Deutschland, die westlichen Demokratien und Europa als Ganzes befinden sich in einer Zeit der Unruhe. Schaut man auf Deutschland, wirkt es fast so, als sei das, was nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden ist, wie aus einer anderen Zeit. Es galt damals, ein Deutschland zu schaffen, das wieder integraler Bestand teil der westlichen Zivilisation werden würde. Aus der Geschichte heraus gab es den unbedingten Willen, eine zuverlässige, glaubwürdige und wertebasierte Demokratie zu schaffen. Es sollte ein europäisches Deutschland sein, das Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit zum Ziel hat. In der Verfassung steht als Wesenskern die Menschenwürde mit der Ewigkeitsklausel unter besonderem Schutz.
Das Sozialstaatsprinzip in seiner verfassungsrechtlichen Verankerung ist eine Errungenschaft, um die uns viele beneiden. Wir Gewerkschaften sind frei, gestalten die Arbeitswelt mit, wo wir Einfluss nehmen können, und sind, aus der Lehre der Historie heraus, grundgesetzlich geschützt. Es ist eine Verfassung, die ihrem Wesen nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit mit sozialem Ausgleich zu verbinden versucht.
Nach dem Zweiten Weltkrieg begann eine ganze Generation, Vertrauen und Zugehörigkeit in dieses Deutschland, in diese Demokratie zu entwickeln, und fühlte sich diesem Wertekatalog verbunden. Es gab ein Grundvertrauen in das entschlossene Handeln der Politik. Optimismus und Zuversicht waren ständige Begleiter, was den eigenen Beitrag zu unserer Republik und unserem Wohlstand anging. Menschen konnten auf ihre sichere Arbeit vertrauen. Wer krank wurde, brauchte Armut und Verlust der Würde nicht zu fürchten. Das in der Verfassung verankerte Sozialstaatsprinzip sicherte ihnen ein menschenwürdiges Leben zu.
Verlorenes Vertrauen
Es gab damals noch keine Sozialreformen, die exakt diesen verfassungsrechtlich zu gesicherten sozialen Ausgleich auf ein fragliches Minimum kürzten. Nach siebzig Jahren Frieden, Wachstum und Wohlstand müssen wir heute erkennen, dass unsere demokratischen Errungenschaften, die uns Stabilität sicherten, unter Beschuss geraten. Wir leben derzeit in einem Europa, das wir als vereinten Kontinent wollten, von dem sich nun mit Großbritannien erstmals ein Gründungsstaat verabschiedet. Die europäische Finanz und Wirtschaftskrise und jahrelange Deregulierungspolitik sowie die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlings und Migrationspolitik führen dazu, dass einst vorhandenes Grundvertrauen in die Europäische Union verloren geht.
Auch von außen werden Ängste der Menschen geschürt. Die Kriege im Nahen Osten, die russische Annexion der Krim, die Bedrohung durch den islamistischen Terror sind Gefahren, die die Grenzen europäischer Sicherheits und Außenpolitik aufgezeigt haben. Seit Deutschland im vergangenen Jahr selbst Ziel islamistischer Anschläge war, ist auch diese Gefahr konkret und allgegenwärtig geworden. Viele Menschen fühlen sich bedroht. Sie haben das Vertrauen in unsere Demokratie, in Deutschland und die Europäische Union verloren. Das Vertrauen verloren in das, was ihnen so lange Frieden und Wohlstand beschert hat. Sie fühlen sich nicht mehr an die Werte, die einst unsere Gründungsväter und mütter verfolgt haben, gebunden.
Neben den Einflüssen, die von außen ihre Ängste schüren, sind es konkrete Existenz und Abstiegsängste, die sie erleben oder fürchten. Obwohl sich die Arbeitsmarktlage in Deutschland und Europa laut Statistik positiv entwickelt, gibt es Millionen von Menschen, die im informellen oder Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Altersarmut ist inzwischen ein Phänomen der „Mittelklasse“ geworden. Durch Sozialstaatsreformen und Deregulierung sind Lebensrisiken wie Krankheit und plötzliche Veränderungen im familiären Umfeld staatlich nicht mehr so abgesichert, dass sich ein würdevolles Leben bestreiten ließe. In Betrieben zeigt sich in der Belegschaft oft deutlich der Unterschied zwischen denen, die als Stammbelegschaft gelten, und jenen, die als Leiharbeiter oder Werkvertragsnehmer beschäftigt sind. Menschen erleben konkret, wie schnell sozialer Abstieg geschehen kann, oft unverschuldet.
Miteinander in die Zukunft
Abstrakte Erklärungen über ein gemeinsames Europa, offene Grenzen, gemeinsame Wertebekenntnisse, die uns die vergangenen rund siebzig Jahre zu Wachstum und Wohlstand verholfen haben, sind richtig und gut. Für viele aber, die Abstiegsängste verspüren, bleibt der Ein druck, dies alles habe mit ihrem realen Leben wenig zu tun.
Es bleibt vielmehr das Gefühl zurück, nicht mehr stattzufinden in der politischen Debatte, nicht mehr ernst genommen zu werden mit den Fragen, die sie beschäftigen. Das macht sie zugänglich für Parteien, die vorgeben, sie zu hören und einfache Antworten auf komplexe gesellschaftliche Fragen zu haben. Dass wir zurzeit erleben, wie populistische Parteien in Deutschland und Europa an Zulauf gewinnen, kommt daher nicht von ungefähr. Sie propagieren die Rückkehr ins Nationale, setzen auf Protektionismus und Abschottung statt globalen Freihandel. Sie präsentieren Gegenentwürfe zu unserem gesellschaftlichen System, greifen unsere Werte an und gefährden dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Diese Spaltung vollzieht sich auf allen Ebenen der Gesellschaft. Auch in den Betrieben werden Belegschaften gespalten, was zu Unfrieden führt und Solidarität verschwinden lässt. Wenn wir auch in Zukunft als Gesellschaft funktionieren wollen, wenn wir Frieden und Wohlstand bewahren wollen, müssen wir diese Entwicklung in ganz Europa aufhalten. Politiker und alle gestaltenden Akteure der Demokratie müssen das, was den Leuten Angst macht, beim Namen nennen. Es geht darum, was die Gesellschaft als solche gemeinsam tun kann und soll, um sich der Zukunft zu öffnen; um gemein sam zu entwickeln, wie das gesellschaftliche und wirtschaftliche Miteinander in Zukunft organisiert werden kann.
Mehr Kommunikation wagen
Dazu müssen wir wieder mehr Kommunikation wagen und auch Themen und Positionen in unseren politischen Diskurs ein beziehen, die eben nicht die politische Mitte abbilden. Ohne Abwertung und Ressentiments den Argumenten vorzuziehen, brauchen wir in der Kommunikation wieder ein Miteinander, keine parallel existierenden Kommunikationswege. Mehr Präsenz vor Ort ist unabdingbar – dort, wo Menschen keine Ansprechpart ner mehr haben und Parteien, Verbände, Organisationen, die Bürgergesellschaft als solches und auch Gewerkschaften sich zu rückgezogen haben. Nur, wer vor Ort ist und bereit, substanzielle Auseinandersetzungen einzugehen, nutzt die Chance, wenigstens Kompromisse als Vorstufe von Überzeugung und damit Weiterentwicklung zu erreichen.
Als Gewerkschaften werden wir uns diesem Dialog stellen und gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen, unabhängig von Staat und Parteien. Wir sind nicht nur in unserer Rolle als Sozialpartner mit Arbeitgebern bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das tun wir, wenn es um „die Wahrung und Förderung der Arbeits und Wirtschaftsbedingungen geht“. So steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Dort, wo wir Einfluss nehmen können, wo Unternehmer gesellschaftliche Mitbestimmung akzeptieren, werden wir die Arbeits und Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Wir haben einen großen Anteil daran, dass es den Menschen gut geht. Mitbestimmung und das Modell der Sozialpartner haben dafür gesorgt, dass viele Menschen vom wirtschaftlichen Wachstum profitieren.
Während der europäischen Wirtschafts und Finanzkrise haben wir durch kluges, weitsichtiges und vor allem gemeinsames Aushandeln gute Kompromisse erreicht und dadurch kaum Arbeitsplatzverluste hinnehmen müssen. Auf europäischer und internationaler Ebene treten wir für einen fairen und sozialen Freihandel ein, für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und Schutzrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Teilweise mit, aber auch ohne die Arbeitgeber an unserer Seite. Deshalb brauchen wir auch in Zukunft eine starke Mitbestimmung, um uns für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen. National, europäisch und weltweit.
Ursachen für soziale Verwerfungen überwinden
Wir Gewerkschaften haben uns in den 1990erJahren von dem klassischen, traditionellen Rollenverständnis hin zur gesellschaftspolitischen Gestaltungskraft neu orientiert. Nach unserem Verständnis von menschenwürdiger Arbeit und guten Arbeitsbedingungen verstehen wir uns vor allem da als gestaltendender Akteur, wo soziale Verwerfungen stattfinden und zu Ungerechtigkeit führen. Der gesetzliche Mindestlohn war ein Korrektiv, das gerade diejenigen brauchten, die nicht als Mitglieder in Gewerkschaften organisiert sind. Für diejenigen, die in prekären Arbeitsverhältnissen sind, ob Leiharbeit, Werkvertrag oder Niedriglohnsektor, wer den wir auch weiterhin gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen.
Wollen wir auf Dauer ein friedliches Miteinander und gesellschaftlichen Zusammenhalt erreichen, dürfen wir die Ursachen für soziale Verwerfungen und Abstiegsängste nicht länger hinnehmen. Nur wenn wir mit guter Arbeit die sozialen Abstiegsängste der Menschen überwinden, können wir einen großen Teil als Nährboden für Populisten ausschließen. Wenn wir uns fragen, wie die Zukunft unserer Demokratie, unseres Miteinanders aussehen kann, braucht es entschlossenes Handeln von Politik und gesellschaftlichen Gestaltungskräften, die sich gezielt der Ängste der Menschen annehmen. Wir brauchen Geduld und Kraft, um die Zeiten der Unruhe und des Wandels auszuhalten, sowie unvoreingenommenes Denken, um einen offenen Diskurs für Demokratie, Werte und die Zukunft unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts zu führen. Auch das muss Demokratie können.
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Elke Hannack, geboren 1961 in Gladbeck, Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Mitglied im Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).