Im November 2024 wandte sich Wladimir Putin in einer „Botschaft“ an die USA. Der erste Teil dieser Botschaft schlug am Morgen des 21. November 2024 im ukrainischen Dnipro ein. Ukrainischen Angaben zufolge handelte es sich um sechs Sprengköpfe einer russischen Rakete, die in der Region Astrachan am Kaspischen Meer gestartet worden sei. Der zweite Teil der Botschaft flimmerte am gleichen Tag im russischen Staatsfernsehen über die Bildschirme.[1] „Wir testen das Oreschnik-Raketensystem als Reaktion auf die aggressiven Aktionen der NATO-Staaten gegenüber Russland“, erklärte Putin darin. Der Einsatz der Mittelstreckenrakete, die auch atomar bestückt werden könne, sei eine Reaktion auf den ukrainischen Einsatz US-amerikanischer ATACMS-Raketen sowie britischer Storm Shadow-Marschflugkörper gewesen. Weiter sagte Putin: „Ich möchte noch einmal betonen, dass es nicht Russland ist, sondern es sind die USA, die das internationale Sicherheitssystem zerstört haben und durch ihren fortgesetzten Kampf und das Festhalten an ihrer Hegemonie die ganze Welt in einen globalen Konflikt treiben.“
Typisch Putin, meint Militärexperte Frank Sauer, Forschungsleiter am Metis Institut für Strategie und Vorausschau an der Universität der Bundeswehr München: „Seine Signale richten sich immer primär an die USA.“ Europa sei für Putin dagegen lediglich ein Vasall der Amerikaner.[2]
Putins strategische Matroschka-Puppe
„Russlands Blick auf die USA und auf Europa hängt eng mit Fragen der Souveränität zusammen“, betont Maria Lipman in einem persönlichen Gespräch mit der Autorin im Rahmen ihrer Recherche für den vorliegenden Beitrag. Bereits 2016 schrieb die russische Politikanalystin, die heute Visiting Fellow an der George Washington University ist: „Europa ist für Putin nicht souverän. Nur die USA sieht er als gleichwertiges Gegenüber.“ Denn seiner Ansicht nach könnten es sich „die europäischen Länder nicht leisten, souverän zu sein“, da ihre Sicherheit von den USA abhängig sei. Deshalb würden sie in seinen Augen „keine unabhängige Außenpolitik betreiben können“.[3]
Diese Perspektive prägte auch das russische Ultimatum an die NATO im Dezember 2021, wenige Monate vor dem Angriff auf die Ukraine: Die USA und ihre Verbündeten sollten sich militärisch aus den postsowjetischen Staaten auf die Linien vor der NATO-Osterweiterung im Mai 1997 zurückziehen.[4]
Für die Politikanalystin Tatiana Stanovaya gehören Putins imperiale Ambitionen, die Ukraine einzunehmen, und das Ziel, die NATO zurückzudrängen, zusammen: „Er sah, dass das Land, von dem er glaubt, es gehöre historisch zu Russland, von seinem schlimmsten Feind vereinnahmt wurde. Als Reaktion darauf wurde das ukrainische Territorium neben der Konfrontation mit der NATO zur Zielscheibe – aber nicht, wie viele denken, an deren Stelle.“[5] Hinzu komme außerdem ein drittes Kriegsziel: der Aufbau einer neuen Weltordnung, in der die Vormachtstellung der USA gebrochen wäre. Stanovaya ist davon überzeugt, dass diese drei Punkte zueinander gehören wie „eine Art strategische Matroschka-Puppe“.
Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind nicht zu trennen von der Führungsrolle, die die USA innerhalb der NATO einnehmen. Die USA – sie sind Putins liebstes Feindbild. Wie aber konnte es so weit kommen?
Die beschriebene Entwicklung beginnt am „Ende der Geschichte“, weit vor Putins Amtsantritt im Jahr 2000: in einer Zeit, in der der US-amerikanische Politologe Francis Fukuyama jenen gleichnamigen vielzitierten Aufsatz schrieb und schließlich 1992 als Buch veröffentlichte.[6] Darin brachte er zu Papier und auf den Punkt, was viele in der westlichen und wohl auch östlichen Welt damals dachten oder zumindest hofften: Der Kalte Krieg war vorbei, Demokratie und Marktwirtschaft hatten sich durchgesetzt – die liberale Ordnung würde von nun an für alle Menschen da sein, in Ost und West. 1989, als Fukuyama seinen Aufsatz verfasste, war Wladimir Putin noch in Dresden tätig. Während des Kalten Kriegs stand er als Agent des Geheimdiensts KGB (Komitet gosudarstwennoi besopasnosti, deutsch: Komitee für Staatssicherheit) im Dienst des sowjetischen Regimes; die Ideologie prägte ihn. Später wird Putin sagen, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion „die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“ gewesen sei.[7] Für ihn ging es bald darum, Russland wieder als Großmacht auf der Weltbühne zu etablieren mit „Kontrolle über eine eigene Einflusssphäre, in der Russland als Hegemon agieren kann“.[8]
„Sowjetmacht plus Ford-isierung“
Vielleicht beginnt die Geschichte aber auch noch früher, nämlich am Anfang des 20. Jahrhunderts, als die USA für die junge Sowjetunion eine Art Vorbild waren. Natürlich eines, von dem man sich deutlich abgrenzte, von dem man jedoch auch lernen wollte, um es dann auf eigene, sozialistische Art und Weise noch besser zu machen. Orientierungspunkt waren in jedem Fall die Vereinigten Staaten von Amerika – nicht etwa (West-)Europa. Diese American Matrix der jungen Sowjetunion hat Karl Schlögel in seinem gleichnamigen Buch beschrieben.[9] Der russische Historiker Iwan Kurilla, der inzwischen ebenso wie Maria Lipman in den USA lehrt, erinnert an die sowjetische Losung: „Kommunismus ist Sowjetmacht plus Ford-isierung.“[10]
Diese ambivalente Beziehung wandelte sich im Kalten Krieg zur offenen Feindschaft, in der sowjetischen Kommunismuslosung wurde „Ford-isierung“ durch „Elektrifizierung“ ersetzt. Erst mit Michail Gorbatschow, der Perestroika und schließlich dem Zerfall der Sowjetunion wurde das „Ende der Geschichte“ eingeläutet. In einer Umfrage des unabhängigen russischen Meinungsforschungszentrums Lewada im Jahr 1990 bezeichneten fast achtzig Prozent der Befragten die Beziehungen zu den USA als „gut“. Nur weniger als zehn Prozent nahmen sie als „schlecht“ wahr.[11] Die USA, der Westen dienten nun als nachahmenswertes role model – in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht.
Doch die Euphorie weicht schnell der Ernüchterung: Die 1990er-Jahre werden in Russland zu einer extrem ambivalenten Zeit, die als „wilde Neunziger“ ins kollektive Gedächtnis eingeht. Zu Liberalisierung, neuen Rechten und Freiheiten kommen grassierende Korruption, Kriminalität und ein von Gewalt geprägter Alltag.[12]
Großmachtstreben und antiwestliche Ressentiments
Diese Unsicherheit Russlands, der ehemaligen Großmacht, hinsichtlich seiner neuen Identität in der Welt nach dem Kalten Krieg erachtet etwa auch Lipman als Nährboden für die wirksame Verbreitung antiwestlicher Gefühle.[13] Die American Matrix scheint plötzlich nur noch auf die eigene Unzulänglichkeit hinzudeuten: „Wenn Russland sich von Amerika ,geplagt‘ fühlt, heißt das, etwas stimmt mit unserer Identität nicht, irgendwo haben wir uns verloren“, schreibt der Historiker Iwan Kurilla später.[14] Gleiches gelte auch für die USA. Und auch die US-Historikerin Mary Elise Sarotte sieht in den 1990er-Jahren zwischen Russland und den USA eine „Konstellation mehrerer Faktoren mit starken Wechselwirkungen, die einen friedenssichernden Weg ausschloss“.[15] Dazu gehöre schließlich aber auch, dass Boris Jelzin sich entschloss, jemanden wie Putin zu seinem Nachfolger zu ernennen.
Denn das ideologische Vakuum füllt das russische Regime unter Putin mit zunehmender Autokratie und einem Mix an Ideologien – ein „höllischer Brei“, wie der bekannte russische Journalist Andrej Loschak 2015 konstatiert.[16] Oder, wie es der Historiker Benjamin Schenk den Symboliken auf dem Roten Platz abliest: „Alle sollen ein Identifikationsangebot finden – Sowjetnostalgiker ebenso wie orthodoxe Christen, Zarenfans oder Anhänger von Putins ,gelenkter Demokratie‘. Die Botschaft lautet: Das mächtige Russland gab es, gibt es und wird es immer geben – ganz gleich, welche Fahne über dem Kreml weht!“[17]
Großmachtstreben und antiwestliche Ressentiments verschärfen sich parallel zu den politischen Ereignissen im postsowjetischen Raum, den Russland als seine Einflusssphäre betrachtet: Die Farbrevolutionen in Georgien und der Ukraine 2004 – all das sieht das Regime Putin als Einmischung des Westens an, allen voran der USA. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 findet Wladimir Putin deutliche Worte: Er kritisiert eine „unipolare Weltordnung“ und sieht „Grenzen in fast allen Bereichen überschritten“.
Auch von gebrochenen Versprechen ist immer wieder die Rede: Die USA hätten Russland bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen zugesichert, dass sich die NATO „nicht einen Zoll nach Osten“ erweitere. Was Russland als Versprechen bezeichnet, nennt Mary Elise Sarotte – die jahrzehntelang Akten ausgewertet und zur NATO-Osterweiterung geforscht hat[18] – ein „Gedankenspiel“, das es gegeben habe, aber nie schriftlich fixiert worden sei. Entscheidend sei jedoch das, was im Zweiplus-Vier-Vertrag stehe: „Die sowjetischen Diplomaten haben das damals nicht vergessen aufzuschreiben. Moskau hat den Vertrag unterschrieben, ratifiziert und die Überweisungen dafür erhalten. Sie bekamen ja 15 Milliarden D-Mark“, so Sarotte. „Auf Englisch würden wir sagen: They cashed the cheque. Das vergisst Putin immer.“[19]
Die folgenden Jahre kennzeichnet eine zunehmende Militarisierung in Russlands Außenpolitik: 2008 marschiert Russland in Georgien ein, nur kurze Zeit, nachdem die NATO ein Beitrittsgesuch Georgiens und der Ukraine abgelehnt hatte.[20] Der Arabische Frühling 2011 wird für Russland zur „doppelten Herausforderung“:[21] Es geht um Wahrung seiner Interessen in der Region – aber auch im Inneren. Denn nach den Wahlen gibt es 2011 landesweite Proteste, die der Kreml gewaltsam unterdrückt – in der Folge werden restriktive Gesetze gegen Zivilgesellschaft und Opposition verabschiedet, etwa das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz.[22] Seit Mitte der 2010er-Jahre kehrt Russland als außenpolitischer Akteur erneut in Regionen wie etwa den Nahen Osten und Nordafrika zurück. Staatenvereinigungen wie BRICS – die ersten fünf Mitgliedstaaten waren Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – oder das Astana-Format, mit dem Russland, Iran und die Türkei eine Plattform für Verhandlungen über Syriens Zukunft geschaffen haben, entstehen als Gegenpole zu anderen internationalen Organisationen wie beispielsweise dem Internationalen Währungsfonds (IWF).
„Polit-Talkshows“ zeichnen klares Feindbild
Die Politikwissenschaftlerin Margarete Klein drückt es so aus: „Auf der globalen Ebene und überall, wo Russland zu schwach ist, um seinen Interessen unilateral Nachdruck zu verleihen, drängt es vehement auf die Einhaltung internationaler Prinzipien und die Vorrechte des VN-Sicherheitsrats. In dem von ihm als Einflusszone beanspruchten postsowjetischen Raum sowie den Regionen, in denen Moskau an Macht gewinnt, bricht es dagegen selbst Normen wie das Nichteinmischungsgebot oder die Achtung territorialer Integrität und nimmt sich das Recht unilateraler Gewaltanwendung ohne VN-Mandat heraus.“[23]
In dieser fortschreitenden Aggression nach außen und innen schießt sich das russische Regime auch rhetorisch auf seine Feinde ein: Diese sind nicht nur in den eigenen Reihen zu finden, als „fünfte Kolonne“ des Westens, sondern auch die NATO und damit die USA selbst werden als aggressiv und feindlich angesehen. Seit 2014 laufen vermehrt „Polit-Talkshows“ in den staatlichen Kanälen des Landes, die einheizen, Stimmung machen und ein klares Feindbild zeichnen. So erklärte FTV-Nachrichtenmoderator Dmitri Kisseljow, zugleich Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja, im Jahr 2015 zur besten Sendezeit, dass Russland die USA „jederzeit in radioaktive Asche verwandeln“ könne.[24]
Putin im Stile von Bruce Willis
Ein US-Präsident Donald Trump, der vollmundig angekündigt hat, Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden, kommt da für Moskau weder recht noch unrecht: Denn auch wenn alles auf eine Wiederaufnahme der Kontakte zwischen Washington und Moskau hindeute – „keine der angedachten Lösungen kommt auch nur in die Nähe der russischen Forderungen, dass die NATO die Ukraine niemals aufnehmen wird oder dass in Kyjiw eine prorussische Regierung eingesetzt wird“, betont Tatiana Stanovaya.[25] Für Putin bleiben die Vereinigten Staaten von Amerika sein liebstes Feindbild.
Nach dem Abschuss der Oreschnik-Rakete und Putins Ansprache im November jedenfalls fluten Memes russischer Kriegsblogger das Internet. Auf einem davon ist Putin im Stile von Bruce Willis auf dem Filmplakat des US-amerikanischen Actionklassikers Stirb langsam zu sehen. Statt des entsprechenden russischen Filmtitels Krepki Oreschek (in etwa „Harte Nuss“) steht darauf als Wortspiel Krepki Oreschnik.26 Russlands American Matrix – sie funktioniert bis heute.
Tamina Kutscher, geboren 1977 in München, Slawistin und Historikerin, freie Journalistin, 2016 bis 2023 Chefredakteurin der Medien- und Wissenschaftsplattform „dekoder. Russland und Belarus entschlüsseln“, Mitglied unter anderem im Vorstand des internationalen Journalistennetzwerks „n-ost“.
[1] Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, 21.11.2024, http://kremlin.ru/events/president/news/75614 [letzter Zugriff: 02.12.2024].
[2] Frank Sauer: „Russlands Drohen ist präzedenzlos im gesamten Nuklearzeitalter“, Interview mit Alice Bota, in: Die Zeit, 22.11.2024, www.zeit.de/politik/ausland/2024-11/frank-sauer-russland-ukraine-oreschnik-rakete/komplettansicht [letzter Zugriff: 02.12.2024]; Russland hatte die USA vorab über den Abschuss der Oreschnik-Rakete informiert, wie es im Rahmen des „Nuclear Risk Reduction Channel“ üblich ist.
[3] Maria Lipman: „What Russia thinks of Europe“, European Council on Foreign Relations, 02.02.2016, https://ecfr.eu/article/commentary_what_russia_thinks_of_europe5084/ [letzter Zugriff: 02.12.2024].
[4] Außenministerium der Russischen Föderation: Treaty between The United States of America and the Russian Federation on security guarantees, 17.12.2021, https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/?lang=en [letzter Zugriff: 02.12.2024].
[5] Tatiana Stanovaya: „Putin thinks he’s winning“, in: The New York Times, 18.07.2022, www.nytimes.com/2022/07/18/opinion/putin-russia-ukraine-winning.html, dt. Übersetzung in: IPG Journal, 28.07.2024, www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/putin-glaubt-er-gewinnt-6101/ [letzter Zugriff jeweils: 02.12.2024].
[6] Francis Fukuyama: The End of History and the Last Man, New York 1992.
[7] Poslanije Federalnomu Sobraniju Rossijskoj Federazii, Moskau, 25.04.2005, http://kremlin.ru/events/president/transcripts/22931 [letzter Zugriff: 02.12.2024].
[8] Margarete Klein: „Russland: Großmachtstreben und Konfrontation mit dem Westen“, Informationen zur politischen Bildung, Nr. 353/2022, 17.01.2023, www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/internationale-sicherheitspolitik353/517311/russland-grossmachtstreben-und-konfrontation-mit-dem-westen/ [letzter Zugriff: 02.12.2024].
[9] Karl Schlögel: American Matrix: Besichtigung einer Epoche. München 2023.
[10] Iwan Kurilla: „Die Erzfreunde Russland und USA“, in: dekoder, 11.12.2017, www.dekoder.org/de/article/russland-usa-einfluss-kurilla [letzter Zugriff: 02.12.2024].
[11] Lewada Zenter: Отно- шение к Китаю, Бразилии, Турции, Ирану, Франции, Украине, США, ЕС и ООН, 15.10.2024, www.levada.ru/2024/10/15/otnoshenie-k-kitayu-brazilii-turtsii-iranu-frantsii-ukraine-ssha-es-i-oon/ [letzter Zugriff: 02.12.2024].
[12] Siehe ausführlich dazu Eduard Klein: „Die wilden 1990er“, in. dekoder, 19.10.2015, www.dekoder.org/de/gnose/die-wilden-90er [letzter Zugriff: 02.12.2024].
[13] Maria Lipman, a. a. O., siehe En. 3.
[14] Iwan Kurilla, a. a. O., siehe En. 10.
[15] Mary Elise Sarotte: „Es wäre der große Wurf gewesen“, Interview mit Elisabeth von Thadden, in: Die Zeit, 27.09.2023, www.zeit.de/2023/40/mary-elise-sarotte-nicht-einen-schritt-weiter-nach-osten-amerika-russland [letzter Zugriff: 02.12.2024].
[16] Andrej Loschak: „Höllischer Brei“, in: dekoder, 15.01.2018, www.dekoder.org/de/article/monarchisten-stalinisten-ideologie-orthodoxie [letzter Zugriff: 02.12.2024].
[17] Benjamin Schenk: „Die Kreml-Türme“, in: dekoder, 23.01.2021, https://kremlin.dekoder.org/kreml-tuerme [letzter Zugriff: 02.12.2024].
[18] Mary Elise Sarotte: Nicht einen Schritt weiter nach Osten. Amerika, Russland und die wahre Geschichte der Nato-Osterweiterung, München 2023.
[19] Mary Elise Sarotte: „Historikerin über Nato-Osterweiterung: ‚Die Ukraine im Stich gelassen‘“, Interview mit Jan Pfaff, in: taz, 24.09.2023, https://taz.de/Historikerin-ueber-Nato-Osterweiterung/!5961608/ [letzter Zugriff: 02.12.2024].
[20] Zu unterschiedlichen Einschätzungen zur Frage, inwieweit die NATO 2008 richtig agierte oder nicht und ob die Ukraine heute der NATO beitreten sollte, siehe etwa Rym Montaz: „Taking the Pulse. Would Freezing Ukraine’s NATO Membership Process Advance Peace?“, in: Strategic Europe, 21.11.2024, https://carnegieendowment.org/europe/strategic-europe/2024/11/taking-the-pulse-would-freezing-ukraines-nato-membership-process-advance-peace?lang=en¢er=europe [letzter Zugriff: 02.12.2024].
[21] Margarete Klein: „Russland und der arabische Frühling“, in: SWP-Aktuell 2012/A 04, 23.01.2012, www.swp-berlin.org/publikation/russland-und-der-arabische-fruehling [letzter Zugriff: 02.12.2024].
[22] Siehe dazu ausführlich Grigorij Ochotin: „Agentenjagd. Die Kampagne gegen NGOs in Russland“, in: Zeitschrift Osteuropa, 1-2015, https://zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2015/1-2/agentenjagd/; zum Vorgehen v. a. gegen Medien und Journalisten siehe Tamina Kutscher: „Die russische Medienlandschaft. Propaganda und Exil“, in: Bundeszentrale für politische Bildung, 14.06.2023. www.bpb.de/themen/europa/russland/521940/die-russische-medienlandschaft/ [letzter Zugriff jeweils: 02.12.2024].
[23] Margarete Klein, a. a. O., siehe En. 8.
[24] Ausführlich zu Propaganda und Desinformation im russischen Staatsfernsehen siehe Mandy Ganske-Zapf / Tamina Kutscher: „Und täglich grüßt die Zombiekiste. Die Propaganda des russischen Staatsfernsehens“, in: Martin Löffelholz et al. (Hrsg.): Krieg der Narrative. Russland, die Ukraine und der Westen, Berlin 2024, S. 47–61.
[25] Tatiana Stanovaya: „Из- держки радости. Что победа Трампа означает для России“, in: Carnegie Politika, 06.11.2024, https://carnegieendowment.org/russia-eurasia/politika/2024/11/russia-usa-trump-win?lang=ru¢er=russia-eurasia, dt. Übersetzung: „Was bedeutet Trumps Wahlsieg für Russland?“, in: IPG, 19.11.2024, www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/was-bedeutet-trumps-wahlsieg-fuer-russland-7925/ [letzte Zugriffe jeweils: 02.12.2024].
[26] Siehe etwa auf der Website von Pikabu: https://pikabu.ru/story/sobstvenno_vot_12047437 [letzter Zugriff: 02.12.2024].