drittstärkste Partei etablieren und geht mit Finanzminister Wopke Hoekstra als Spitzenkandidat ins Rennen. Der zunächst ausgewählte Gesundheitsminister Hugo de Jonge hatte zuvor zurückgezogen, um sich voll und ganz der Pandemiebekämpfung zu widmen. Die Christdemokraten wollen das Land erfolgreich aus der Krise herausführen und dabei vor allem in der Wirtschaftspolitik und Bildungspolitik Akzente setzen. Ziel sei es, dass das Land stärker aus der Krise herauskomme, als man hineingegangen sei und dabei die eigenen Werte und Normen bewahren könne. Dies unterstrich Wopke Hoekstra auch beim virtuellen Wahlkampfauftakt des CDA am 23. Januar 2021 in Eindhoven.

Die bisherigen Koalitionspartner D66 und CU stehen bei neun, beziehungsweise vier Prozent der Stimmen, die sozialdemokratische PvdA kommt gegenwärtig ebenfalls auf neun Prozent. Da bei den Wahlen zur aus 150 Sitzen bestehenden Zweiten Kammer nur eine faktische Sperrklausel von einem Sitz oder umgerechnet ca. 0,67 Prozent der Stimmen gilt, werden es neben den oben genannten auch wieder zahlreiche kleinere Parteien ins Parlament schaffen. In den vergangenen Legislaturperioden war nicht selten eine zweistellige Zahl an Parteien mit Fraktionen im Parlament vertreten, in der ablaufenden Wahlperiode sogar gleich 15. Während die gegenwärtig eingeläutete Phase des Wahlkampfs noch als „Warmlaufen“ beschrieben werden kann, startet die heiße Phase der politischen Auseinandersetzung einen Monat vor dem Wahltermin am 17. März. Aufgrund der Corona-Pandemie wird eine Stimmabgabe bereits in den Tagen vor dem eigentlichen Wahltermin möglich sein. Ältere Menschen sollten zudem von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen, die in den Niederlanden bislang keine Rolle gespielt hatte.

Fazit

Das Jahr 2021 startete in den Niederlanden gleich mit mehreren Paukenschlägen. Neben der bereits seit einem Jahr andauernden Corona-Pandemie, den verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Virusmutationen und dem aufziehenden Wahlkampf, brachte ein bereits mehrere Jahre zurückliegender Beihilfenskandal die Regierung zu Fall. Dass sich die politischen Verhältnisse im März grundlegend ändern könnten, ist derzeit jedoch trotz Rücktritt und schleppenden Impfstarts eher unwahrscheinlich. Obwohl viele Niederländer sich nach elf Jahren mit Mark Rutte als Ministerpräsident wohl grundsätzlich einen Wechsel an der Regierungsspitze vorstellen könnten, ist der Rückhalt seiner Person und seiner Partei nach wie vor groß.

Mit welchen Koalitionspartnern zukünftig in Den Haag regiert wird, wird jedoch spannend werden. Die von einigen Beobachtern als schwerfällig wahrgenommene Vier-Parteien-Koalition mit CDA, D66 und CU könnte ab März der Vergangenheit angehören, da es auch für Bündnisse mit weniger Parteien reichen könnte. Dies wird unter anderem auch davon abhängen, wie gut sich die Christdemokraten als zweistärkster Koalitionspartner von den Liberalen absetzen können und im Wahlkampf eigene Akzente setzen werden. Vor diesem Hintergrund könnte sich der Rücktritt der Regierung als nützlich erweisen, da er allen Partnern die Chance gibt, ohne Rücksicht auf den Koalitionsfrieden Wahlkampf zu machen. Von der Wahl Wopke Hoekstras zum Spitzenkandidaten scheint der CDA in jedem Fall bereits profitiert zu haben – in den Umfragen nach der Entscheidung konnte die Partei drei Prozentpunkte zulegen. Ob es der Partei darüber hinaus gelingt, die rechtspopulistische PVV auf der Zielgerade vom zweiten Platz zu verdrängen, werden die kommenden Wahlkampfwochen zeigen.  

Unabhängig davon, in welcher Zusammensetzung eine Regierung gebildet werden kann, wird es auch in den Niederlanden zunächst vor allem darum gehen, das Land aus der Krise zu führen und die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Ähnlich wie in Deutschland, hat der Staat der Wirtschaft 2020 massiv unter die Arme gegriffen und hofft damit, die wirtschaftliche Erholung im Laufe des Jahres 2021 einleiten zu können. Ob dies gelingt, wird sich zeigen.