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Veranstaltungsberichte

Die Wahlkampagnen von 2009

von Astrid Bothmann
Am Mittwoch, den 24. Februar fand im Instituto Cultural de Mexico der erste Diálogo sobre el Bienestar des Jahres 2010 statt. Zu der Veranstaltung, welche den Titel “Die Wahlkampagnen von 2009: Treffer und Fehlgriffe” trug, waren vier Experten eingeladen worden: Víctor Borge, Präsident von ´Borge & Asociados, Constantino Urcuyo, Direktor von CIAPA, Eduardo Ulibarri, Präsident des Instituto de Prensa y Libertad de Expresión (IPLEX) und Jorge Vargas Cullel, stellvertretender Direktor des Programa Estado de la Nación. Die Moderation übernahm Jorge Mora Alfaro, Direktor von FLACSO Costa Rica.

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Der Diálogo, welcher um 18 Uhr begann, wurde durch eine kurze Begrüßungsansprache von Herrn Mora Alfaros eingeleitet. In der ersten Präsentation „Die Strategien der Parteien” analysierte Víctor Borge die Wahlkampagnen der derzeit stärksten Parteien in Costa Rica: Der Partido Liberación Nacional (PLN), deren Kandidatin Laura Chinchilla die diesjährigen Präsidentschaftswahlen gewann; der Partido Acción Ciudadana (PAC) mit Otton Solís als Präsidentschaftskandidaten, sowie der Partido Movimiento Libertario (ML), welche Otto Guevara ins Rennen um die Präsidentschaft schickte.

Die folgende Präsentation von Constantino Urcuyo trug den Titel „Kämpfe um Kontinuität und gegen den Continuismo.” In ihr untersuchte Urcuyo die Kampagnen der Parteien im Hinblick auf Aspekte der Kontinuität beziehungsweise des Wandels. Im dritten Teil des Diálogos diskutierte Eduardo Ulibarri die politische Zukunft Costa Ricas und stellte dabei zehn Hypothesen zur Debatte. Abschließend hielt Jorge Vargas Cullel einen Kurzvortrag mit dem Titel „Die Wahlkampagnen von 2009: Treffer und Fehlgriffe.”

Im Hinblick auf die Kampagne der PLN hob Borge zunächst hervor, dass sie sich grundsätzlich von den Kampagnen der vergangenen Jahre unterschied: Insgesamt war sie auf Bewahrung und Fortführung des aktuellen politischen Kurses ausgerichtet, wobei jedoch der sonst typische Diskurs über historische Figuren der PLN fehlte. Laut Urcuyo war die PLN darum bemüht, die aktuelle Regierung in einem positiven Licht darzustellen, um so die anvisierte „Politik der Kontinuität“ rechtfertigen zu können. Gleichzeitig wurde Chinchilla in der Kampagne jedoch bewusst als autonome, von Oscar Arias unabhängige Politikerin präsentiert. Dies geschah vor allem als Reaktion auf wiederholte Kritik aus Reihen der politischen Gegner, in der Chinchilla als “Marionette der Arias” bezeichnete wurde. Cullel hob weiterhin lobend hervor, dass es der PLN gelang, die Themen der Kontinuität (des politischen Kurses) und des Wandels (im Präsidentschaftsamt und der Regierung) in ihrer Kampagne zu vereinen.

Borge wies auch darauf hin, dass Chinchilla in ihrer Kampagne nicht primär als Frau, sondern vielmehr in ihrer Rolle als gewissenhafte Politikerin dargestellt wurde. Es fehlte demnach eine übermäßige Betonung femininer Werte. Insgesamt bezeichnete Borge die Kampagne als effizient, da sie gut organisiert war und der Partei zu ihrer Durchführung die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung standen. Urcuyo und Cullel gelangten zu demselben Urteil.

Die Kampagne Otto Guevaras war laut Borge im Gegensatz zu der seiner Konkurrentin durch eine Allgegenwärtigkeit von Parteisymbolen wie Flaggen und Bannern gekennzeichnet. Sie war weitaus personalisierter als die der PLN, da sie Otto Guevara als Politiker des Wandels in den Mittelpunkt stellte. Borge bezeichnete sie zudem als „Kampagne der Attacke”, weil Guevara vielfach auf direkten Konfrontationskurs mit seiner Rivalin Chinchilla ging und letztere in öffentlichen Reden und Fernsehdebatten persönlich attackierte. Urucuyos Urteil bezüglich der Kampagne Otto Guevaras lautete „guter Anfang, schlechtes Ende.” Er erklärte, dass es der Kampagne vor allem an einer guten Organisation fehlte. Ebenso stelle das ML derzeit selbst eher eine politische Bewegung als eine gut strukturierte Partei dar.

Auffällig an der Kampagne von Otton Solís war laut Borge vor allem die Tatsache, dass der Kandidat seinen Prinzipien treu blieb und an seinen Zielvorstellungen festhielt. Dies geschah selbst im Bewusstsein, dass der Kandidat dadurch womöglich an Wählerzuspruch verlieren könnte. Borge und Urcuyo wiesen beide auch auf die Tatsache hin, dass Solís traditionell vor allem von Personen der Mittel- und Oberschicht gewählt würde. Im Unterschied zu Otto Guevara richtete Solís in seiner Kampagne seine Attacken nicht direkt gegen Chinchilla, sondern gegen ihre gesamte Partei ebenso wie gegen die derzeitige Regierung. Laut Borge war die Kampagne alles in allem schlecht organisiert und durchgeführt.

Insgesamt verdeutlichten die Redner, dass das Thema der Sicherheit im Mittelpunkt aller Kampagnen stand. Jedoch hatte laut Borge keiner der drei Kandidaten detaillierte Vorschläge, welche dazu hätten beitragen können, die Sicherheit im Land zu verbessern. Cullel erklärte, dass der Ausgang der Wahlen äußerst überraschend war, da die vorherigen Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Chinchilla und Guevara vorausgesehen hatten, im Endeffekt jedoch Otton Solís die zweithöchste Stimmenanzahl erhalten habe.

Im Hinblick auf die politische Zukunft wiesen Ulibarri und Cullel darauf hin, dass es derzeit in Costa Rica keine extreme politische Kluft gebe, welche Parteien und Wähler polarisiere. Ulibarri plädierte dafür, dass alle Parteien ihre Programme schärfen sollten. Zudem müssten die Bürger Costa Ricas besser über die Kandidaten und Amtsträger in den Stadträten informiert werden.

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