Veranstaltungsberichte
Nur zwei Tage nach dem Ende des NATO Gipfels in Warschau, der bereits im Vorfeld als wegweisend und historisch be-eichnet wurde, lud das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit der Hanns-Seidl-Stiftung und de Wilfried Martens Centre for European Studies am Dienstag, den 12. Juli 2016, zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Der NATO-Gipfel in Warschau und die Konsequenzen für die Europäische Sicherheit“ ein. Neben den Ergebnissen des Gipfels, wurde die neue NATO-Strategie, die NATO-EU Beziehung und insbesondere die Rolle Deutschlands thematisiert. Nach den Impulsreden von Herrn Generalleutnant Heinrich Brauss (Beigeordneter Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung bei der NATO) und Dr. Reinhard Brandl (MdB, Mitglied des Verteidigungsausschusses), folgte eine Podiumsdiskussion der Herren, gemeinsam mit Dr. Ian Lesser (Direktor beim German Marshall Fund of the US).
In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Inhalt der Politik stark verändert: galten im Jahr 2009 noch die Wirtschaftskrise, die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung als wichtigste zu behebende Problemfelder der insbesondere europäischen Regierungen, so sind nun Investitionen in die Sicherheitspolitik, Auslandseinsätze und Aufrüstung auf der Agenda weit oben angesiedelt. Durch das aggressive Verhalten Russlands, was durch die Invasion der Ukraine mit anschließender Annexion der Krim offensichtlich wurde, und den Unruhen in südlichen Gebieten von Nordafrika bis nach Afghanistan, ist es nun endlich an der Zeit, die Rolle der NATO zu überdenken. Dabei werden sich die grundlegenden Prinzipien der NATO nicht ändern: Alle Maßnahmen, auch die Russlandresolution im Jahr 2014, sind defensiv, verhältnismäßig und transparent, sie stehen in vollem Umfang im Einklang mit den rechtlichen und politischen Verpflichtungen des Bündnisses und zeigen damit die Achtung der auf Regeln beruhenden Sicherheitsarchitektur in Europa auf. Die NATO verpflichtet sich weiterhin der Rüstungskontrolle, der Abrüstung und der Nichtverbreitung von Waffen.
Die „Renaissance des Westens?“: Kollektive Verteidigung und Abschreckung
Der NATO-Gipfel, der am 8. und 9. Juli 2016 in Warschau stattfand, gilt für viele Beobachter als ein wesentlicher Eckpfeiler für die Friedenssicherung und die „Renaissance des Westens“ gegen die Gefahren u.a. des Islamischen Staates und des Vorgehen Russlands. In der Gipfelerklärung wurde eine Strategie vorgestellt, die die Leitlinien für die nächsten 20 Jahren vorschreiben soll. Somit war dieses Treffen von historischer Bedeutung. In einer Zeit in der die westlichen Werte unter Druck geraten, hat sich die NATO gegen neue Bedrohungen gewappnet und seine Strategie angepasst: Die Stärkung von kollektiver Verteidigung und Abschreckung seien die neuen Richtlinien des transatlantischen Bündnisses. Der Schutz der Grenzen gegen Russland und die Sicherheitsproblematik im Süden sind oberste Priorität. Aufbauend auf dem in Wales verabschiedeten Aktionsplan im Jahr 2014 zur Reaktionsfähigkeit wird die Präsenz der Streitkräfte im östlichen Teil des Bündnisses erhöht. Die Verteidigungsmaßnahmen und die Widerstandfähigkeit gegenüber Cyber-Angriffen und hybriden Bedrohungen werden gestärkt. Die Fähigkeiten zur Abwehr von Angriffen mit ballistischen Raketen, die außerhalb des euro-atlantischen Raumes immer mehr aufkommen, werden verbessert. Für die Umsetzung dieser Zielen sind drei Voraussetzungen notwendig: Erhöhung der Einsatzkräfte, Verstärkung der Truppen und Verbesserung der Entscheidungsprozedur. Auch ist es wichtig, dass alle Bündnispartner sich bewusst werden, dass die verabredeten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts auch für Verteidigung aufgewandt werden müssen.
NATO-Russland-Rat für eine bessere Kommunikation
Wie bereits erwähnt, ist das Gespräch mit Russland eines der wichtigsten Punkte der NATO-Agenda. Ein periodischer, fokussierter und sachorientierter Dialog mit Russland soll dabei helfen, Missverständnisse und Unfälle zu reduzieren. In diesem Sinne fand am 13. Juli 2016 der 2. NATO-Russland-Rat in Brüssel statt. Dieses Treffen diene vor allem dem Zweck, militärische Zwischenfälle zu vermeiden, so Brauss, der einer der Teilnehmer des Formats war. Auch von oberster Etage wird der Dialog als essenziell gewertet. Generalsekretär Stoltenbergs Einschätzung nach war „die Sitzung ein Schritt in die richtige Richtung“. Es ging vor allem darum, die Risiken für den zivilen und militärischen Luftverkehr zu vermindern, die durch das gegenseitige Abschalten von Funkgeräten und Transponder erhöht werden. Leider hielten aber auch die gegenseitigen Vorwürfe an, somit werden weitere Treffen zum Austausch erforderlich sein.
Die neue Ost-Süd-Strategie
Im Rahmen der neuen Abschreckungs- und Verteidigungspolitik der NATO haben die Bündnispartner den Aufbau einer verstärkten Präsenz in Estland, Lettland, Litauen und Polen beschlossen, um die Solidarität und die Entschlossenheit der Bündnispartner sowie ihre Fähigkeit zu zeigen, bei jeglicher Aggression eine sofortige Reaktion des Bündnisses einzuleiten. Dafür werden Deutschland, Kanada, das Vereinigte Königreich sowie die Vereinigten Staaten 4.000 zusätzliche Soldaten auf rotierender Basis in diesen Regionen stationieren. Auch soll die südliche Flanke verstärkt werden. Die an-dauernden Krisen und die anhaltende Instabilität im Nahen Osten und in Nordafrika, insbesondere in Syrien, Irak und Libyen, sowie die Bedrohung des Terrorismus und des gewalttätigen Extremismus in der gesamten Region und darüber hinaus zeigen, dass die Sicherheit der Region direkte Auswirkungen auf die Sicherheit der NATO hat. Die NATO will ihr Verteidigungs- und Abschreckungsdispositiv in Reaktion auf die Bedrohungen und Herausforderung, die unter anderem aus dem Süden herrühren, anpassen. Gleichzeitig wird weiterhin ein Netzwerk der kooperativen Sicherheit für mehr politischen Dialog, für konstruktive Beziehungen in der Region, für mehr Unterstützung der Partner mit praktischer Zusammenarbeit sowie für einen stärkeren Aufbau von Verteidigungskapazitäten und bessere Krisenbewältigung genutzt. Die NATO will sich für mehr Stabilität in dieser Region einsetzen. Ein Problem, das nicht vernachlässigt werden soll, ist, dass man „im Osten einen Ansprechpartner habe, der Russland heißt, im Süden sieht die Situation ganz anders aus“, hier würde ein solcher Ansprechpartner fehlen, so Dr. Ian Lesser.
Cyber: Eine neue Herausforderung
Einen weiteren Schwerpunkt wird auch weiterhin die Cyber-Abwehr darstellen. Diese ist nun eine Angelegenheit aller Mitgliedsstaaten geworden. Die Cybergefahr ist bereits neben Land, Luft und See zu einem zusätzlichen Operationsgebiet geworden. Mit einer Vereinbarung zur Cyber-Abwehr haben die Bündnispartner versprochen, die Verbesserung der Cyber-Abwehrfähigkeiten auf nationalen Netzwerke und Infrastrukturen mit Vorrang anzugehen. Zudem wurden wichtige Aussagen zu dem Thema Nuklear getroffen: „Solange es Kernwaffen gibt, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben“ entnimmt man aus der Gipfelerklärung. Die Bündnispartner werden sicherstellen, dass alle Bestandteile der nuklearen Abschreckung der NATO zuverlässig, sicher und effektiv bleiben. Der Hauptzweck der nuklearen Fähigkeiten der NATO ist die Wahrung des Friedens, der Schutz vor Zwangsmaßnahmen und die Abschreckung von Aggressionen.
Europa muss mehr in seine eigene Sicherheit investieren
Die Frage, die sich aber noch stellt, ist, welche Rolle die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland übernehmen werden. Eines steht fest: die Europäische Union muss mehr Geld in die eigene Sicherheit und somit in die Ausbildung von Verbänden und Soldaten investieren. Die „Global Strategy“ der Europäischen Union ist eine Basis für eine bessere und effektivere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der EU. Ein ebenfalls den Gipfel dominierendes Thema war der Brexit. US-Präsident Obama hat vermehrt den Gipfelteilnehmern ins Gewissen geredet und ihnen die Werte und Erfolge der westlichen Demokratie ins Bewusstsein gerufen. Er bekräftigte, dass durch das Austreten Großbritannien aus der Europäischen Union die NATO eine wichtigere Kommunikationsrolle übernehmen werden muss.
Und wo steht Deutschland?
Ein andauerndes Problem der deutschen Sicherheitspolitik sind, laut der Podiumsteilnehmer, die Finanzen: Deutschland muss mehr Willen zeigen, die NATO-Zielvorgabe von zwei Prozent zu erreichen. Die Bundeskanzlerin Merkel deutete bereits eine Verbesserung an. Dr. Reinhard Brandl betonte, dass es wichtig ist zu erkennen, dass sich Deutschland den internationalen Herausforderungen nicht alleine stellen kann. Die Europäische Union und die NATO sind dafür sehr wichtige Partner. Deutschland verfolge drei Ziele: Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, eine bessere Verwendung von militärischen, personellen und wirtschaftlichen Ressourcen und der Ausbau der Handlungsfähigkeit im Bereich der Cyber-Sicherheit. Deutschland hat seinen Verteidigungshaushalt für 2017 um 6,8% erhöht, somit wird in kleinen Schritten das Ziel der NATO erreicht (für 2016 sind es 1,17% des BIP, 2017 werden es 1,20 %). Am 13. Juli 2016 hat die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Weißbuch 2016 vorgestellt. „Deutschland hat sich verändert und auch die Erwartungshaltung der Alliierten und Partner ist eine andere geworden“, so die Ministerin. Neben der Öffnung der Bundeswehr für EU-Ausländer werde Deutschland seine Verantwortung in der NATO erweitern und Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen möglich machen. Deutschland, so sind sich alle einig, muss und wird in Zukunft mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.