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Die Legislaturperiode in Italien, Gründungsmitglied der Europäischen Union und deren drittgrößte Volkswirtschaft, hätte eigentlich noch bis März 2023 gedauert. Nachdem Ministerpräsident Mario Draghi nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung im Senat allerdings am 21. Juli seinen Rücktritt erklärte, sah sich der Staatspräsident Sergio Mattarella gezwungen, das Parlament aufzulösen und die Wahlen um ein halbes Jahr vorzuziehen. In den vergangenen Wochen kristallisierte sich das Rechts-Bündnis, bestehend aus den post-faschistischen Fratelli d’Italia (FdI), der rechtspopulistischen Lega und der Forza Italia (auf europäischer Ebene Mitglied der EVP) als Favorit der Wahlen heraus. Laut Umfragen soll das Bündnis auf rund 45 Prozent der Stimmen kommen, wobei FdI mit rund 25 Prozent als stärkste Partei hervorgehen könnte. Aussichtsreichste Kandidatin für den Posten der Ministerpräsidentin ist Giorgia Meloni, die Vorsitzende der FdI. Die Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) unter Enrico Letta, die laut Umfragen mit rund 22 Prozent knapp schlechter als die FdI abschneidet, ist stärkster Konkurrent dieses Bündisses. Zusammen mit den Grünen und der Linken, aber auch mit Kleinparteien wie beispielsweise piu Europa und Impegno Civico, setzen sie auf den Umweltschutz, mehr Rechte für Minderheiten und ein starkes Europa. Die Fünf-Sterne-Bewegung – bei den letzten Wahlen 2018 noch stärkste Partei – spielt trotz Regierungsbeteiligung in den zurückliegenden vier Jahren keine entscheidende Rolle mehr. Entscheidend wird unter anderem die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler sein. Es wird prognostiziert, dass die Wahlbeteiligung bei nur etwa 65 Prozent liegen könnte, die niedrigste Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen in der republikanischen Geschichte Italiens.
Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer nach den Parlamentswahlen 2022? Welche Rückschlüsse lassen sich aus den zahlreichen Regierungswechseln in den letzten Jahren auf den Zustand des politischen Systems in Italien ziehen? Welche Auswirkungen hätte ein Sieg der rechtsnationalen und -populistischen Fratelli d’Italia auf nationale und europäische Politik?
Die Veranstaltung „Der Morgen danach – Italien hat gewählt“ findet am Montag, dem 26. September 2022 von 09:30-10:15 Uhr MEZ via Zoom statt. Wir freuen uns darauf, die oben genannten Themen mit unserem Kollegen Dr. Nino Galetti, Leiter des KAS-Auslandsbüros in Italien, zu diskutieren. Nach dem Gespräch zwischen Herrn Dr. Galetti und Dr. Hardy Ostry, Leiter des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, haben die Zuhörer die Möglichkeit, ihre Fragen in die Diskussion einzubringen. Die Veranstaltung wird auf Deutsch stattfinden und zudem simultan ins Englische übersetzt werden.
Um sich für die Veranstaltung zu registrieren, nutzen Sie bitte diesen LINK.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Hier finden Sie das Programm zum Download: Programm 22-09-26 Der Morgen danach - Italien hat gewählt.pdf
