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In Bulgarien wird am 2. April 2023 innerhalb von zwei Jahren bereits zum fünften Mal ein neues Parlament gewählt. Nach der letzten Wahl im Oktober 2022 gelang es in drei Versuchen erneut nicht, eine stabile Mehrheit im nationalen Parlament in Sofia auf die Beine zu stellen. Nach der konservativen Partei GERB (auf europäischer Ebene Mitglied der EVP), welche die letzte Wahl für sich entscheiden konnte, gaben auch die Partei „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) und die sozialistische Partei BSP den Regierungsbildungsauftrag an den Staatspräsidenten zurück, der in diesem Fall ge-mäß Verfassung das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen muss. Die übrigen Parteien hatten im Vorfeld der letzten Wahl eine Zusammenarbeit mit der GERB-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borrisow ausge-schlossen und waren nach der Wahl bei dieser Haltung geblieben. Eine andere Regierungsmehrheit kam aufgrund der Zerstrittenheit der anderen Parteien ebenfalls nicht zustande. Für die Wahl im April sehen Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen GERB und einem Wahlbündnis aus „Wir setzen den Wandel fort“ und der Partei „Demokratisches Bulgarien“ (DB) voraus, welches bei dieser Wahl erstmals gemeinsam antritt. Beide können wohl mit etwa 25 Prozent Zustimmung rechnen. Mit großem Abstand folgen weitere Parteien, welche für eine Mehrheit gebraucht werden könn-ten, einige wurden ebenfalls erst vor wenigen Monaten oder Jahren gegründet. Eine klare Positionierung und Veror-tung ist daher nicht bei allen Parteien erkennbar und möglich, was die Regierungsbildung auch nach dem fünften Urnengang in kürzester Zeit schwierig machen könnte.
Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer der Parlamentswahl 2023? Welche Themen haben den Wahlkampf bestimmt? Gibt es Hoffnung, dass das politische Patt in Bulgarien nach den fünften Parlamentswahlen in zwei Jahren aufgelöst werden kann? Wie wirkt sich die Vielzahl der Wahlen auf das Vertrauen in die Politik aus? Sind in der Innen- und Europapolitik Kursänderungen zu erwarten oder setzt das Land mit diesem Votum auf Kontinuität?
Die Veranstaltung „Der Morgen danach – Bulgarien hat gewählt“ findet am Dienstag, dem 04. April 2023 von 09:30-10:15 Uhr MEZ via Zoom statt. Wir freuen uns darauf, die oben genannten Themen mit Norbert Beckmann-Dierkes, Leiter des KAS-Auslandsbüros in Bulgarien, zu diskutieren. Nach dem Gespräch zwischen Herrn Beckmann-Dierkes und Dr. Hardy Ostry, Leiter des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, haben die Zuhörer die Möglichkeit, ihre Fragen in die Diskussion einzubringen. Die Veranstaltung wird auf Deutsch stattfinden und zudem simultan ins Eng-lische übersetzt werden. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Registrierung hier
Hier finden Sie das Programm zum Download: Programm 23-04-04 Bulgarien hat gewählt.pdf
