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Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Polen bleiben auch ein Jahr nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts angespannt, wenngleich die Verurteilung des Ukraine-Krieges die Partner eint. Als Front- staat ist Polen durch den russischen Angriffskrieg zu einem zentralen Akteur europäischer (Sicherheits)- Politik gewor- den. Das Land hat eine Führungsrolle bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine eingenommen und agiert als logistisches Drehkreuz für Waffenlieferungen in sein kriegsgebeuteltes Nachbarland. Die Europäische Union steht dabei vor einer Dilemma-Situation: das Engagement des EU-Staates von der Debatte um Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz und den Medien zu trennen. Seit der Regierungsübernahme der nationalkonservativen Regierungspartei „PiS“ im Jahr 2015 streiten Brüssel und Warschau über diese grundsätzlichen Werte. Neben einem lau- fenden Vertragsverletzungsverfahren blockiert die EU-Kommission wegen der polnischen Justizreform seit Monaten die Auszahlung von Geldern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an das Mitgliedsland. Wenngleich Polen auf die For- derung der EU eingegangen ist und die Abschaffung der Disziplinarkammer billigte, bleibt weiterhin Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. Die EU fordert weitere Schritte.
Wie sind die EU-Polen-Beziehungen zu bewerten? Welche Bedeutung hat Polen für die Europäische Union seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 gewonnen? Wie kann Polens neue Rolle in der europäischen Staatengemeinschaft gewertet werden? Welches Resümee muss ein Jahr nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts gezogen werden? Wie effektiv sind die „Zwangsstrafen“ der EU-Kommission gegenüber Polen und wie werden diese im Land wahrgenommen?
Die Veranstaltung „KAS Europe Talks: EU-Polen-Beziehungen zwischen Vertragsverletzungsverfahren und Ukraine- Krieg“ findet am Freitag, dem 14. Oktober 2022 von 11:00-12:00 Uhr CET via Zoom statt. Wir freuen uns darauf, die oben genannten Themen mit unserem Kollegen David Gregosz, Leiter des Auslandsbüros Polen der Konrad-Adenauer-Stiftung, zu diskutieren. Nach dem Gespräch zwischen Herrn Gregosz und Lena Kromm, Referentin im Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung, haben die Zuhörer die Möglichkeit, ihre Fragen in die Diskussion einzubringen. Die Veranstaltung wird auf Deutsch stattfinden und zudem simultan ins Englische übersetzt werden.
Um sich für die Veranstaltung zu registieren, nutzen Sie bitte diesen LINK.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Hier finden Sie das Programm zum Download: Programm 22-10-14 KAS Europe Talks (Polen).pdf
