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Expertengespräch

Öffentliche Konsultation zum Binnenmarkt-Informationstool

Richtiger Ansatz, falsches Instrument?

Im Mai 2017 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung für ein "Binnenmarktinformationsinstrument" vor, das darauf abzielt, die europäische Binnenmarktfunktion besser zu unterstützen.

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Details

Das neue Instrument ermächtigt die Europäische Kommission, im Falle einer "ernsthaften Schwierigkeit" bei der Anwendung des Unionsrechts Daten zu sammeln und Informationen direkt von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu verlangen. Der Antrag könnte sich auf hochsensible Unternehmensdaten wie Kostenstruktur, Preispolitik, Gewinn, Arbeitsverträge und Lieferantenbeziehungen beziehen. Kein individuelles Beispiel für ein schlechtes Verhalten durch das betreffende Unternehmen oder die Vereinigung ist notwendig, damit das Informationsrecht ausgelöst wird. Mit den gesammelten Daten hofft die Europäische Kommission, Informationen zu sammeln, um die Binnenmarktstörungen zu erleichtern. Das Instrument wurde von den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsvertretern sehr kritisiert, weil sie unverhältnismäßig waren.

In unserem Expertengespräch wird das Instrument, seine Struktur und seine Chancen, seine Risiken für Unternehmen, sein Mehrwert für den Binnenmarkt und mögliche Lösungen zur Verbesserung des Kommissionsvorschlags erörtert.

Das Expertengespräch findet in englischer Sprache statt.

Das BDI / KAS-Forum "Rechtsangelegenheiten und Binnenmarkt" trifft sich viermal jährlich, um europäische Initiativen zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes zu erörtern. Der Schwerpunkt unserer Serie liegt auf Themen, die für die wirtschaftliche Zukunft der EU und ihrer Unternehmen von Bedeutung sind. Mit dem Fachwissen der herausragenden Gastredner und durch offene Diskussionen unter Chatham House Rule will das Forum einen konstruktiven Dialog zwischen den EU-Institutionen sowie mit den wichtigsten Akteuren zu den einschlägigen europäischen Binnenmarktpolitiken fördern.

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Veranstaltungsort

Europabüro Brüssel
11, Avenue de l’Yser,
B-1040 Brüssel
Belgien
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Anfahrt

Referentinnen und Referenten

  • Kamil Kiljański (Head Chief Economist Team
    • DG Grow)
      • Dr. Peter Schäfer (Senior Manager Law
        • Competition and Consumer Policy
          • BDI)
            Kontakt

            Dr. Hardy Ostry

            Dr. Hardy Ostry

            Leiter des Auslandsbüros Washington, D.C.

            hardy.ostry@kas.de
            Kontakt

            Adia Heithölter

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