Ein Missverständnis des Grundgesetzes? Zum Lissabon-Urteil aus Karlsruhe
- angemerkt -
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag glaubt die Bundesrepublik Deutschland gegen einen europäischen Bundesstaat verteidigen zu müssen. Eine Fehlinterpretation des Grundgesetzes führt so zu einer Überbetonung der Justiz gegenüber dem Parlament.