Auslöser der Freilassung soll laut internationalen Quellen der zunehmende Druck durch Sanktionen aus den USA und der EU gewesen sein. Spekulationen über ein Abkommen mit den USA, das die Befreiung erwirkt haben soll, wurden jedoch von Präsident Biden zurückgewiesen.[1] Laut Quellen aus dem US-Außenministerium habe Nicaragua einseitig gehandelt und im Gegenzug keine Forderungen gestellt. Es handele sich vielmehr um ein Zeichen, dass man an einem Neustart der Beziehungen zu den USA interessiert sei.[2] Diese hatten den weiteren Umgang mit Sanktionen vom Verhalten des Regimes abhängig gemacht und sich nun offen für einen Dialog gezeigt.[3]
Wenngleich die Befreiung für die Freigelassenen und ihre Familien vorerst das Ende eines Leidenswegs von teils jahrelanger Haft unter unwürdigen Bedingungen und Folter bedeutet, so ist die Tatsache, dass das Regime sie ins Exil abschob und ihnen die Staatsbürgerschaft entzog, ein harter Schlag für die Betroffenen. Hinzu kommt der Entzug ihrer politischen Rechte: Die ehemaligen Häftlinge dürfen keine politischen Ämter mehr in Nicaragua ausüben und sind vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Beunruhigend ist ferner die Verurteilung des Bischofs von Matagalpa, Rolando Álvarez, zu einer 26-jährigen Haftstrafe infolge seiner Weigerung das Land zu verlassen und damit seine Staatsbürgerschaft aufzugeben. Für Aufmerksamkeit sorgte zudem, dass sich unter den Freigelassenen auch Sandinisten befanden, die eine Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung der Regierungsproteste 2018 spielten und erst kürzlich bei dem Regime in Ungnade gefallen sind.[4]
Hintergrund: Systematische Auslöschung demokratischer Spielräume
Im Frühling 2018 entbrannten in Nicaragua monatelange Sozialproteste, die sich zunächst gegen eine geplante Reform der Sozialversicherung richteten und dann den Rücktritt des autoritär regierenden Präsidenten Daniel Ortega und dessen Frau, der Vizepräsidentin Rosario Murillo, forderten. Infolge dieser Proteste, bei der mindestens 355 Menschen ums Leben gekommen sind[5] und Hunderte Regierungsgegner inhaftiert wurden, verschärfte die Regierung Ortega-Murillo ihr Vorgehen gegen Andersdenkende. Daniel Ortega und Rosario Murillo kontrollieren gemeinsam mit acht ihrer neun Kinder Polizei, Armee, den Ölvertrieb, mehrere Fernsehsender und Werbefirmen sowie die wichtigsten staatlichen Institutionen – darunter die Justiz. Ortega ist bereits fünf (davon vier direkt aufeinanderfolgende) Legislaturperioden im Amt[6]. Damit ist er länger an der Macht als alle Vertreter der Somoza-Diktatur - der Dynastie, die mehr als 40 Jahre in Nicaragua herrschte und zu deren Sturz Ortega selbst beitrug.[7]
Fast fünf Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung der Regierungsproteste von 2018 ist die Menschenrechtslage in Nicaragua verheerend. Essenzielle Grundrechte wie Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind massiv eingeschränkt, demokratische Kräfte werden gezielt unterdrückt. Inzwischen gilt Nicaragua als einer der autoritärsten[8] und korruptesten[9] Staaten Lateinamerikas. Lediglich Venezuela und Kuba werden in internationalen Demokratie-Ranglisten schlechter bewertet. Insbesondere seit dem Jahr 2021, als im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zahlreiche politische Gegner, darunter Präsidentschaftskandidaten, Regierungskritiker, Journalisten, Rechtsanwälte und führende Vertreter von Gemeinden, Unternehmen und Studentengruppen willkürlich verhaftet wurden, hat die Repression ein neues Ausmaß angenommen. Seit September 2022 wurden über 3.000 nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen und 26 Lokalzeitungen geschlossen.[10] Die politische Opposition, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Presse sind inzwischen mehrheitlich ins Ausland geflüchtet, abgeschoben oder noch immer unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert. Über 320.000 Personen sollen Nicaragua 2022 aus wirtschaftlichen und politischen Gründen verlassen haben.[11] Das entspricht fast fünf Prozent der nicaraguanischen Bevölkerung. Die große Mehrheit migriert in die Vereinigten Staaten oder ins benachbarte Costa Rica.
Wahlprozesse 2021 und 2022
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2021 waren weder frei noch fair oder unabhängig. Zum Zeitpunkt der Wahlen waren 39 Oppositionsvertreter in Haft, darunter sieben Präsidentschaftskandidaten. Die wichtigsten Presseorgane waren ausgeschaltet, führende Vertreter und Organisationen der Zivilgesellschaft standen unter Verfolgung, eine unabhängige, internationale Wahlbeobachtung war nicht zugelassen. Neben der Präsidentenpartei Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSNL - Sandinistische Nationale Befreiungsfront) wurden nur fünf mit dem Regime kooperierende Parteien zur Wahl zugelassen. Die Organisation Urnas Abiertas, die die Wahlbeteiligung auf der Grundlage von Bürgerberichten und der Überprüfung von Informationen analysiert, hat eine hohe Wahlenthaltung von 81,5 Prozent festgestellt.[12] Laut offiziellem Ergebnis erhielt Ortega 76 Prozent der Stimmen.
Die Kommunalwahlen am 6. November 2022 nutzte das Regime dann, um die vollständige Kontrolle über die politischen Prozesse im Land zu erlangen. Neben der FSLN waren vier weitere politische Parteien zur Teilnahme an den Wahlen zugelassen, die alle als "kollaborativ" gelten. Im Vorfeld der Wahlen wurden im Laufe einer Woche 19 Personen festgenommen, die der Opposition zugerechnet wurden. Alle 153 Gemeinden werden nun von der Frente Sandinista regiert. Die Wahlenthaltung wurde auf 82 Prozent geschätzt.[13]
Die politischen Häftlinge: mit einem kritischen Tweet zum Vaterlandsverräter
Ende Januar 2023 hatte die nicaraguanische Regierung 245 politische Häftlinge in einer Altersspanne von 19 und über 80 Jahren in nicaraguanischen Gefängnissen inhaftiert.[14] Vorgeworfen wurde den Häftlingen unter anderem “Hochverrat” und die “Verbreitung von falschen Nachrichten“, weil sie sich beispielsweise regierungskritisch in Interviews oder sozialen Medien geäußert hatten oder an Demonstrationen teilnahmen. Dafür wurden Haftstrafen zwischen acht und dreizehn Jahren verhängt und Staatsbürgerschaftsrechte entzogen.[15] Die Gerichtsverfahren gegen die politischen Gefangenen werden von Beobachtern und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen als willkürlich bezeichnet. Sie erfüllten keinesfalls die Mindeststandards für ein ordnungsgemäßes Verfahren. Die Gefangenen litten unter prekären Haftbedingungen. Insbesondere im berüchtigten Gefängnis Chipote durften die Häftlinge nur unregelmäßig Besuch empfangen und hatten nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung. Am 12. Februar 2022 verstarb dort mit dem sandinistischen Ex-General Hugo Torres nach 244 Tagen in Haft der erste politische Häftling.[16]
Zwischenzeitlich wurden gar Familienangehörige von Oppositionellen nicht nur bedroht und schikaniert, sondern in „Sippenhaft“ genommen. Das zeigte bspw. die Verurteilung der französisch-nicaraguanischen Ehefrau, der Tochter und des Schwiegersohns des im Exil lebenden Oppositionsführers Javier Alvarez.[17] Im Visier der Verfolgung steht auch die katholische Kirche. Im Januar 23 befanden sich elf Kirchenvertreter in Haft. Andere hochrangige Angehörige der katholischen Kirche wurden des Landes verwiesen oder sind ins Exil geflüchtet. Seit 2018 werden Kirchenvertreter systematisch von Polizei und Justiz schikaniert, weil sie die Menschenrechtsverletzungen der Regierung kritisieren.
Laut der Nichtregierungsorganisation Mecanismo para el reconocimiento de personas prisioneras politicas[18] befinden sich aktuell noch 35 politische Gefangene in nicaraguanischen Gefängnissen.[19] Darunter befindet sich Bischof Rolando Álvarez, der nun in Einzelhaft in einer Hochsicherheitszelle im Gefängnis Chipote sitzt. Auch ihm wurden die Staatsbürgerschaft sowie das Recht auf Ausübung politischer Funktionen entzogen.[20] Am Abend des 15. Februar wurde bekannt, dass weiteren 94 im Exil lebende Nicaraguaner – unter ihnen der Schriftsteller Sergio Ramírez und der Journalist Carlos Fernando Chamorro – die Staatsangehörigkeit aberkannt und sämtliche in Nicaragua befindliche Besitztümer beschlagnahmt wurden.[21]
Rolle der internationalen Gemeinschaft
Der Umgang mit Nicaragua stellt die westliche Wertegemeinschaft vor ein Dilemma. Nicaragua gehört zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas. Passgenaue Maßnahmen gegen das herrschende Regime sind jedoch nur schwer umzusetzen, da Sanktionen oft gravierende Folgen für die Zivilbevölkerung haben. Wer aber humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit leistet, droht die Legitimation der Regierung Ortega-Murillo zu fördern und geht das Risiko ein, dass die Regierung Mittel für ihre Zwecke missbraucht. Vertreter der nicaraguanischen Opposition kritisieren immer wieder die Rolle regionaler und internationaler Institutionen, wie der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration (CABEI), der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) und der Weltbank. Kredite, die diese Institutionen an den nicaraguanischen Staat vergeben, seien eine wichtige Finanzierungsquelle des Regimes und ermöglichten die Aufrechterhaltung des Systems.[22]
Die Vereinigten Staaten[23] und die Europäische Union[24] haben die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen demokratische Grundsätze im Land scharf verurteilt und Sanktionen gegen das Land und die politische Führung verhängt. Infolgedessen wurde die Botschafterin der EU 2022 des Landes verwiesen und die diplomatischen Beziehungen zur EU und wie auch zu Holland suspendiert.[25] Die EU ist laut dem nicaraguanischen Haushalt für 2023 mit über 5,5 Millionen Euro (mehr als 224 Millionen Córdobas) der wichtigste Geber für humanitäre Hilfe des Landes. Die Mittel sind für die Verbesserung und Ausstattung des Bildungswesens bestimmt.[26] Eine Verurteilung der Wahlen von 2021 durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) führte zum Austritt Nicaraguas aus der Institution.
Gute Beziehungen unterhält das nicaraguanische Regime zu Russland, dem Iran, Venezuela, Cuba und China. Ende 2021 kappte Nicaragua seine Beziehungen zu Taiwan zugunsten der Aufnahme von Beziehungen mit China. Aktuell wird ein Freihandelsabkommen verhandelt. Insbesondere mit Russland besteht eine enge Zusammenarbeit, das gilt besonders für die Sicherheitskooperation. Russland lieferte militärische Ausrüstung, baute ein Trainingszentrum für Sicherheitskräfte und das streng abgeschirmte Antennensystem Glonass[27]. Nicaragua autorisierte im Juni 2022 die Präsenz russischer Truppen im Land und im Oktober 2022 schlossen die Länder ein Abkommen zur Entwicklung von Nuklearenergie „zu friedlichen Zwecken“. Im November wurde dann ein Kooperationsplan für Cybersicherheit zwischen beiden Ländern unterzeichnet. In internationalen Organisationen stimmt Nicaragua – mitunter als einziges Land auf dem amerikanischen Kontinent – im Sinne Russlands ab. In der Region ruft die enge Zusammenarbeit – insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – Sorge um die regionale Sicherheit hervor. So äußerte sich das Außenministerium besorgt hinsichtlich der russischen Militärpräsenz in Nicaragua.[28] Kürzlich warnte ferner das US-Außenministerium vor einer starken russischen Präsenz in dem mittelamerikanischen Land.[29] Auch die Beziehungen zum Iran scheinen zuletzt enger geworden zu sein. Für Beunruhigung in der Region[30] sorgte jüngst der Besuch des iranischen Außenministers Hossein Amir-Abdollahian Anfang Februar 2023, in dessen Rahmen ein Kooperationsabkommen unterzeichnet wurde und Nicaragua sich als „Plattform des Iran in der Region“ anbot.“[31]. Im Januar 2022 schickte Teheran zudem Mohsen Rezai, der von der argentinischen Justiz wegen des Bombenanschlags auf die jüdische AMIA-Gemeinde in Buenos Aires im Jahr 1994 angeklagt wurde, zur Amtseinführungszeremonie Ortegas.[32]
In Lateinamerika pflegt Nicaragua die engsten Beziehungen zu Venezuela und Kuba. Bei Abstimmungen in regionalen oder internationalen Organisationen wurde das Land mitunter von Bolivien, Honduras und El Salvador unterstützt. Die Positionen Argentiniens und Mexikos wiederum waren in der Vergangenheit nicht immer klar. In einigen Fällen enthielt sich bspw. Argentinien seiner Stimme, in anderen Abstimmungen stimmte das Land gegen Nicaragua.
Die Freilassung der politischen Häftlinge kann als Erfolg des internationalen Drucks, insbesondere der USA, gewertet werden. Es handelt sich demnach um die größte Gefangenenbefreiung, die die USA je erwirkt haben.[33] Einiges deutet darauf hin, dass die Sanktionen Auswirkungen auf den engeren Machtzirkel um Ortega und Murillo hatten und diese somit innenpolitisch unter Druck geraten sind. Es könnte sich nun eine günstige Gelegenheit bieten, um mit dem nicaraguanischen Regime über weitere Zugeständnisse zu verhandeln.
Denn die Menschenrechtslage im Land ist nach wie vor katastrophal – Nicaragua bleibt ein Land in Unfreiheit. Die internationale Gemeinschaft sollte daher weiterhin die Gewährung der Menschenrechte sowie die Rückkehr zu demokratischen Prozessen einfordern. An oberster Stelle sollte der Einsatz für die Freilassung des zu Unrecht verurteilten Bischofs Álvarez und anderer politischer Gefangener sowie die Möglichkeit der sicheren Rückkehr der ins Exil abgeschobenen Freigelassenen stehen. Deren Ausweisung sowie die Aberkennung der Staatsbürgerschaft und sämtlicher damit einhergehender Rechte deuten jedoch darauf hin, dass die Regierung Ortega-Murillo keinesfalls beabsichtigt ihre Politik grundsätzlich zu ändern.
[1] https://www.monumental.co.cr/2023/02/09/constantino-urcuyo-sobre-destierro-de-presos-politicos-en-nicaragua-les-han-quitado-sus-derechos-politicos-a-perpetuidad/
[2] https://www.laprensani.com/2023/02/09/politica/3104006-dictadura-libera-a-mas-de-200-presos-politicos-y-los-envia-a-ee-uu
[3] https://www.confidencial.digital/politica/daniel-ortega-negocio-con-ee-uu-la-liberacion-de-los-presos-politicos-afirma-el-new-york-times/
[4] https://www.infobae.com/america/america-latina/2023/02/12/la-parabola-del-chino-enoc-el-paramilitar-y-youtuber-que-defendia-a-daniel-ortega-y-fue-desterrado-por-el-dictador/
[5] https://www.infobae.com/america/america-latina/2023/01/16/denunciaron-que-el-regimen-de-nicaragua-rompio-records-en-violaciones-a-los-derechos-humanos-durante-2022/?outputType=amp-type
[6] 1985-1990, seit 2007. Eine 2013 verabschiedete Verfassungsreform ermöglichte die unbefristete Wiederwahl, führte die Wahl des Präsidenten im ersten Wahlgang mit einfacher Mehrheit ein und ermächtigte den Präsidenten, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen.
[7] https://www.bbc.com/mundo/noticias-america-latina-59137567
[8] https://freedomhouse.org/countries/freedom-world/scores
[9] https://www.transparency.org/en/news/cpi-2022-americas-corruption-criminal-networks-human-rights-abuses
[10] https://efe.com/mundo/la-onu-documenta-al-menos-225-detenciones-arbitrarias-de-opositores-en-nicaragua/
[11] https://www.divergentes.com/regimen-ortega-murillo-rompe-records-en-violaciones-de-derechos-humanos-en-2022/
[12] https://urnasabiertas.com/wp-content/uploads/2021/11/UA-Metodologia-7N.pdf
[13] https://dialogopolitico.org/agenda/elecciones-municipales-nicaragua/
[14] https://www.laprensani.com/2023/02/05/derecho-humano-ni/3102432-enero-cierra-con-mas-de-245-presos-politicos-de-acuerdo-a-mecanismo
[15] https://www.infobae.com/america/america-latina/2023/02/09/mas-de-200-presos-politicos-fueron-desterrados-por-el-regimen-de-daniel-ortega-y-enviados-a-estados-unidos/
[16] https://www.bbc.com/mundo/noticias-america-latina-60364407
[17] https://www.laprensani.com/2023/01/18/politica/3095561-dictadura-condena-a-8-y-10-anos-de-carcel-a-esposa-hija-y-yerno-del-opositor-javier-alvarez
[18] https://presasypresospoliticosnicaragua.org/
[19] https://www.laprensani.com/2023/02/09/derecho-humano-ni/3104336-estos-son-los-39-presos-politicos-que-el-regimen-no-libero
[20] https://www.confidencial.digital/nacion/monsenor-rolando-alvarez-esta-en-una-celda-de-maxima-seguridad-en-la-carcel/
[21] https://elpais.com/internacional/2023-02-15/ortega-despoja-de-su-nacionalidad-a-otros-94-nicaraguenses-entre-ellos-los-escritores-sergio-ramirez-y-gioconda-belli.html
[22] https://www.confidencial.digital/economia/bcie-bid-y-bm-financian-al-regimen-de-ortega-sin-exigirle-transparencia/
[23] https://www.dw.com/es/washington-ampl%C3%ADa-las-sanciones-contra-nicaragua/a-63545211
[24] https://elpais.com/internacional/2022-10-13/la-union-europea-amplia-un-ano-las-sanciones-contra-dirigentes-nicaraguenses-vinculados-a-daniel-ortega.html
[25] https://www.vozdeamerica.com/a/nicaragua-rompe-relaciones-con-holanda-y-expulsa-a-embajadora-de-la-ue-/6774146.html
[26] https://www.confidencial.digital/politica/eurodiputados-exigen-mas-transparencia-sobre-la-ayuda-humanitaria-a-nicaragua/
[27] https://www.prensalibre.com/internacional/estacion-satelital-o-espionaje-asi-es-glonass-la-misteriosa-base-rusa-que-opera-desde-nicaragua/
[28] https://www.youtube.com/watch?v=ZXnyfwu517I
[29] https://www.confidencial.digital/politica/estados-unidos-advierte-una-fuerte-presencia-de-rusia-en-nicaragua/
[30] https://www.vozdeamerica.com/a/costa-rica-sigue-con-mucha-atencion-presencia-de-iran-en-la-region-tras-visita-de-canciller-irani-a-managua/6947696.html
[31] https://www.confidencial.digital/politica/laureano-ortega-propone-a-nicaragua-como-plataforma-de-iran-en-centroamerica/
[32] https://elpais.com/internacional/2022-01-14/la-polemica-invitacion-de-ortega-a-un-irani-imputado-por-un-atentado-en-buenos-aires-que-dejo-85-muertos.html
[33] https://www.nytimes.com/2023/02/09/world/americas/nicaragua-prisoner-release.html
