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Die vorgezogene Neuwahl des Parlaments im Oktober 2022 ist der dritte vorzeitige Urnengang für die Bulgarinnen und Bulgaren seit 2021 – ein beispielloser Vorgang in der Geschichte des südosteuropäischen EU- und NATO-Mitglieds. Nötig geworden war die Neuwahl, da die sozial-liberale Regierungskoalition von Ministerpräsident Kiril Petkow im Streit um Haushaltsfragen und das Verhältnis zum Nachbarland Nordmazedonien zerbrochen war. Ein anschließendes Misstrauensvotum verlor der Regierungschef, die Bildung einer neuen Regierung scheiterte in drei Versuchen. Schließ- lich löste Staatspräsident Rumen Radew das Parlament auf und setzte ein Expertenkabinett als Übergangsregierung ein. Dieses soll das Land bis zur vorgezogenen Neuwahl und der Bildung einer neuen Regierung durch die auch für Bulgarien krisenhaften Zeiten führen. Als ehemaliges Mitglied des Warschauer Pakts und aktuelles Mitglied der west- lichen Bündnisse bewegt sich das Land in einzelnen Politikbereichen (z.B. Energiepolitik) in einer Grauzone zwischen den beiden Polen. In der politischen Landschaft Bulgariens finden sich daher auch pro-europäische und ausgewiesen pro-russische Parteien, die eine engere Anbindung an die jeweilige Seite zum Ziel haben. Aktuelle Umfragen geben wenig Grund zur Hoffnung, dass sich die politische Pattsituation der vergangenen Monate auflösen wird. Die pro- europäische Partei GERB des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow (auf europäischer Ebene Mitglied der EVP) schneidet in den aktuellen Erhebungen zwar am besten ab, ist politisch jedoch noch immer weitgehend isoliert, da andere Parteien sie für die Korruption im Land verantwortlich machen und eine Zusammenarbeit ausschließen. Die vor der vergangenen Wahl neu gegründete Plattform „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) des bisherigen Ministerprä- sidenten Petkow könnte zweitstärkste Kraft werden, jedoch nicht genügend Verbündete für eine Mehrheit finden.
Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer nach den Parlamentswahlen 2022? Kann der politische Stillstand in Bulgarien nach dem vierten Wahlgang in zwei Jahren beendet werden oder sind nach weiteren Versuchen der Regierungsbildung erneute Wahlen denkbar? Wie wirkt sich die gegenwärtige Situation auf das Vertrauen in die Politik und Institutionen des Staates aus? Welche Rolle kommt Staatspräsident Rumen Radew in dieser historischen Situation zu?
Die Veranstaltung „Der Morgen danach – Bulgarien hat gewählt“ findet am Dienstag, dem 04. Oktober 2022 von 09:30-10:15 Uhr MEZ via Zoom statt. Wir freuen uns darauf, die oben genannten Themen mit unserem Kollegen Norbert Beckmann-Dierkes, Leiter des KAS-Auslandsbüros in Bulgarien, zu diskutieren. Nach dem Gespräch zwi- schen Herrn Beckmann-Dierkes und Dr. Hardy Ostry, Leiter des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, haben die Zuhörer die Möglichkeit, ihre Fragen in die Diskussion einzubringen. Die Veranstaltung wird auf Deutsch stattfin- den und zudem simultan ins Englische übersetzt werden.
Um sich für die Veranstaltung zu registrieren, nutzen Sie bitte diesen LINK.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Hier finden Sie das Programm zum Download: Programm 22-10-04 Der Morgen danach (Bulgarien).pdf
