Veranstaltungsberichte
In mehreren lateinamerikanischen Ländern hat die demokratische Entwicklung in den vergangenen Jahren erhebliche Rückschläge hinnehmen müssen. Über dieses Thema diskutierten Experten vom 16. bis 19. September in Panama-Stadt. Das International Republican Institute, das der US-amerikanischen Republikanischen Partei nahesteht, hatte die Tagung mit der Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Universität Sergio Arboleda, dem National Endowment for Democracy (NED) und dem Rathaus von Panama-Stadt organisiert. Ziel war ein Wissensaustausch über demokratische Defizite und die Möglichkeiten ihrer Behebung. In Präsentationen, Panels und Workshops tauschten sich Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, politischer Institutionen und der Medien im geschützten Rahmen über Probleme aus, die sie zum Teil selbst betreffen, indem sie ihre Arbeit erschweren und ihre Handlungsfähigkeit einschränken: Eingeschränkte Meinungsfreiheit, partielle Aufhebung der Gewaltenteilung, Machtkonzentration, Aushebelung des Rechtsstaats und Wahlmanipulationen.
An der Veranstaltung nahmen über 100 Personen aus 14 Ländern teil. Unter den Moderatoren und Rednern waren Botschafter Mark Green, Direktor des IRI, Miriam Kornblith, Direktorin des Lateinamerika-Programms des NED in Washington, DC, Professor Claudio Grossman, Dekan der juristischen Fakultät der American University in Washington, die kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Marta Lucia Ramírez und Martín Etchevers, Direktor der Journalistenvereinigung Sociedad Interamericana de Prensa. Stefan Burgdörfer, Leiter des Auslandsbüros Costa Rica/Panama der Konrad-Adenauer-Stiftung, hielt einen Vortrag über Methoden der Machtkonzentration in Lateinamerika. Er verwies darauf, dass die vertretenen Organisationen von diesen Entwicklungen oft direkt betroffen sind: „Wo sich die Macht zunehmend in den Händen eines Präsidenten oder Regierungschefs und seines politischen Umfelds konzentriert, wird der Spielraum für politische Stiftungen und NGOs kleiner.“ Zum Abschluss sprach der Bürgermeister von Panama-Stadt, José Isabel Blandón.
Die Teilnehmer kamen zu dem Schluss, dass sich die politischen Parteien einerseits vielfach von den Bürgern entfernt haben, was teilweise zu Apathie und schwindender Akzeptanz politischer Institutionen geführt hat. Andererseits haben Regierungen ihren eingeschränkten Handlungsspielraum vielfach durch unzulässige Einflussnahme auf die Medien und damit auf die öffentliche Meinung ausgedehnt. Teils haben sie Rundfunksender oder Zeitungen gekauft, teils haben sie die Mediengesetzgebung verschärft oder restriktiver anwenden lassen, so dass Journalisten manipuliert oder sogar bedroht wurden.
In der Diskussion um mögliche Methoden, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken, wurde auf die besondere Bedeutung eines engen Kontakts mit der Zivilgesellschaft und untereinander hingewiesen. Wichtig sei es, kontinuierlich auf alternative, demokratische Regierungsformen hinzuweisen, die nicht einzelne Personen, sondern die Institutionen stärken. Ziel sei ein weitreichender Konsens, die Zivilgesellschaft zu stärken und die Bürgerbeteiligung zu erhöhen. So könnten der Wohlstand gesteigert, die Korruption reduziert und die staatlichen Ausgaben reduziert werden.