Vortrag
Details
Dr. Wuermeling betonte, dass man in Europa in den letzten 50 Jahren einen einmaligen Integrationsraum geschaffen habe. Heute brauche man allerdings eine Neudefinition Europas um der wachsenden Europaskepsis der Bürger entgegenwirken zu können. Außerdem müsse man Europa fit machen für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts. Ein Verfassungsvertrag für Europa sei notwendig, um dieses Ziel zu erreichen und die EU handlungsfähig zu machen.
Die deutsche Ratspräsidentschaft werde sich daher mit den großen Themen Verfassung und Erweiterung beschäftigen, aber auch Wirtschaftsthemen sollen eine wichtige Rolle spielen. Der Binnenmarkt solle gestärkt werden, denn ungehinderter Handel sei erforderlich, um im globalen Wettbewerb weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben.
Ein weiteres zentrales Thema ist laut Staatssekretär Wuermeling die Energiepolitik. Im Laufe der deutschen Präsidentschaft soll ein Energie-Aktionsplan entwickelt werden, da man eine sichere, umweltverträgliche und wettbewerbsfähige Energiepolitik brauche. Wichtig sei auch, dass hinsichtlich der Energiepolitik die EU nach außen geschlossen auftrete, um ihre Interessen besser durchsetzen zu können.
In Bezug auf die Handelspolitik möchte sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für ein starkes multilaterales Handelssystem mit fairen Regeln auf dem globalen Markt einsetzen.
Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, das Vertrauen der Bürger in Europa zurückzugewinnen. Durch die fortschreitende Globalisierung erlebe der Bürger einen Kontrollverlust. Die europäischen Bürger hätten das Gefühl, nicht mehr aktiv Einfluss auf die Geschehnisse nehmen zu können. Diesen Ängsten müsse die EU entgegenwirken, und zwar indem klar herausgestellt werde, auf welche Weise die EU Einfluss auf die Globalisierung nehmen und sie so auch steuern kann. Mit Hilfe der Stärken der Union, z.B. der gemeinsame Markt und die Wertegemeinschaft Europas, sei man in der Lage, diese Aufgabe zu bewältigen.
In der anschließenden Diskussion verdeutlichte Dr. Wuermeling, dass die Globalisierung für alle Menschen Europas einen großen Gewinn darstelle, die öffentliche Wahrnehmung aber diesbezüglich anders sei. Diese unterschiedlichen Wahrnehmungen führten letztendlich zu falschen Politikentscheidungen – man möchte den Bürger durch Protektionismus schützen. Er forderte dazu auf, bei der Bevölkerung ein Grundvertrauen in die Globalisierung zu schaffen – mit einer Garantie für einen fairen Handel auf dem Weltmarkt. Das Problem hierbei bestehe in der Operationalisierung dieses Ziels, da der Weltmarkt bisher nicht ausreichend organisiert sei.
Auch die Themen Energie und Klimawandel wurden erneut angesprochen. Staatssekretär Wuermeling machte auf das hohe Budget der Bundesregierung für Energieforschung aufmerksam. Beim Klimaschutz werde deutlich, dass man die Probleme nicht allein auf nationalstaatlicher Ebene lösen könne. Die EU müsse ihre Möglichkeiten ausschöpfen, andere Staaten „zum Mitmachen“ zu überzeugen.
Die doppelte Präsidentschaft – EU und G8 – sieht der Staatssekretär als Chance, um Themen, die beide Gemeinschaften betreffen, gezielter bearbeiten zu können. Gleichzeitig sei man sich aber durchaus des Spannungsverhältnisses bewusst, da nicht alle Themen für beide Organisationen die gleiche Relevanz besitzen.
