Veranstaltungsberichte
Erste Station war die Stadt Stuttgart. Am Beispiel dieser Stadt erläuterten der Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, Herr Manfred Blumenschein und Oberstaatsanwalt Bernd Wendler die Maßnahmen zur Eindämmung und Verfolgung von Korruptionsvergehen in der öffentlichen Verwaltung. Ihre Vorträge machten deutlich, dass es sich um eine komplizierte Materie handelt. Dies beginnt schon bei der Begrifflichkeit, denn Korruption taucht in der Rechtsterminologie als Straftatbestand nicht auf. Zumeist handelt es sich bei Korruption um den Missbrauch von Befugnissen öffentlicher Amtsträger zu persönlichen Vorteilsnahmen. Besonders kritisch ist in diesem Zusammenhang die Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Bedienstete zu bewerten. Der Leiter des Stuttgarter Rechungsprüfungsamtes machte deutlich, dass eine gute interne Kontrolle erheblich dazu beiträgt, die Schwelle für unrechtsmäßiges Handeln zu erhöhen. Zudem seien die gründliche Aufklärung und Weiterbildung der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung von großer Bedeutung.
Oberstaatsanwalt Wendler gab einen Überblick über die Zahl der aufgedeckten und verfolgten Straftatbestände der Bestechlichkeit und der persönlichen unrechtmäßigen Vorteilsnahmen in seinem Wirkungskreis. Er wies ebenfalls darauf hin, dass die Information und Ausbildung zu diesem Themenbereich von großer Wichtigkeit ist. Ein Ansatz für die zukünftige stärkere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet könnte ein wissenschaftlich begleitetes Projekt zur Korruptionsbekämpfung werden, das gemeinsam von der Stadt Stuttgart und der russischen Partnerstadt Samarkand durchgeführt wird. Die bulgarische Stadt Stara Zagora ist ebenfalls Partnerstadt von Samarkand. Es wird nunmehr geprüft, ob Stara Zagora sich an dem Projekt beteiligen kann.
Um die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und Baden Württemberg ging es in dem Gespräch mit dem Staatsminister Helmut Rau. In den vergangenen Jahren wurde eine sehr enge und vertrauliche Kooperation auf dem Gebiet der verdeckten Ermittlungen aufgebaut, die für eine erhebliche Verbesserung dieser polizeilichen Arbeit in Bulgarien führt. Die Zusammenarbeit soll nach den Worten des Staatsministers mit neuen Initiativen fortgeführt werden. Der stellv. bulgarische Innenminister gab bekannt, dass in Kürze Vorschläge von der bulgarischen Seite vorbereitet und eingereicht würden, sodass die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit fortgeführt werden könne.
Nach dem Besuch beim Staatsminister Rau wurde die Delegation kurzfristig vom Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Herrn Dr. Schuster, eingeladen und empfangen. In dem 40 minütigen Gespräch erläuterte der Herr Oberbürgermeister das Modell der Sicherheitspartnerschaft, das in der Stadt Stuttgart Ende der neunziger Jahre aufgebaut wurde und sich als ein erfolgreiches Mittel für die Kriminalprävention bewährt hat. Stuttgart sei, so führte er aus, im Vergleich der Städte in Bezug auf die Sicherheit mit an der Spitze. Die bulgarischen Gäste waren von der Konzeption der Sicherheitspartnerschaft beeindruckt und wollen in dieser Hinsicht auch für ihr Land Planungen in Gang setzen.
Bei einem Besuch eines innerstädtischen Polizeireviers konnte die Delegation die Arbeit der Polizei vor Ort besichtigen und sich einen unmittelbaren Eindruck von dem Aufbau und der Ausstattung der Polizei machen. Es wurde nochmals deutlich, dass die Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und Polizei eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche polizeiliche Arbeit ist. Genau dies wurde auch von dem Referenten Ulrich Sauter unterstrichen, der die Kriminalprävention im Polizeipräsidium Stuttgart leitet. Er erläuterte im Detail das Konzept der Sicherheitspartnerschaft, das im Zusammenspiel zwischen Polizei, Stadtverwaltung und Bürgerorganisationen funktioniert. Am Beispiel einer Initiative zur Intervention bei häuslicher Gewalt wurde diese Zusammenarbeit sehr konkret dargestellt. Das Projekt mit der Abkürzung STOP kann auf eine zahlenmäßig belegbare Verminderung von Gewalttaten in häuslicher Umgebung verweisen. Es ist aber nur deshalb so erfolgreich, weil Polizei, kommunale Einrichtungen der Stadt und Justiz sich regelmäßig an einen Tisch setzen und gemeinsame Konzepte zur Lösung dieses Problems entwickeln und umsetzen haben. Das Projekt STOP ist mittlerweile als Modell für kommunale Kriminalprävention weit über Stuttgart hinaus bekannt.
Im Mittelpunkt des Besuchs der Deutschen Polizeihochschule in Münster standen zwei Themenbereiche: die Ausbildung der höchsten Ebene bei der Polizei und die Kommunikation zwischen Polizei und Bürgern.
Der Präsident der Hochschule stellte diese der bulgarischen Delegation vor. Er skizzierte dabei die Rolle der Polizei als Teil des demokratischen Staates. Die Polizei habe nicht als Instrument der Machtinstitutionen zu fungieren sondern als Partner der Bürger. Dialog und Argumentation seien deshalb sehr wichtig. Die Polizei müsse entsprechend gut ausgebildet sein, um den Bürgern Rede und Antwort stehen und ihre Aufgaben bewältigen zu können. Deswegen lege man in der Polizeihochschule, die für die höchste Ebene der Polizei in ganz Deutschland zugständig ist, auch großen Wert auf eine umfangreiche akademische Ausbildung. Die Polizeibeamten durchlaufen in der Hochschule einen Masterstudiengang. Ihre Ausbildung entspricht damit denen vergleichbarer Amtsträger in Deutschland. Es komme darauf an, bei dem Ausbildungsgang die Anforderungen praktischer polizeilicher Arbeit mit der akademischen wissenschaftlichen Ausbildung in ein vernünftiges Gleichgewicht zu bringen. Dieser Weg wird mit Zustimmung aller sechzehn Innenminister der Länder und dem Bundesinnenminister bei der Ausbildung der höheren Polizeioffiziere in der Polizeihochschule in Münster beschritten.
Die schwierige Aufgabe einer ausgewogenen Kommunikation mit den Medien war das Thema des Vortrages von Polizeidirektor Gräfe. Einerseits habe die Polizei die Pflicht, die Öffentlichkeit und die Bürger über alle polizeilichen Aktivitäten zu informieren, weil die Transparenz und der offene Dialog ein elementarer Wert in der Demokratie sei. Daher gehöre es zu den Pflichten der Polizeidienststellen die Öffentlichkeit zu Infomieren.
Andererseits müsse es aber Einschränkungen geben, um polizeiliche Operationen, die verdeckt durchgeführt werden müssten, nicht zu gefährden. Hier gelte es, den richtigen Weg zu finden. Vom Grundsatz her sei die Polizei aber verpflichtet und gut beraten, die Öffentlichkeit aktiv und möglichst umfassend zu Infomieren. Allerding müsse sie sich vor Vorverurteilungen hüten und dürfe keine geschützten Personendaten weitergeben. In diesem Spannungsfeld habe sie Presse- und Medienarbeit zu betreiben. Um diese Aufgabe optimal zu erfüllen, so unterstich der Referent, sei eine gute journalistische Ausbildung und Praxis sehr hilfreich. Die angehenden Polizeioffiziere des höheren Dienstes werden in der Polizeihochschule auch auf diese Aufgaben vorbereitet.
Um konkrete Formen der Kriminalprävention ging es bei den Präsentationen des Ordnungsamtes der Stadt Münster. Der Leiter dieses städtischen Amtes führte die bulgarische Delegation an soziale Brennpunkte des Stadtgebietes und erläuterte vor Ort die Maßnahmen zur vorbeugenden Kriminalitätsabwehr an besonders lärm- und drogengefährdeten Standorten der Stadt. Unter anderen konnten die bulgarischen Experten ein verlassenes Industriegebiet besichtigen, das im Moment von einer jugendlichen Musikszene genutzt wird. Die Ordnungskräfte der Stadt Münster und die Polizei sind bemüht, dieser Szene einen Raum zu geben sie aber gleichzeitig „unter Kontrolle“ zu halten, um kriminelle Handlungen möglichst zu verhindern.
Abgerundet wurde das Programm in Münster durch den Empfang im alten Rathaus durch die Bürgermeisterin der Stadt und einem Besuch im Friedenssaal des Rathauses.
Die bulgarische Delegation hat aus der Studienreise eine Fülle neuer, wichtiger Informationen und Anregungen zu den Themen der Korruptionsbekämpfung in öffentlichen Verwaltungen, der Kriminalitätsprävention und der Kommunikationsstrategien im Rahmen polizeilicher Arbeit erhalten. Es ergeben viele neue Anknüpfungspunkte für die weitere Zusammenarbeit, die nunmehr ausgearbeitet werden. Die Reise wird ohne Zweifel die Konzepte und Strategien zur Inneren Sicherheit in Bulgarien beeinflussen. Insbesondere fand das in Stuttgart vorgestellte Modell der Sicherheitspartnerschaft bei den Delegationsmitgliedern höchste Aufmerksamkeit. Es ist davon auszugehen, dass dazu weitere intensive Beratungen und Weiterbildungen von großem Nutzen sein werden.