Veranstaltungsberichte
Insbesondere im Norden Chiles ist Wasserknappheit ein elementares Problem. Die Nutzung der wertvollen Ressource verlangt hierbei besondere Reglements. Da sich diese Aufgabe nicht ausschließlich auf das Land Chile beschränkt, sondern mittlerweile regionale und globale Bedeutung erlangt hat, ist ein Austausch der verschiedenen Parteien überfällig. Die Herausforderung in Lateinamerika besteht vor allem darin, die Nutzbarkeit von Wasser als Wirtschaftsgut zu erhalten und gleichzeitig den hohen Anteil an indigener Bevölkerung des Kontinents zu beteiligen und in das Rechtssystem zu inkludieren. Die rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen und vor allem kulturellen Erfahrungen, Interessen und Visionen zu vereinen, sollte Ziel der Veranstaltung und aller ihrer Beteiligten sein, um einen konfliktfreien Dialog und Austausch weiterhin zu gewährleisten.
Auf Grund der Bedeutung des Themas hat das Rechtsstaatsprogramm für Lateinamerika der Konrad-Adenauer-Stiftung die Beteiligung von ausländischen Wissenschaftlern und Fachleuten aus beispielweise Guatemala und Bolivien unterstützt. Diese Maßnahme erlaubte einen weitreichenden Blick auf kontinentaler Ebene und erlaubte außerdem eine Einschätzung, wie Chile im Vergleich mit anderen Ländern Lateinamerikas zu positionieren ist. Die Erfahrungen und Einschätzungen bezüglich einer spezifischen Rechtslage, die auch Grenzen von Ländern überschreiten kann, war besonderes Ziel dieses Vorhabens. Wasser im Zusammenhang mit Territorialität, Entwicklung, autonomer Rechte an Ressourcen, die verschiedenen Weltanschauungen und ihre Beziehungen zu ihrem eigenen Recht und ihrer eigenen Kultur zu Wasser und schließlich die Artikulation der Rechte aller Beteiligten in der Wasserwirtschaft waren die übergeordnete Themen dieses Seminars.
Die Veranstalter betonten in ihren einleitenden Worten insbesondere immer wieder die Wichtigkeit des Austausches und der Vermittlung, aber auch die Notwendigkeit einer rechtlichen Regelung zwischen wirtschaftlicher Nutzung und dem Schutz indigener kultureller Besonderheiten. Die Leiterin des Rechtsstaatsprogrames der KAS in Lateinamerika, Dr. Marie-Christine Fuchs, betonte die Schwierigkeiten bei der Umsetzung und Anwendung internationaler Rechtsstandards und forderte in der Folge einen fortlaufenden Diskurs zwischen den Akteuren auf regionaler und internationaler Ebene. Es liegt im Interesse aller Beteiligten das Konfliktpotenzial zwischen Wirtschaftsakteuren, Eigentümern, Staaten, Verbrauchern und indigener Gruppen zu minimieren. Im Fokus des Programmes lag die schwierige Vereinbarkeit von einerseits der Natur und dem Schutz der indigenen Bevölkerung und auf der anderen Seite, der wirtschaftlichen Entwicklung. Eine anstehende Reform in Chile im Jahre 2017 soll diese Probleme und Lücken im Rechtssystem lösen. Wie diese Reform im Einzelnen aussehen soll, ist gegenwärtig noch offen.
Insgesamt fanden vier Panels in dem Programm des Seminars ihren Platz. Ersteres beschäftigte sich mit „Wasser, Territorien und Entwicklung“, das zweite hatte den Titel „Autonomie, Ressourcenkontrolle und Entwicklung“. Am nächsten Tag fand das Panel zum Thema „Weltanschauungen und Wasserverwaltung“ statt, gefolgt von „Gewohnheitsrechte und Wasserrechte“. Die Grundsatzdiskussion betraf vor allem die Vereinbarkeit indigener Anschauungen bzw. traditioneller, kultureller Rechte mit den staatlichen bzw. wirtschaftlichen Interessen. Im Norden Chiles verschmutzt besonders der Bergbau Wasserressourcen, zum anderen ist der Verkauf, also das Geschäft mit Wasser, die größte Kritik der Indigenen an den aktuellen Regelungen, da sie die Nutzung und den Zugang zu Wasser als ihr traditionelles Grundrecht betrachten. Deutlich wurde bei den Vorträgen und Diskussionen insbesondere der geringe Einfluss der indigenen Bevölkerung, da sie wenige Möglichkeiten der politischen Teilhabe bekommen. Eine finanzielle Entschädigung oder Beteiligung ist aktuell ebenfalls nicht vorhanden. Eine allgemeine Kritik an dem derzeitigen Rechtssystem ist der geringe Naturschutz und die Missachtung des Klimawandels. „Wirtschaft sei wichtig für den Staat, nicht die Umwelt“, betonte David Esteban, Vorstand der Gemeinde Salar Huasco.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Seminar Raum für Kritik gab, den die Teilnehmer der indigenen Bevölkerung reichlich nutzten. Das Ziel, die Aufarbeitung und Reflexion der Probleme, wurde erfüllt und somit eine Basis geschaffen, auf derer eine Weiterentwicklung der aktuellen Rechtslage möglich erscheint. Da die Rechte der indigenen Bevölkerung jedoch ein prinzipielles Problem in Lateinamerika darstellen, wird ein fortlaufender Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren immer größere Bedeutung erlangen. Während konkrete Lösungsvorschläge rar sind, trug dieses Seminar zur Identifizierung der aktuellen Probleme bei.
