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Finnland wählt am 2. April 2023 turnusmäßig ein neues Parlament. Die Wahl findet inmitten geopolitischer Spannun-gen statt, die direkte Auswirkungen auf Nordeuropa haben. Nach jahrzehntelanger militärischer Neutralität wollen Schweden und Finnland vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Mitglied der NATO werden und warten auf die Ratifizierung durch Ungarn und die Türkei. Dieser Schritt war bis Februar 2022 sowohl für die Mehrheit der politischen Parteien als auch für den überwiegenden Teil der Bevölkerung undenkbar. Innenpolitisch wird Finnland aktuell von einer Mitte-Links-Koalition unter Führung der Sozialdemokraten regiert. Ministerpräsidentin Sanna Marin kam 2019 als damals jüngste Regierungschefin der Welt ins Amt und machte damit auch über die Lan-desgrenzen hinaus Schlagzeilen. Im Laufe der Legislaturperiode ist die Zustimmung zur aktuellen Regierungskoalition zurückgegangen, was jedoch vor allem an schwächeren Umfragewerten für die kleineren Partner lag. Ausweislich der meisten Meinungsforschungsinstitute liegt die konservative Oppositionspartei Kokoomus (auf europäischer Ebene Mit-glied der EVP) knapp vorn und könnte die Wahlen für sich entscheiden. Ebenfalls stark sind die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“, die aktuell nur knapp hinter den beiden großen Parteien liegen. Bereits bei der letzten Wahl im Jahr 2019 hatten sich diese drei Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert, damals mit dem besseren Ende für die Sozial-demokraten. Welche Regierungskonstellationen nach der Wahl 2023 in Frage kommen, wird sich mit dem Wahlaus-gang am 2. April genauer sagen lassen. Ob die Regierung ihre Arbeit in aktueller Zusammensetzung fortsetzen möchte ist ungewiss und Kokoomus hat keine Option der Zusammenarbeit mit anderen Parteien kategorisch ausgeschlossen.
Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer der Parlamentswahl 2023? Welche Themen haben den Wahlkampf bestimmt? Welche Rolle spielte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Wahlkampf? Sind in der Innen- und Europapolitik Kursänderungen zu erwarten oder setzt das Land mit diesem Votum auf Kontinuität?
Die Veranstaltung „Der Morgen danach – Finnland hat gewählt“ findet am Montag, dem 03. April 2023 von 09:30-10:15 Uhr MEZ via Zoom statt. Wir freuen uns darauf, die oben genannten Themen mit Gabriele Baumann, Leiterin des KAS-Regionalprojekts Nordische Länder, zu diskutieren. Nach dem Gespräch zwischen Frau Baumann und Dr. Hardy Ostry, Leiter des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, haben die Zuhörer die Möglichkeit, ihre Fragen in die Diskussion einzubringen. Die Veranstaltung wird auf Deutsch stattfinden und zudem simultan ins Englische übersetzt werden. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Registrierung hier
Hier finden Sie das Programm zum Download: Programm 23-04-03 Finnland hat gewählt.pdf
