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Ratsberichte

EU-Gipfel im Interregnum

von Dr. Beatrice Gorawantschy, Tom Körner, Meike Lenzner, Domien te Riele, Stanislav Linchevsky

Migration, Migration... und außenpolitische Krisen

Im Rahmen der Berichterstattung des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung stellen wir Ihnen den Ratsbericht "EU-Gipfel im Interregnum: Migration, Migration... und außenpolitische Krisen" zum Ratsgipfel am 17. Oktober 2024 zur Verfügung.

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Ukraine, der Nahe Osten, Migration und Wettbewerbsfähigkeit standen auf der Agenda des EU-Interregnum-Gipfels, aber man hätte das Treffen der 27 EU-Staats– und Regierungschefs auch Migrationsgipfel taufen können, da das Thema dominierte und kontrovers diskutiert wurde. Im Wortlaut der Schlussfolgerungen wird die Zuspitzung beim Thema Migration und eine Wende hin zur Verschärfung des migrationspolitischen Kurses deutlich. Man kann durchaus von einer Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik sprechen. Das Theman Nahost war unkontrovers – auch wegen der Breaking News zum Tod des Hamas Führers Jihia al-Sinwar, die buchstäblich in den Gipfel platzte. Selbst wenn die Ukraine Punkt Eins auf der Agenda war, kommen die Standardformulierungen einer gewissen Routine gleich, gleichzeitig wird die Einhaltung der G7-Zusage für einen umfassenden Milliardenkredit bekräftigt.  Der „Siegesplan” des ukrainischen Staatspräsidenten, für den sich Wolodymyr Selenskyj umfassende Unterstützung erhofft hatte, fand indes keinen Niederschlag im Abschlussdokument des Gipfels. Das Thema Wettbewerbsfähigkeit wurde vertagt.

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Kontakt

Dr. Beatrice Gorawantschy

Dr. Beatrice Gorawantschy bild

Leiterin des Europabüros Brüssel

beatrice.gorawantschy@kas.de +32 2 66931-51 +32 2 66931-62

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