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Veranstaltungsberichte

Die Rolle der gesetzgebenden Versammlung in der Auswertung der Politik und den öffentlichen Programmen

von Cindy Solis, Mario Schäfer
Das Ministerium für Nationale Planung und Politische Ökonomie (MIDEPLAN) und das Evaluationsprogramm zum Kapazitätenbau (FOCEVAL) beginnen einen Prozess mit der Gesetzgebung, eine Auswertung der öffentlichen Interventionen (politische Prozesse, Pläne, Programme und Projekte mit strategischem Charakter) anzustreben. Die Konrad-Adenauer-Stiftung stellt die Verbindung her.

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Am 09. März des laufenden Jahres wurde im Salon Beneméritos der gesetzgebenden Versammlung (Parlament) folgendes Forum eingerichtet: Die Rolle der gesetzgebende Versammlung in der Auswertung der politischen Prozesse und öffentlichen Programme in Costa Rica.

Die Veranstaltung wurde von MIDEPLAN, des Präsidenten der gesetzgebenden Versammlung und die Konrad-Adenauer-Stiftung mit Unterstützung der Zentralamerikanischen Auswertungsassoziation, dem Lateinamerikanischen Auswertungsnetzwerk, dem Internationalen Zentrum für Politische Ökonomie und dem Deutschen Institut für die Auswertung der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit (DEval)organisiert.

Im Rahmen der Nationalen Auswertung (ANE) 2015-2018 und dem Auswertungsprogramm zum Kapazitätenbau (FOCEVAL) mit der Absicht, die Auswertung als Instrument der gesetzgebende Versammlung zu verstärken, um Entscheidungen zu finden und eine politische Kontrolle mit Fundament auszuüben, wurde dieses Projekt realisiert.

Die zum Debattieren Eingeladenen waren: Herr Rafael Ortiz Fábrega, der Präsident der gesetzgebende Versammlung, Frau Olga Marta Sánchez Oviedo, die Ministerin des MIDEPLAN und Herr Erwin Geuder-Jilg, der Repräsentant des Deutschen Instituts für die Auswertung der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit (DEval).

Der Präsident der gesetzgebende Versammlung sagte: „als Abgeordneter, der den Mangel an Ressourcen für das MIDEPLAN kennt, habe ich verschiedene Bewegungen im Haushaltsbereich vorgeschlagen, um ihm Ressourcen zur Verfügung zu stellen und seine institutionelle Gestaltung zu stärken. Ebenso habe ich ein Konsolidieren und Erweitern seiner Rolle in der Territorialentwicklung nachhaltig in den korrekten Politiken befürwortet, wie: Die Auswertung der institutionellen Leistung, seiner Politiken und seinen Programmen genauso wie Quellen zu identifizieren und nachhaltige Finanzierungsressourcen mittels eines Gesetzes zu garantieren.“

Die Ministerin für die Nationale Planung spricht in ihrem Vortrag über „die Funktion der Auswertung im costaricanischen öffentlichen Sektor: Reichweite der ANE“, dass „die Auswertung ein Instrument ist, um die öffentlichen Dienste und Produkte zu verbessern; darüber hinaus ist es eine Form, Transparenz und Rechenschaftspflicht der staatlichen Politik zu ermöglichen“ und erwähnte den normativen Rahmen des MIDEPLAN durch das Nationale Evaluationssystem (SINE) und die allgemeinen Vorschriften der Institution.

Der Repräsentant des Deutschen Instituts für Auswertung der Entwicklungszusammenarbeit (DEval), Erwin Geuder-Jilg, erklärte, was nicht durch die Auswertung gemeint ist (Kontrolle, Überwachung, Inspektion, akademische Forschung, Prüfung, Ermahnung und Verfolgung) und wie sie bei der Ausführung der Arbeit der Gesetzgebung dienen könne.

Um das Forum zu schließen, wurde Raum für Fragen und Kommentare eröffnet, um Kanäle der Kommunikation und der Interaktion zwischen den involvierten Akteuren einzurichten.

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Kontakt

Dr. Werner Böhler

Dr

Leiter des Auslandsbüros in Costa Rica und Panama

werner.boehler@kas.de +506 2296 6676

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