Zu Beginn begrüßte der Präsident von „Espacio Público“, Eduardo Engel, die Anwesenden und sprach der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Botschaft der Schweiz seinen Dank für die Unterstützung des Projektes aus. Außerdem betonte er die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung bei Entscheidungsprozessen zum Thema Umwelt.
Anschließend sprach der Botschafter der Schweiz in Chile, Herr Edgar Dörig. In der Schweiz habe die Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie eine lange Tradition, beispielsweise würden wichtige Entscheidungen seit jeher durch ein Referendum entschieden. Die Schweiz wolle durch ihre Unterstützung auf diesem Gebiet die eigenen Erfahrungen teilen.
Eine der Autorinnen der Studie, Claudia Sepúlveda, referierte über die Problematik der fehlenden Bürgerbeteiligung in Chile sowie über die Verbesserungsvorschläge und - Notwendigkeiten, welche durch die Autoren herausgearbeitet wurden. So bestehe die primäre Problematik im geschwächten Vertrauen in das staatliche Instrument zur Einschätzung von Umweltfolgen (span. SEIA), worauf der Anstieg der Konflikte bei Umweltprojekten zurückzuführen sei. Weiterhin sei die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns von Projektvorhaben noch vor ihrer Verwirklichung gestiegen. Aus diesen Gründen sei es wichtig, sich mit möglichen Reformen auf diesem Gebiet zu beschäftigen.
Die Studie schlägt vor, dass die Bürger stärker in Projekte eingebunden werden sollen, und zwar unter Berücksichtigung garantierter Standards sowie als gleichwertige Partner. Die Bürger müssten sowohl die Berechtigung als auch koordinierte Möglichkeiten bekommen, bei Vorhaben mitbestimmen zu können. Dies müsse auf allen administrativen Ebenen geschehen: Auf Landes-, regionaler oder kommunaler Ebene, um legitime Entscheidungen zu treffen. Um dies zu erreichen, schlägt die Studie konkrete Änderungen an der Institutionalisierung vor: So sollte es eine landesweite Institution für Dialog und Mitbestimmung sowie eine Nationale Stelle zur Verteidigung von Bürgerrechten geben.
Im Anschluss an die Präsentation der Studienergebnisse fand eine Podiumsdiskussion mit vier thematischen Experten statt, die sowohl Stärken- als auch Schwächen der konkreten Besserungsvorschläge analysierten.
Die Diskussionsrunde bestand aus Francisco Veloso, Anwalt und Vizepräsident für Kooperative Angelegenheiten und Nachhaltigkeit bei Antofagasta Minerals; Elizabeth Fierman, Expertin für Mediation beim Consensus Building Institute, sowie Juan Ladrón de Guevara, Direktor beim Nationalen Rat für umweltverträgliche Produktion.
Die Diskussion über Stärken und Schwächen der in der Studie genannten Vorschläge wurde von Valentina Durán, Direktorin von Espacio Público sowie Anwältin und Professorin für Umweltrecht an der Rechtsfakultät der Universidad de Chile, geleitet.
Fierman betonte, dass eine falsche Realisierung der Reformvorschläge zu einer weiteren Erhöhung des Vertrauensverlusts in das bestehende System führen könnte, und dass derartige Reformen einen kulturellen Wandel in Chile erforderten, welcher nur sehr langsam vollzogen werde. Außerdem sei die Rolle der Institutionen in der Studie unklar.
Veloso stimmte Fierman in diesem Punkt zu, und warb für eine zwischen allen beteiligten Akteuren vermittelnde Institution, im Hinblick auf seine Erfahrung mit Konflikten zwischen Bergbaugesellschaften- und betroffene Communities. Jedoch sollte das Nationale Institut für Menschenrechte diese Aufgabe nicht übernehmen, wie in der Studie erwähnt. Darüber hinaus kritisierte er die politischen Entscheidungen zur Raumplanung, bei denen die Bürger oft kein Mitspracherecht hätten.
Juan Ladrón teilte die Meinung der anderen Diskussionsteilnehmer, dass Bürger frühzeitig von der Regierung über Projekte informiert werden müssten. Für ihn impliziere mehr Bürgerbeteiligung nicht automatisch eine längere Planungszeit von Projekten.
Die Diskussionsteilnehmer waren sich über die Schwächen in Chile auf diesem Gebiet einig, wobei sie insbesondere die fehlende Einbeziehung der Bürger auf kommunaler Ebene hervorhoben, was vor allem am stark zentralisierten Staatsaufbau des Landes liege. Aus diesem Grund sei auch ein Reformprozess langwierig. Zusätzlich sei die Raumplanung komplex und eine neue, zwischen allen Akteuren vermittelnde Behörde müsse äuβerste Unabhängigkeit vorweisen, um von allen Betroffenen als Entscheidungsinstant akzeptiert zu werden.
Die Studie findet sich im angefügten PDF.
