In der Pandemie hilft die Bundeswehr zivilen Behörden in bisher ungekanntem Ausmaß: Erstmals in ihrer Geschichte hat die Truppe ein eigenes Kontingent für das nationale Krisen management zusammengestellt; bis zu 15.000 Soldatinnen und Soldaten stehen bereit.
Längst wird das Hilfsangebot deutschlandweit in Anspruch genommen. Ausgerechnet der Hotspot Friedrichshain-Kreuzberg – der Berliner Bezirk gehört seit Wochen zu den Regionen mit den meisten Neuinfektionen – wollte davon bis zuletzt nichts wissen. Selbst nach Bekanntgabe des zweiten „Lockdowns“ lehnte die Bezirks verordneten versammlung vor allem mit Stimmen der Grünen und Linken die Unterstützung der Bundeswehr nochmals ab.
In ihrem Antrag mit dem Titel „Bundeswehr raus aus den Gesundheitsämtern“ verweist die Linkspartei auf die „Erfahrungen mit dem deutschen Militarismus“. Dass die Bundeswehr seit inzwischen 65 Jahren eine in der Demokratie bewährte Parlamentsarmee ist, fiel nicht ins Gewicht. Das ideologisch begründete Misstrauen ist verletzend für die Soldatinnen und Soldaten, deren helfende Hände ausge schlagen werden, und schmerzlich für alle, die in dieser Krise auf mehr Unter stützung dringend angewiesen sind.
Tage später kam die Nachricht, dass der Bezirk nun doch die Hilfe von Bundeswehrsoldaten anfordern werde – allerdings nur für die Testung von Verdachtsfällen. Eine Unterstützung bei der Kontaktnachverfolgung von Infektionsketten im Gesundheitsamt soll es weiterhin nicht geben.
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