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Das EU- und NATO-Mitglied Lettland wählt in regional und geopolitisch angespannten Zeiten ein neues Parlament. Der baltische Staat, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nach über 50-jähriger Besatzung seine Unabhängig- keit wiedererlangen konnte, orientierte sich in den 1990er Jahren gemeinsam mit den Nachbarländern Estland und Litauen nach Westen und trat 2004 der Europäischen Union und der NATO bei. Seither spielen die drei Länder in beiden Bereichen eine aktive Rolle und treiben eine weitere Vertiefung der Beziehungen zu den westlichen Partnern auf allen Ebenen voran. Das Verhältnis zu den östlichen Nachbarn Russland und Belarus ist dagegen nicht erst seit der russischen Invasion in der Ukraine angespannt. Innenpolitisch waren die vergangenen Jahre von parteipolitischer Vola- tilität gekennzeichnet, welche vor jeder Wahlentscheidung tiefgreifende Veränderungen in Anzahl und Zusammenset- zung der Parteien und Wahlbündnisse zum Vorschein brachte. Nach der letzten Wahl im Jahr 2018 waren mehrere Anläufe nötig, ehe sich eine Fünf-Parteien-Koalition unter Führung des kleinsten Partners, der EVP-Partei Jaunā Vien- otība („Neue Einigkeit“), um Ministerpräsident Krišjānis Kariņš zusammenfand. Auf diese Weise konnte eine Regie- rungsbeteiligung der Partei SDPS verhindert werden, die sich traditionell für die Belange der russischsprachigen Min- derheit in Lettland einsetzt und jahrelang mit Wladimir Putins Partei „Geeintes Russland“ kooperierte. Aktuelle Umfra- gen weisen die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten als stärkste Kraft aus, gefolgt von gleich mehreren Par- teien aller politischer Lager, die laut der Erhebungen eng beieinanderliegen und die weiteren Plätze unter sich auftei- len dürften. Die bislang stärkste Partei SDPS hat stark an Zuspruch verloren, die bei der letzten Parlamentswahl zweit- platzierte Protestbewegung KPV LV hat sich aufgelöst und umbenannt, spielt aktuell jedoch keine Rolle mehr.
Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer nach den Parlamentswahlen 2022? Wie hat sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auf den Wahlkampf und die Wahlentscheidung ausgewirkt? Wie wirkt sich die fortgesetzte politische Fragmentierung im Parlament auf das politische System Lettlands aus? Sind mit dem Ergebnis weitreichende Ände- rungen in der nationalen und/oder europapolitischen Ausrichtung des Landes zu erwarten?
Die Veranstaltung „Der Morgen danach – Lettland hat gewählt“ findet am Montag, dem 03. Oktober 2022 von 09:30-10:15 Uhr MEZ via Zoom statt. Wir freuen uns darauf, die oben genannten Themen mit unserem Kollegen Oliver Morwinsky, Leiter des KAS-Auslandsbüros für die Baltischen Staaten, zu diskutieren. Nach dem Gespräch zwischen Herrn Morwinsky und Dr. Hardy Ostry, Leiter des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, haben die Zuhörer die Möglichkeit, ihre Fragen in die Diskussion einzubringen. Die Veranstaltung wird auf Deutsch stattfinden und zudem simultan ins Englische übersetzt werden.
Um sich für die Veranstaltung zu registrieren, benutzen Sie bitte den folgenden LINK.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Hier finden Sie das Programm zum Download: Programm 22-10-03 Der Morgen danach (Lettland).pdf
