Die Russische Föderation hat seit 2008 eine kaum für möglich gehaltene militärische Aufrüstung begonnen, die spätestens seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im März 2014 und dem fortgesetzten aggressiven Verhalten gegenüber der Ukraine die sicherheitspolitische Agenda vieler Staaten der Europäischen Union (EU) und der NATO dominiert. „Hybrider Krieg“ ist zum Synonym für Moskaus verdeckte Intervention und sein bedrohliches Verhalten gegenüber Ländern in Ost- und Nordosteuropa, insbesondere den baltischen Staaten, geworden. Neben dem als „Gerassimow-Doktrin“ mystifizierten Konzept hybrider Kriegsführung stellen vor allem die konventionelle und nuklearstrategische Aufrüstung sowie die wiederhergestellte Einsatzbereitschaft eines erheblichen Teils der russischen Streitkräfte in Verbindung mit deren Fähigkeit zu einer Ad-hoc-Intervention in Nordost- und Südosteuropa eine ernstzunehmende Bedrohung dar.
Dem gegenüber stehen teils sehr unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen und divergierende sicherheitspolitische Prioritäten unter den EU- und NATO-Mitgliedern. Die Handlungsfähigkeit beider Organisationen ist durch die daraus resultierende Lagerbildung („Ostflanke“ versus „Südflanke“) seit Jahren eingeschränkt. Europäern wie Amerikanern wurde in der zurückliegenden Dekade jedoch klar, dass die seit dem Umbruch 1991 erhoffte Entwicklung Russlands hin zu einem demokratischen, rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlich verfassten Staat – zumindest vorerst – ausbleiben würde. Diese Erkenntnis führte ab 2014 zu einem sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel: Militärische Abschreckung, Landesund Bündnisverteidigung, der Wiederaufbau von Verteidigungsfähigkeiten und steigende Ausgaben für Streitkräfte rückten deutlich stärker in den Fokus europäischer Regierungen, als dies nach 1990 für möglich gehalten wurde.
Moskaus Prioritäten
Die russische Regierung sieht sich spätestens seit dem Georgien-Krieg 2008 in einer strategischen Gegnerschaft zum Westen und verfolgt mittlerweile eine revisionistische Politik. Im Kern geht es ihr darum, durch die (Wieder-) Herstellung regionaler Hegemonie den Status als Großmacht zu manifestieren. Dazu reklamiert Moskau entgegen den Grundsätzen der euro-atlantischen Friedensordnung die unmittelbare Nachbarschaft, das „nahe Ausland“, als Einflusssphäre und Pufferzone. Hinzu kommen Bestrebungen, die Stellung der USA in der internationalen Politik zu schwächen. Darüber hinaus besteht in der bedingungslosen Priorisierung des Regimeerhalts ein starkes innenpolitisches Motiv für die selbst gewählte Gegnerschaft zum Westen. Der Machterhalt des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wäre durch eine weitere Ausbreitung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wohlstand in den Nachbarstaaten existenziell bedroht. Die Ausdehnung westlicher Bündnisse in die „Zone privilegierter russischer Interessen“ gefährdet aus Sicht Moskaus nicht nur das militärische Gleichgewicht an der eigenen Grenze, sondern begünstigt die Transformationsprozesse, die zu prowestlichen Regimewechseln – im schlechtesten Fall auch in Russland – führen können.
Auf der Grundlage dieser Bedrohungsanalyse setzt Russland auf eine Mischung aus militärischen (konventionell und nuklear) und nicht militärischen Mitteln. Die Grenzen zwischen diesen Bereichen verschwimmen dabei im operativen Denken. In einer Rede vor der russischen Akademie der Militärwissenschaften prognostizierte Generalstabschef Waleri Gerassimow bereits 2013, die Kriegsführung im 21. Jahrhundert verschmelze die taktische, operative und strategische Ebene, offensives und defensives Handeln sowie militärische und nicht militärische Mittel. Die retrospektiv zur „Gerassimow-Doktrin“ verklärten Aussagen waren zwar nur eine subjektive Beschreibung moderner Kriegsführung – und sicherlich keine „Doktrin“ –, beeinflussen aber spätestens seit dem Ukraine-Konflikt den „hybriden“ Charakter der russischen Operationsführung.
Um die Fähigkeit zur Machtprojektion wiederherzustellen, hat Russland angesichts seines waffentechnologischen Rückstands gegenüber der NATO und des schlecht verfassten, noch sowjetisch geprägten Militärs ab 2008 enorme Anstrengungen unternommen. Größte Hypothek waren die trotz des rasanten Anstiegs im Vergleich zu den NATO-Staaten begrenzten finanziellen Ressourcen. Das russische Verteidigungsbudget lag 2019, selbst nach einer Steigerung von dreißig Prozent im letzten Jahrzehnt, kaufkraftbereinigt bei umgerechnet 166 Milliarden US-Dollar, während die NATO-Staaten zusammengenommen 1.035 Milliarden US-Dollar für Verteidigung aufwendeten. Mit Blick auf diese finanziellen Unterschiede konnte Russland nur punktuell in Fähigkeiten investieren und musste gezielt Reformen durchführen, mit denen sich möglichst effizient ein Gleichgewicht zu den militärischen Fähigkeiten des Westens wiederherstellen ließ.
„Anti-Access / Area Denial“-Blasen
Erstens liegt seit 2008 ein starker Fokus auf der Verbesserung der Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Um die Professionalisierung der zum großen Teil aus Wehrpflichtigen bestehenden Truppe voranzutreiben, wurde der Anteil von Berufs- und Zeitsoldaten auf heute zwei Drittel des Personalkörpers verfünffacht. Priorisiert wurden dabei Marineinfanterie, Luftlandetruppen und Spezialkräfte (Speznas) – also schnell und flexibel einsetzbare, offensiv ausgerichtete Truppenteile. Der Ausbildungsstand konnte deutlich gesteigert werden, was durch die Gewinnung von Kampferfahrung größerer Einsatzkontingente in den Operationen in der Ukraine, Syrien und Libyen verstärkt wird. Im Heer wurden die Bereiche Mobilität, Feuerkraft, Aufklärung und elektronische Kampfführung ausgebaut sowie die Führungs- und Organisationsstruktur grundlegend reformiert. Insgesamt verfügt Russland heute über ungefähr 900.000 Soldaten, von denen etwa 100.000 bis 150.000 als sofort verfügbar und besonders befähigt für den Einsatz in asymmetrischen wie symmetrischen Operationen, vor allem im „nahen Ausland“, gelten.
Zweitens investierte Russland in Fähigkeiten, die den Zugang und die Bewegungsmöglichkeit gegnerischer Streitkräfte in ausgewählten Operationsgebieten einschränken oder komplett verhindern. Im militärischen Fachjargon bezeichnet man diese sogenannten Anti-Access / Area Denial [A2/AD]-Zonen auch als Blasen oder bubbles. Dazu haben die russischen Streitkräfte verschiedene – auch nuklear bestückbare – Raketen mit Reichweiten bis 2.500 Kilometer eingeführt und moderne Flugabwehrsysteme entwickelt. Mit dieser Technologie errichtete Russland A2/AD-Zonen zum Schutz seiner nuklearstrategischen Bastion auf der Halbinsel Kola, die im Norden und im Nordosten an die Barentssee sowie im Osten und im Süden an das Weiße Meer grenzt, in Kaliningrad zur Abriegelung der Ostsee und Bedrohung Mittelosteuropas sowie auf der Krim zur Beherrschung des Schwarzmeerraums und mit Blick auf das östliche Mittelmeer in Syrien. Strategisch gesehen, besteht damit die militärische Voraussetzung zur Schaffung einer zusammenhängenden Einflusszone Russlands über europäische Nachbarn vom Nordkap bis zum Mittelmeer. Mit Blick auf die A2/AD-Problematik wird in angelsächsischen Fachkreisen daher gelegentlich auch von „bubble trouble“ gesprochen.1
Hybride Kriegsführung
Anfang 2018 wurden außerdem sechs strategische Waffensysteme, darunter Hyperschallwaffen, angekündigt. Diese sind insbesondere für Präzisionsschläge und zur Überwindung gegnerischer Raketenabwehr geeignet und können sowohl konventionelle als auch nukleare Gefechtsköpfe tragen. Mit dieser technologischen Modernisierung erlangt Russland die Fähigkeit, NATO-Staaten sowohl operativ als auch strategisch dem Risiko eines nicht hinnehmbaren Schadens zu unterwerfen und sie mit vergleichsweise begrenztem Mitteleinsatz effektiv abzuschrecken.
Russland baute drittens irreguläre Fähigkeiten innerhalb und außerhalb der Streitkräfte auf, die im Sinne „hybrider Kriegsführung“ neben militärischen Mitteln asymmetrisch zur Durchsetzung strategischer Interessen beitragen können. Dazu zählt die Rekrutierung und Finanzierung irregulärer Gewaltakteure, insbesondere von Söldnerorganisationen wie der „Gruppe Wagner“. Zudem schuf Moskau verdeckte Kapazitäten zur Durchführung von Desinformations-, Agitations- und sonstigen Einflusskampagnen, nicht nur durch Cybereinheiten im russischen Militärgeheimdienst GRU, sondern auch durch nicht offizielle Hackergruppen, wie die Internet Research Agency, die nachweislich den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 beeinflusst hat.
Im März 2014 stellten die russischen Streitkräfte ihre gesteigerten Fähigkeiten erstmals unter Beweis, als sie innerhalb einer Woche eine Division von etwa 15.000 Mann verdeckt auf die Krim verlegten und wenige Wochen später eine effektive Drohkulisse von bis zu 150.000 Soldaten aufbauten, die unmittelbar an der ukrainischen Grenze zusammengezogen wurden. Dies trug wesentlich dazu bei, dass Russland seine strategischen Ziele, die Inbesitznahme der Halbinsel Krim und die langfristige Destabilisierung der Ukraine, gegenüber der Regierung in Kiew und der NATO bis heute durchsetzen konnte.
Was auf der Krim im Zeitraffer ablief, findet im Donbass seitdem fortlaufend statt: der Einsatz irregulärer Kräfte und paramilitärischer Einheiten, die als russische Stellvertreter (proxies) gegen die Streitkräfte Kiews kämpfen. Begleitet wird dieser Einsatz von einer kontinuierlichen und ausgefeilten Desinformations- und Propagandakampagne, die auf die Destabilisierung des ukrainischen Staates sowie die Ausnutzung und Verstärkung gesellschaftlicher, vor allem ethnischer und religiöser Spannungen abzielt. Hinzu kommen geheimdienstliche Operationen einschließlich Einschüchterungen und gezielter Tötungen, umfassende Cyberangriffe und wirtschaftliche Maßnahmen bis hin zu einer partiellen Blockade des Asowschen Meeres.
Testfall Syrien, Achillesferse Baltikum
Seit September 2015 entwickeln die russischen Streitkräfte in Syrien ihre Befähigung zur Durchführung komplexer Operationen weitab der unmittelbaren Nachbarschaft weiter. Angefangen bei Luft-, Luftverteidigungs- und Heereseinheiten über Militärberater, Spezialkräfte und irreguläre Söldnerkräfte bis hin zu Marinestreitkräften kam ein breites Arsenal militärischer Fähigkeiten zum Einsatz. Die Gesamtstärke des russischen Kontingents lag in der Spitze bei etwa 5.000 Personen und wird derzeit auf weniger als 3.000 Mann geschätzt.
Bereits seit der frühen Phase der Intervention beinhaltet das russische Kräftedispositiv in Syrien sämtliche Komponenten für den Betrieb einer vollumfänglichen A2/AD-Zone und somit eine Reihe von Waffensystemen, die weder in der Terrorismusbekämpfung noch in der Aufstandsbekämpfung sinnvoll eingesetzt werden können. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass es Russland entgegen der offiziellen Begründung für das Eingreifen in Syrien kaum um den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) oder den syrischen Ableger der al-Qaida ging. Stattdessen kam es Moskau darauf an, seine strategische Präsenz im Mittelmeer abzusichern und einen möglichen, vom Westen initiierten Regimewechsel zu unterbinden – ein Kernanliegen russischer Außenpolitik. Der Aufbau der syrischen A2/AD-Zone erfüllte somit den Zweck, eine Intervention der Amerikaner und Europäer unmöglich zu machen wie auch das Kräfteverhältnis im östlichen Mittelmeerraum signifikant zu verändern. Insofern verschafft sich Russland weit über den syrischen Kriegsschauplatz hinaus Vorteile, die auf strategischer Ebene im Kräftemessen mit dem Westen von Bedeutung sind.
Das Schreckensszenario der NATO und der EU besteht seit 2014 in einer russischen Aggression gegen die baltischen Staaten, deren heutige Situation häufig mit der West-Berlins zur Zeit des Kalten Krieges verglichen wird. Aus der exponierten geografischen Lage – weitab der Stationierungsorte wesentlicher NATO-Kampfverbände und im unmittelbaren Wirkungsbereich von bis zu 80.000 sofort verfügbaren, qualitativ hochwertigen russischen Kräften – resultiert ein zwar räumlich begrenztes, aber deutliches operatives Übergewicht zugunsten der russischen Seite.
Nach dem NATO-Gipfeltreffen in Warschau 2016 wurden im Rahmen der Enhanced Forward Presence (eFP) daher vier multinationale Kampfverbände von jeweils 1.000 Soldaten unter Führung Deutschlands, Großbritanniens, Kanadas und der USA zur Rückversicherung der nordöstlichen NATO-Staaten nach Estland, Lettland, Litauen und Polen verlegt. Allerdings müssten die eFP-Kampfgruppen im Kriegsfall schnell verstärkt werden, was durch die Präsenz der russischen Ostseeflotte und die 2016 in Kaliningrad errichtete A2/AD-Zone deutlich erschwert wird.
Besonders auch in den baltischen Staaten setzt Russland auf hybride Mittel wie Desinformationskampagnen, die auf russischsprachige Minderheiten in Estland und Lettland abzielen, oder auf Cyberangriffe. Hinzu kommt die sich wiederholende Verletzung des NATO-Luftraums über dem Baltikum und russischen Anrainerstaaten durch russische Kampfflugzeuge. Russland hält zudem seit einigen Jahren Mobilisierungs- und Alarmierungsübungen seiner Streitkräfte von zunehmender Größe ab. Dabei verletzt Moskau oft personelle Obergrenzen oder hält Meldefristen nicht ein – jeweils gegen internationale Abkommen verstoßend, die Transparenz bei Militärübungen herstellen sollen. Mit diesen Aktionen knapp unter der Schwelle zu kriegerischen Handlungen erhöht Russland das Risiko von Missverständnissen und fatalen Eskalationsspiralen.
Strategische Herausforderungen für Europa
Die strategische Bedrohung für Europa besteht darin, dass Russland aufgrund seines eine Dekade langen Vorsprungs bei der Modernisierung der Streitkräfte inzwischen zu einer räumlich begrenzten Kriegsführung in der Lage ist – das heißt zu einer regionalen Invasion nach nur kurzer Warnund Vorbereitungszeit und unter Nutzung des vollen Spektrums von hybrider bis hochintensiver Kriegsführung. In der NATO liegen zwar beschlossene Konzepte vor, die darauf zielen, diese Bedrohungen zu kontern, allerdings mangelt es am politischen Willen einiger Mitgliedstaaten, diese zügig und vor allem vollumfänglich zu implementieren. Das gilt weniger für die potenziellen Frontstaaten als vielmehr für die Verbündeten im rückwärtigen Raum, vor allem für Deutschland, aber auch für Frankreich und Großbritannien. Auf deren Fähigkeit, mit massiven Verstärkungskräften – vor allem auch wieder aufzubauenden Großverbänden des deutschen Heeres – bereitzustehen, käme es in einer sich zum Konflikt entwickelnden Krise besonders an.
Ein zweites gravierendes Problem liegt im russischen Konzept der Eskalationsdominanz mittels angedrohten Nukleareinsatzes für den Fall, dass der Westen eine russische Invasion zurückzuschlagen versucht oder durch einen operativen Gegenangriff von NATO-Verbänden den Status quo ante wiederherzustellen sucht. Hierzu dient Moskau vor allem die nukleare Erpressung durch Kurz- und Mittelstreckensysteme in der Ostsee und in Kaliningrad, worauf die Allianz und die Europäische Union noch keine überzeugende Antwort gefunden haben.
In dieser Konfliktdynamik wirkt China zusehends als Katalysator, weil dessen militärischer Aufstieg – verbunden mit einer konfrontativen Politik im pazifischen Raum – die Aufmerksamkeit der USA von Europa nach Asien lenkt und die zuletzt intensivierte chinesisch-russische Zusammenarbeit das Bedrohungspotenzial Russlands vergrößert. Moskau könnte in seinem Risikokalkül eine Gelegenheit sehen, in Europa einige der revisionistischen Ambitionen zu realisieren, wenn die USA wegen eines militärischen Konflikts im Indopazifik auf China fokussiert und gebunden sind. Die Folge wäre, dass die Europäer bei vermindertem militärischem Engagement der USA einer regionalen russischen Aggression aus eigener Kraft nichts entgegenzusetzen hätten.
Ein wesentlicher Schritt, um diesen Bedrohungen begegnen zu können, liegt in der Steigerung der Kohäsion von EU und NATO sowie der Stärkung der Resilienz der europäischen Gesellschaften. Für Deutschland besteht die besondere Herausforderung darin, eine Mittlerrolle zwischen den unterschiedlichen sicherheitspolitischen Lagern im Bündnis und in der Union zu spielen. Neben einer Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeiten müssen die Europäer auch die Hand zum Dialog mit Russland ausgestreckt halten. Denn langfristig dürfte das russisch-chinesische Zweckbündnis, in dem Moskau offenkundig nur Juniorpartner ist, Brüche bekommen und Pekings Streben nach globaler Vormachtstellung zur größten Bedrohung sowohl für den Westen als auch für Russland werden. Sollte Europa in Reaktion auf die russische Politik der vergangenen Jahre bis dahin die eigene Verteidigungsfähigkeit wiederhergestellt haben, dürfte sich das mit Blick auf China doppelt auszahlen.
Nils Wörmer, geboren 1978 in Duisburg, Leiter der Abteilung Internationale Politik und Sicherheit, Hauptabteilung Analyse und Beratung, Konrad-Adenauer-Stiftung.
Philipp Dienstbier, geboren 1990 in Bayreuth, Referent Transatlantische Beziehungen, Hauptabteilung Analyse und Beratung, Konrad-Adenauer-Stiftung.
1 Vgl. Loic Burton: „Bubble Trouble: Russia’s A2/AD Capabilities“, Foreign Policy Association, 25.10.2016, siehe https://bit.ly/30g0ecr [letzter Zugriff: 14.10.2020].