Ist das der Mann, der uns vor dem nächsten bösen Erwachen bewahrt? Wenige Tage, nachdem Theresa May einen harten Bruch mit der Europäischen Union angekündigt und Donald Trump unter fortgesetztem Poltern das Amt des US-Präsidenten übernommen hatte, besuchte der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon die Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Am 23. April und 7. Mai 2017 wählen die Franzosen. Bis vor kurzem sah es so aus, als habe Fillon die besten Chancen. Vor Bekanntwerden der „Penelope“-Vorwürfe hat ihn eine deutsche Zeitung sogar zum „Albtraum des Front National“ ausgerufen, vor dem Marine Le Pen zittern müsse.
Dem ersten Anschein nach betritt an diesem Abend kein Heiliger Georg das Auditorium. Ohne viel Aufhebens lässt sich Fillon zu seinem Platz geleiten. Gutmütig blickt er während der Begrüßungsansprache zum Rednerpult hinauf. Er komme als Gaullist, bekennt er eingangs seiner Rede. Vom mitreißenden Pathos seines großen politischen Ahnherrn leuchtet danach nur selten etwas auf. Die Zeiten sind andere geworden: Deutsch-französischer und europäischer Frühling – das war einmal.
Nicht der Auftritt, die Botschaft ist dramatisch: Er wolle ein Alarmzeichen setzen, die Europäer wachrütteln: „Wir müssen unseren Platz in der Welt verteidigen oder wir werden verschwinden.“ Schwerverdauliches mutet er seinen deutschen Zuhörern zu: Frankreich werde nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen; zugleich fordert er europäische Verteilungsmechanismen; das Konzept eines Kerneuropas scheint in seinen Ausführungen zur Eurozone auf; eine deutlichere Positionierung gegenüber den USA vor allem in Handelsfragen, verbesserte Beziehungen zu Russland sind seine Ziele…
Wenn alles gut geht, dann wird es schwierig, lautet die Quintessenz dieses Abends – rund drei Monate vor den französischen und acht Monate vor den deutschen Wahlen. Die bequeme Selbstverständlichkeit der deutsch-französischen und europäischen Partnerschaft hat sich verbraucht und benötigt einen neuen Energieschub. So sehr man sich den Sieg eines europafreundlichen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich herbeisehnen muss, er wäre nicht viel mehr als ein Etappensieg. Die Kassandrarufe dieses „europäischen Schicksalswahljahrs“ sollten uns über die Wahltage hinaus Motivation genug sein.
Das Jahr 2017 hat mit vielen Veränderungen begonnen – im Großen wie im Kleinen: Mit der vorliegenden Ausgabe verabschiedet sich unsere Redakteurin Rita Anna Tüpper von den Leserinnen und Lesern der Politischen Meinung. Herausgeber und Redaktion bedanken sich für ein über fünfzehnjähriges Engagement.