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Neue Regierungen in den Regionen und Gemeinschaften:
Einen Monat nach den Regionalwahlen in Belgien konnten die Verhandlungen über die Neubildungen der Regierungen auf regionaler und Gemeinschaftsebene abgeschlossen werden. Die Zusammensetzungen der Regierungen der Regionen Wallonien und Brüssel sowie der französischsprachigen Gemeinschaft konnte am 18. Juli bekannt gegeben werden. Die deutsche Gemeinschaft konnte schon früher ihre Verhandlungen beenden. In Flandern konnte die personelle Besetzung der Regierung erst am Dienstag den 20. Juli beschließen.
Die Zusammensetzung der Region- und Gemeinschaftsregierungen hatte auch Auswirkungen auf die föderale Ebene. Hier wird es wegen einiger Wechsel in den Ministerien neue Gesichter geben. Der bisherige Vizepremier und Außenminister Louis Michel (MR-Mouvement Réformateur) wird bereits im September als Kommissar nach Brüssel gehen und da das Amt von Philippe Busquin (PS-Parti Socialiste) übernehmen, der ein Mandat im Europäischen Parlament wahrnimmt. Der bisherige Präsident der VLD – Karel van Gucht - wird Außenminister. So verstärkt die größte Regierungspartei VLD ihren Einfluß auf föderaler Ebene und besetzt einen Ministerposten mehr und hat neben dem Ressort Innen- nun auch das Ressort Außenpolitik inne. Michels Amt als Vizepremier übernimmt der Finanzminister Didier Reynders (MR). Freya Van den Bossche (SP.A-Sociaal Progressief Alternatief) wechselt vom Umwelt- ins Arbeitsministerium (zuvor Frank Vandenbroucke, SP.A). Ihren ehemaligen Posten übernimmt nun Bruno Tobback (SP.A). Wirtschaftsminister wird der ehemalige Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Marc Verwilghen (VLD), denn die bisherige Wirtschaftsministerin Fientje Moerman (VLD) wird zukünftig in der flämischen Regierung Wirtschaftsministerin. Neuer Minister für Entwicklungszusammenarbeit ist Armand De Decker (MR). Die Wallonin Marie Arena (PS) übernimmt Posten in der Gemeinschaft und Region, u.a. als Ministerpräsidentin der frankophonen Gemeinschaft. Ihren Posten als Ministerin des Öffentlichen Dienstes in der föderalen Regierung übernimmt Christian Dupont (PS). Auch Frank Vandenbroucke (SP.A), bisher Minister für Beschäftigung und Pensionen verläßt die föderale Regierung, um in das flämische Parlament zu wechseln. Bert Anciaux (Spirit - Sociaal, Progressief, Internationaal, Regionalistisch, Democratisch en Toekomstgericht) hat ebenfalls die föderale Regierung verlassen, sein Posten als Minister der Mobilität und Sozialwirtschaft wird von Renaat Landuyt (SP.A) übernommen. Er selbst wird in der flämischen Regierung Minister der Kultur, der Jugend und des Sports. Insbesondere die Wechsel der flämischen Minister Moerman, Vandenbroucke und Anciaux vom föderalen in das flämische Parlament werden z.T. als Indizien für die wachsende Bedeutung der regionalen Parlamente bzw. dem Bedeutungsverlust der föderalen Ebene gewertet.
Sowohl in den Regionen Brüssel und Wallonien als auch in der frankophonen Gemeinschaft stellen die Sozialisten die Ministerpräsidenten und den Großteil der Ministerposten.
In der Region Brüssel konnte nach fünf Jahren Charles Pique sein Amt wiedergewinnen, nachdem seine sozialistische Partei sich in den Parlamentswahlen um 14% verbessern konnte und wieder stärkste Fraktion wurde (vorher MR). Die Ministerposten werden von Vertretern aus den wallonischen Parteien PS, ECOLO (Écologistes Confédérés pour l’Organisation de Luttes Originales) und cdH (Centre Démocrate Humaniste) sowie den flämischen Parteien VLD, SP.A und CD&V besetzt.
Jean-Claude Van Cauwenberghe konnte sein Amt als Ministerpräsident der Region Wallonien verteidigen. Seine Partei nimmt sechs der neun Ministerposten ein, die drei übrigen gehen an Vertreter des christdemokratischen Koalitionspartner cdH.
In der französischsprachigen Gemeinschaft übernimmt Marie Arena, die zuvor Ministerin auf der föderalen Ebene war, das Amt der Ministerpräsidentin. Hier besetzt die PS vier Ministerposten, zwei gehen an Vertreter der cdH.
In der deutschsprachigen Gemeinschaft konnte der bisherige sozialistische Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz seinen Posten verteidigen. Seine Partei SP ist eine Koalition mit den Parteien PFF (Partei für Freiheit und Fortschritt) und PJU-PDB (Partei der deutschsprachigen Belgier) eingegangen. Obwohl die christlich-soziale Partei CSP mit mehr als 10% Vorsprung vor der PFF die stärkste Kraft im Parlament ist, wurde sie nicht an der Regierung beteiligt.
In der flämischen Regierung, die sowohl für die Gemeinschaft als auch für die Region zuständig ist, wird Yves Leterme von der CD&V zum Ministerpräsidenten gewählt. Seine Regierung besteht aus Mitgliedern der Parteien CD&V, N-VA (Nieuw Vlaamse Alliantie), SP.A, Spirit und VLD. Die CD&V besetzt neben dem Posten des Ministerpräsidenten noch zwei weitere, die VLD stellt ebenfalls drei Minister, obwohl sie zuvor vier gefordert hatte. Die SP.A bekommt zwei, die anderen beiden jeweils einen Ministerposten. Somit hat sich eine Koalition gegen den rechtsextremen Vlaams Block gebildet, der diesmal mit 34.7% der Stimmen die stärkste Fraktion im flämischen Parlament bildet.
Am 22. Juli wurden die zukünftigen Ministerpräsidenten vor dem König vereidigt.
Föderale Regierung:
(Fett: neue Gesichter)
Premierminister :
Guy Verhofstadt (VLD)
Vizepremierminister:
Ministerin der Justiz:
Laurette Onkelinx (PS)
Minister des Haushalts und der öffentlichen Unternehmen:
Johan Vande Lanotte (SP.A)
Minister des Inneren:
Patrick Dewael (VLD)
Minister der Finanzen:
Didier Reynders (MR)
weitere Minister:
Minister der Beschäftigung und Pensionen:
Freya Van den Bossche (SP.A)
Minister der Mobilität und der Sozialwirtschaft:
Renaat Landuyt (SP.A)
Minister der Umwelt, des Verbraucherschutzes und der Nachhaltigen Entwicklung:
Bruno Tobback (SP.A)
Minister der Auswärtigen Angelegenheiten:
Karel de Gucht(VLD)
Mnister der Witschaft, der Energie, des Außenhandels und der Wissenschaftspolitik:
Marc Verwilghen (VLD)
Minister der Entwicklungszusammenarbeit:
Armand De Decker (MR)
Ministerin des Mittelstandes und der Landwirtschaft:
Sabine Laruelle (MR)
Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit:
Rudy Demotte (PS)
Minister des Öffentlichen Dienstes, der Sozialen Eingliederung, der Politik der
Großstädte und der Chancengleichheit:
Christian Dupont (PS)
Minister der Landesverteidigung:
André Flahaut (PS)
Staatssekretäre:
Staatssekretär für die Informatisierung des Staates:
Peter Vanvelthoven (SP.A)
Staatssekretärin für die Arbeitsorganisation und das Wohlbefinden auf der Arbeit:
Els Van Weert (Spirit)
Staatssekretär für Administrative Vereinfachung:
Vincent Van Quickenborne (VLD)
Staatssekretärin für Familie und für Personen mit Behinderung:
Giséle Mandeila (FDF)
Staatssekretär für die Modernisierung der Finanzen und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung:
Hervé Jamar (MR)
Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten und Auswärtige Angelegenheiten:
Didier Donfut (PS)
Region Wallonien :
Minister-Präsident:
Jean-Claude Van Cauwenberghe (PS)
Vize-Präsident, Ressort Haushalt, Finanzen, Ausstattung, Transport, Kulturebene:
Michel Daerden (PS; außerdem Vizeministerpräsident der französischsprachigen Gemeinschaft)
Ressort Inneres und öffentlicher Dienst:
Phillippe Courard (PS)
Ressort Wirtschaft und Beschäftigung:
Jean-Claude Marcourt (PS)
Ressort Gesundheit und Soziales:
Christianne Vienne (PS)
Aus- und Weiterbildung:
Marie Arena (PS; außerdem Ministerpräsidentin der französischsprachigen Gemeinschaft)
Ressort Raumordnung, Nachhaltige Entwicklung und Wohnungsbau:
André Antoine (CDH)
Ressort Ländlicher Raum und Landwirtschaft :
Benoît Lutgen (CDH)
Ressort Neue Technologien, Forschung und Hochschulwesen:
Marie-Dominique Simonet (CDH, Vizeministerpräsidentin der französischsprachigen Gemeinschaft)
Französischsprachige Gemeinschaft:
Minister-Präsidentin und Ressort Unterrichtswesen:
Marie Arena (PS, auch Region)
Ressort Haushalt:
Michel Daerden (PS, auch Region)
Ressort Kultur, audiovisuelle Medien, Jugend:
Fadila Laanan (PS)
Ressort Öffentliches Amt und Sport:
Claude Eerdekens (PS)
Vizepräsidentin, Ressort Hochschulwesen, Wissenschaftspolitik und Außenbeziehungen:
Marie-Dominique Simonet
Region Brüssel:
Minister-Präsident:
Charles Picqué
Ressort Wirtschaft, Beschäftigung, Wissenschaftspolitik:
Benoît Cerexhe (CDH)
Ressort Umwelt:
Evelyne Huytebroeck (ECOLO)
Ressort Haushalt, Finanzen und Außenbeziehungen:
Guy Vanhengel (VLD)
Ressort öffentliche Arbeit und Transport:
Pascal Smet (SP.A)
Staatssekretärin für Wohnungsbau und Ausbildung:
Françoise Dupuis (PS)
Staatssekretär für öffentliche Sauberkeit und Denkmal- und Landschaftsschutz:
Emir Kir (PS)
Staatssekretärin für Hafen und Öffentliches Amt:
Brigitte Grouwels (CD&V)
Deutsche Gemeinschaft:
Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden:
Karl-Heinz Lambertz (SP)
Vize-Ministerpräsident, Minister für Ausbildung und Beschäftigung, Soziales und Tourismus:
Bernd Gentges (PFF)
Minister für Unterricht und wissenschaftliche Forschung:
Oliver Paasch (PJU-PDB)
Ministerin für Kultur und Medien, Denkmalschutz, Jugend und Sport:
Isabelle Weykmans (PFF)
Flämische Regierung:
Ministerpräsident, Minister für institutionelle Reformen und Landwirtschaft:
Yves Leterme (CD&V)
Minister der Ausbildung, Bildung und Arbeit:
Frank Vandenbroucke (SP.A)
Ministerin für Wirtschaft und Außenhandel:
Fientje Moerman (VLD)
Ministerin für Gesundheit, Familie und Wohlfahrt:
Inge Vervotte (CD&V)
Minister der Umwelt und öffentliche Arbeit:
Kris Peeters (CD&V)
Minister des Öffentlichen Dienstes, der administrativen Vereinfachung, der Außenbeziehungen, der Medien und des Tourismus:
Geert Bourgeois (N-VA)
Minister der Raumordnung, der Finanzen und des Haushalts:
Dirk Van Mechelen (VLD)
Minister für Innenpolitik, Wohnen und Immigration:
Marino Keulen (VLD)
Minister der Kultur, der Jugend und des Sports:
Bert Anciaux (Spirit)
Ministerin der Mobilität und der Chancengleichheit:
Kathleen Van Brempt
Belgische Regierungsparteien
Flämische Parteien:
CD&VChristen-Democratisch en Vlaams Partij – christdemokratisch
VLDVlaamse Liberalen en Democraten - liberal
SP.ASociaal Progressief Alternatief - sozialistisch
SpiritSociaal, Progressief, Internationaal, Regionalistisch, Democratisch en Toekomstgericht - sozialistisch
N-VANieuw Vlaamse Alliantie - Sprachenpartei
Wallonische Parteien:
MR Mouvement Réformateur (Zusammenschluß aus PRL, PFF, FDF, MCC) - liberal
PS Parti Socialiste - sozialistisch
cdHCentre Démocrate Humaniste – « christdemokratisch »
ECOLOÈcologistes Confédérés pour l’Organisation de Luttes Originales
Parteien der Deutschen Gemeinschaft:
SPsozialistische Partei - sozialistisch
PFFPartei für Freiheit und Fortschritt - liberal
PJU-PDBPartei der deutschsprachigen Belgier – christlich sozial