Vortrag
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Am 17. Juli 2007 veranstaltete das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Vortragsveranstaltung mit Janez Potočnik, EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung, zum Thema „EU Research Policy – Challenges and Limits“. Im Rahmen seines Vortrags ging Potočnik sowohl auf die Beweggründe europäischer Wissenschafts- und Forschungspolitik, auf ihre Strukturen als auch auf ihre strategische Ausrichtung ein.
Zu Beginn seines Vortrags skizzierte Potočnik die drei zentralen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union zu Beginn des 21. Jahrhunderts stehe: Globalisierung, Alterung der Gesellschaft und Umweltschutz.
Da es nicht wünschenswert sei, neue Spielräume zur Bewältigung dieser Herausforderungen über Lohnkürzungen und Beschneidung sozialer Sicherheit zu gewinnen, unterstrich Potočnik die Bedeutung von Produktivitätssteigerung in Europa. In diesem Kontext wurde der Stellenwert von Bildung, Forschung und Innovation als Fundamente europäischer Produktivität betont.
Potočnik zufolge stellt Forschung heutzutage ein globales Phänomen dar. Mithin sei europäische Forschung dem globalen Wettbewerb ausgesetzt. Der Anteil der EU an den weltweiten Ausgaben für Forschung und Entwicklung sei im Laufe des letzten Jahrzehnts von 30% auf 25% gesunken, während der Anteil Asiens von 24% auf 31% gestiegen sei. Zudem schicke sich China an, die EU beim Export von High-Tech-Produkten zu überholen. Weiter merkte der Kommissar an, dass die Forschungsintensität in der EU-27 im Jahre 2005 leicht zurückgegangen sei, wobei insbesondere der europäische Wirtschaftsektor im globalen Vergleich einen geringen Beitrag leiste. Gemäß Potočnik kann eine effektivere Koordination von Forschung in Europa einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten, diesen Trend zu stoppen.
Indem die Union Forschung in Europa fördere, übernehme sie – so der Kommissar – Verantwortung für die Welt, da globale Probleme - wie beispielsweise der Klimawandel oder der demographische Wandel - nur auf Grundlage neuer Forschungsergebnisse effektiv behandelt werden könnten.
Vor dem Hintergrund stetig steigender Komplexität und Kostenintensität von Wissenschaft sah Potočnik die Rolle der EU-Forschungspolitik darin, transnationale Forschungskooperation zu fördern und finanzielle Ressourcen bereitzustellen. In diesem Zusammenhang bezeichnete Potočnik das neue Rahmenprogramm als eine „kleinere europäische Revolution“ im Forschungsbereich.
Der Kommissar unterstrich jedoch auch, dass sich die Aktivitäten der EU nicht auf Finanzierungsmaßnahmen beschränkten. Eine breit gefächerte Innovationsstrategie, welche die notwendigen Rahmenbedingungen schaffe, fördere die Nachfrage nach Forschung und Innovation. Exemplarisch wurde die Initiative zur Förderung von sog. „led markets“ skizziert.
Ferner erwähnte Potočnik das Projekt der „European Research Area“. Letztere solle die Kooperation zwischen der nationalstaatlichen und der europäischen Ebene verbessern und damit die Fragmentierung europäischer Forschung überwinden.
Um die Vision eines Europa der Forschung umzusetzen, das seine Stärke aus transnationaler Kooperation sowie aus der Öffnung gegenüber der Außenwelt zieht, müssen – dem Kommissar zufolge – zwei Wandlungsprozesse eingeleitet werden: Erstens gelte es, die nationalen Grenzen der Forschung aufzuheben. Zweitens müsse ein Einstellungswandel dahingehend erfolgen, dass auch auf nationaler Ebene erkannt werde, dass das Engagement für das gemeinsame europäische Interesse langfristig auch im Interesse jedes einzelnen Mitgliedstaats liege.
Sein Plädoyer für ein Europa der Wissenschaft und Forschung schloss Potočnik mit einem Zitat Walter Hallsteins: „In European affairs, you are not a realist, if you don’t believe in miracles.“
Die anschließende Diskussion wurde mit der Frage eröffnet, ob und inwiefern effektive europäische Zusammenarbeit im Kontext des Europäischen Technologieinstituts gewährleistet sei. In seiner Antwort unterstrich Potočnik, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts das Projekt lanciert habe. Die Diskussionen verengte sich jedoch leider auf die Themen Standort und Finanzierung. Ferner wurde die nunmehr dringend benötigte Unterstützung der Wirtschaft betont.
Im Rahmen der zweiten Frage wurde auf die enge Verbindung zwischen den Bereichen Forschung und Innovation verwiesen. Darüber hinaus wurde die Einrichtung einer „European Research and Innovation Area“ angeregt. In seiner Stellungnahme bekräftigte Potočnik, dass die Bereiche Forschung, Bildung und Innovation nicht von einander zu trennen sein. Mithin strebe die Union eine breit gefächerte Agenda an, die Maßnahmen in allen drei Bereichen zum Ziel habe.
Weiter wurde bezweifelte, ob die von der EU für die Bereiche Klimawandel und Energie bereitgestellten Mittel ausreichten, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Potočnik wies die indirekt geäußerte Kritik mit dem Argument zurück, dass Ausgaben für die Bewältigung des Klimawandels oder für den Energiesektor auch dann getätigt würden, wenn bestimmte Investitionen beispielsweise im Bereich Mobilität vorgenommen würden.
Eine weitere Frage zielte auf die Rolle der Zivilgesellschaft im europäischen Politikfeld Wissenschaft und Forschung ab. Potočnik betonte, dass die aktive Partizipation der Zivilgesellschaft – insbesondere im Rahmen des Grünbuchs – sehr erwünscht sei.
Ferner wurde auf die Finanzierung europäischer Wissenschafts- und Forschungspolitik angespielt. In seiner Stellungnahme bekräftigte Potočnik, die Bedeutung finanzieller Aspekte. Ferner sprach er sich für eine engere Kooperation zwischen den verantwortlichen Generaldirektionen in der Kommission aus, um die vorhandenen Mittel noch zielführender zu verwenden.
Schließlich zielte eine letzte Frage auf die Perspektiven des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo sowie auf die russisch-europäische Kooperation im Politikfeld Wissenschaft und Forschung ab. Potočnik zufolge ist das Projekt bereits so weit fortgeschritten und von so großer strategischer Bedeutung für die Union, dass eine Aufgabe nicht zur Disposition steht. Ferner wurde die exzellente Kooperation EU-Russland im Bereich Wissenschaft hervorgehoben.
