Veranstaltungsberichte
Nach einer Einführung in die Relevanz des Themas durch den Präsidenten des Senats, Carlos Montes, Jaime Mulet, Erster Vizepräsident der Abgeordnetenkammer, und Andreas Klein, dem Repräsentanten der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chile, standen die Herausforderungen des Dezentralisierungsprozesses im Mittelpunkt der ersten Debatte, bei denen der Fokus auf der Besteuerung und einem (eigen)verantwortungsvollen Gebietsmanagement lag.
Carlos Montes thematisierte unter anderem den Mangel an Ressourcen der Gemeinden und ihre Verschuldung durch eine "ineffiziente Verwaltung". Er betonte, dass die Finanzverwaltung und das regionale Management in vielen lateinamerikanischen Ländern mit unzureichend klar definierten Verantwortlichkeiten verbunden seien, welche die hauptsächliche Ursache für große Haushaltsdefizite seien.
Seiner Meinung nach benötigt eine Dezentralisierung ein Minimum an Bedingungen und Verantwortlichkeiten, welche klar definiert werden müssen, und dass ein "systemischer Ansatz für die finanzielle Dezentralisierung von grundlegender Bedeutung ist".
Jaime Mulet beglückwünschte die Bemühungen um Fortschritte bei der Dezentralisierung und ermutigte alle Anwesenden, den Prozess weiter zu fördern. Er sagte, dass eine Regionalregierung ohne größere Autonomie und Entscheidungsfakultäten in der Haushaltsführung keine effiziente Regierung sei. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Ungleichheit der Stromversorgung in den Regionen und daran, wie lange es dauert, einen Stromausfall an einem dezentral gelegenen Ort wie Huasco im Vergleich zu Santiago zu beheben
Heinrich von Baer, Präsident der Stiftung Chile Descentralizado ... Desarrollado, Partnerorganisation der KAS in Chile, erinnerte an die Erfolge im Bereich der Dezentralisierung, betonte aber die Notwendigkeit für größere Befugnisse und finanzielle Autonomie in den Regionen, um Entscheidungen besser auf die jeweiligen Gegebenheiten und Bedürfnisse jeder Region abzustimmen und anzupassen. Er stellte die fünf Achsen die Teil der Dezentralisierung seien, vor
-Politische Dezentralisierung
- Dezentralisierung der Verwaltung
- finanzielle (steuerliche) und wirtschaftliche Dezentralisierung
- Stärkung der lokalen und regionalen Kapazitäten
- Partizipation und demokratische Kontrolle
Von Baer fügte hinzu, dass auf Basis der Absicht des Präsidenten Sebastian Piñera, ein neues Gesetz über die regionale Finanzierung und finanzielle Verantwortung auszuarbeiten, nun zeitnah konkrete Vorschläge zu entwickeln seien.
Senator Carlos Bianchi, Vizepräsident des Senats, fügte hinzu, dass regionale Steuern als Hauptfinanzierungsquelle für die Regionen dienen sollte - ein Punkt, der auch von Senator Rodrigo González aufgegriffen wurde. Zudem forderte er auch allgemeine Richtlinien für eine Übertragung der Befugnisse auf die Regionen.
Der ehemaligen Präsidentschaftskandidat, Senator Alejandro Guillier, wies in diesem Kontext auf die Notwendigkeit einer „realen“ regionalen Regierung hin, nicht bloß einer „theoretischen“.
Nach dem durch politische Akteure besetzten Panel sprachen Experten aus dem akademischen Bereich weiter über Möglichkeiten der Dezentralisierung.
Emilio Pineda, ein Experte für finanzielle Dezentralisierung der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), merkte an, dass der Schlüssel zu einer erfolgreichen Dezentralisierung die Verteilung der Zuständigkeiten sei. Darüber hinaus wäre eine Angleichung an die Einkommensunterschiede der Regionen eine sehr wichtige Herausforderung. Dieser Punkt wurde von auch von anderen Experten der Veranstaltung geteilt.
Ismael Toloza der Universität INAP betonte, dass in Chileder Geburts- und Wohnort in hohem Maße über die Möglichkeiten von Bildung und Entwicklung entscheiden würden - dies müsse sich dringend ändern. Hierfür könnte man sich an Japan und Kanada orientieren, die ein Prinzip der Gleichheit der einzelnen Regionen etabliert haben.
Im letzten Panel diskutierten Vertreter der Privatwirtschaft die Schlüsselfrage:
Welche Rolle haben Unternehmen im Dezentralisierungsprozess?
Die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstüzt seit nunmehr vier Jahren den Prozess der Dezentralisierung in Chile, welche als notwendiges Kriterium für einen Ausgleich des in hohem Maße zentralistisch organisierten, ungleich entwickelten Landes verstanden wird.
Die einzelnen Präsentationen und Vorträge finden Sie in der rechten Seitenspalte zum Download.
