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Die vorgezogene Parlamentswahl im November 2022 finden rund sieben Monate vor dem regulären Wahltermin statt. Grund für die Neuwahlen war die Entscheidung der Regierung, während der Corona-Pandemie die gesamte dänische Nerzpopulation zu keulen, um so eine Mutation des Virus an der Ausbreitung zu hindern. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass für die Tötung die Rechtsgrundlage fehlte. Daraufhin stellte die Oppositionspartei Venstre der Ministerpräsidentin, Mette Frederiksen, das Ultimatum, bis zur Eröffnung des Parlaments nach der Sommerpause Neuwahlen auszurufen, andernfalls drohe ihr ein Misstrauensvotum. Frederiksen ist seit Juni 2019 Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung der Sozialdemokraten. In Umfragen liegen der sogenannte „rote“ Mitte-Links-Block um Frederiksen und die „blaue“ Mitte-Rechts-Opposition aus Liberalen, Konservativen und drei rechtsgerichteten Parteien mit jeweils ca. 50 Prozent nahezu gleich auf. Unter den 14 zur Wahl antretenden Parteien sind zwei Parteien zum ersten Mal vertreten. Zum einen die Danmarksdemokraterna unter Vorsitz der ehemaligen Einwanderungsministerin Inger Støjberg. Die Partei kann laut Umfragen mit etwa elf Prozent der Stimmen rechnen und wäre damit viertstärkste Partei. Zum anderen die Moderaterne, welche der ehemalige Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen nach Verlassen der rechtsliberalen Venstre gründete. Deren Mandate könnten bei der zu erwartenden Pattsituation zwischen dem „roten“ und dem „blauen“ Block ausschlaggebend sein. Allerdings kündigte Løkke Rasmussen an, dass er nur eine blockübergreifende Regierung unterstützen wolle. Auch Frederiksen plädiert für eine breit aufgestellte Regierung „mit Parteien von beiden Seiten der politischen Mitte“.
Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer nach den Parlamentswahlen 2022? Welche Rückschlüsse lassen sich aus den Neuwahlen auf den Zustand des politischen Systems in Dänemark ziehen? Ist mit veränderten Mehrheitsverhältnissen ein Politikwechsel auf nationaler und europäischer Ebene zu erwarten? Welche Auswirkungen hätte eine blockübergreifende Koalition auf die nationale und europäische Politik Dänemarks?
Die Veranstaltung „Der Morgen danach – Dänemark hat gewählt“ findet am Mittwoch, dem 02. November 2022 von 09:30-10:15 Uhr MEZ via Zoom statt. Wir freuen uns darauf, die oben genannten Themen mit unserer Kollegin Gabriele Baumann, Leiterin des KAS-Regionalprojekts Nordische Länder, zu diskutieren. Nach dem Gespräch zwischen Frau Baumann und Dr. Hardy Ostry, Leiter des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, haben die Zuhörer die Möglichkeit, ihre Fragen in die Diskussion einzubringen. Die Veranstaltung wird auf Deutsch stattfinden und zudem simultan ins Englische übersetzt werden.
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Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Hier finden Sie das Programm zum Download: Programm 22-11-02 Der Morgen danach (Dänemark).pdf
