Bundespräsident Joachim Gauck stellte in seiner Abschiedsrede fest, die „liberale Demokratie“ stehe zunehmend unter „Beschuss“. Sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier beklagte zu seinem Amtsantritt die „schleichende Erosion von innen“, die unsere Demokratie gefährde.
Woher rühren diese Gefahren? Spielen möglicherweise Diskrepanzen zwischen Stadt und Land eine Rolle? Geht vielleicht von ländlichen Gebieten eine Gefahr aus, wie in den USA, wo der Anti-Establishment Wahlkampf von Donald Trump insbesondere in den „Überfluggebieten“ erfolgreich war?
Berlin und Brandenburg, die Hauptstadt-Metropole und das weite Land von Prignitz und Uckermark, Havel-, Spree- und Oderland, Lausitz und Elbe-Elster, sind ein gutes Beispiel, um diesen Fragen auf den Grund zu gehen. Man könnte Berlin als das „natürliche Zentrum“ des Landes Brandenburg ansehen, das die Metropole vollständig umfasst. Die Stadt ist multikulturell. Fast jeder dritte der rund 3,67 Millionen Einwohner hat einen Migrationshintergrund. Bei hoher Bevölkerungsfluktuation wuchs die Metropole vor allem durch den Zuzug von Ausländern in den letzten Jahren um fast 50.000 Einwohner pro Jahr. Die Stadt hat 2015/16 zudem rund 72.000 Flüchtlingsmigranten aufgenommen. Die Arbeitslosenquote betrug im März 9,4 Prozent. Ende 2015 gab es circa 4,5 Prozent Sozialhilfeempfänger. Im Landesparlament regiert nach fünf Jahren einer rot-schwarzen Regierung seit Herbst 2016 eine rot-rot-grüne Regierung; die Opposition bilden CDU, AfD und FDP. Die sich tendenziell als „Anti-Establishment-Bewegungen“ verstehenden Parteien Die Linke und AfD kommen zusammen auf 29,8 Prozent.
Brandenburg, mit der Wiedervereinigung 1990 als Land neu gegründet, hat 2,49 Millionen Einwohner. Es ist damit nach Mecklenburg-Vorpommern das am wenigsten dicht besiedelte Bundesland, der Fläche nach das fünftgrößte. Während die Bevölkerung insgesamt durch Abwanderung und die demografische Entwicklung bis 2014 pro Jahr um gut 10.000 Einwohner abnahm, wächst sie andererseits in der Metropolregion um Berlin stark an. Nur 5,0 Prozent der Bevölkerung hatten 2014 einen Migrationshintergrund. 2015/16 kamen knapp 38.000 Flüchtlingsmigranten hinzu. Die Arbeitslosenquote lag im März bei 7,6 Prozent, wobei es größere regionale Unterschiede gibt. So leben im Norden zwischen 8,8 und 13,3 Prozent Arbeitslose, im Süden zwischen 8,3 und 10,2 Prozent. Dagegen liegt die Arbeitslosigkeit in den Berlin-nahen Gebieten im Bundesdurchschnitt von 6,0 Prozent. 2,9 Prozent der Menschen erhielten 2015 Sozialhilfeleistungen. Politisch ist im Land seit 1990 die SPD die dominierende Kraft. Seit 2009 regiert sie mit den Linken. CDU, AfD, Grüne und Freie Wähler bilden die Opposition. Auch in Brandenburg kommen Linke und AfD auf gut 30 Prozent.
Wirtschaftskraft, Einkommen und Lebenszufriedenheit
Unterschiedlich ist die Wirtschaftskraft von Stadt und Land: Brandenburg erreicht pro Kopf nur 88 Prozent des EU-Durchschnitts und sogar nur 70,6 Prozent des Bundesdurchschnitts, während Berlin in Bezug auf Europa bei 119 Prozent und im deutschen Vergleich bei 94,9 Prozent liegt. Allerdings liegen Stadt und Land beim verfügbaren Einkommen je Einwohner mit 88,1 Prozent des deutschen Durchschnitts gleichauf, trotz unterschiedlicher Produktivität.
In Brandenburg gibt es jedoch bei Wirtschaftskraft und Einkommen große regionale Unterschiede: Die kreisfreien Städte Potsdam (147,6 Prozent), Frankfurt (Oder) (128,6 Prozent), Cottbus (120,3 Prozent), Brandenburg (110,7 Prozent) sowie der Landkreis Spree-Neiße mit dem Braunkohlebergbau (138,2 Prozent) und die beiden südlich an Berlin anschließenden Kreise Dahme-Spreewald mit dem Flughafen BER (127,1 Prozent) und Teltow-Fläming (119,5 Prozent) liegen erheblich über dem Durchschnitt, während die meisten anderen Kreise auf erheblich niedrigere Werte kommen, insbesondere Märkisch-Oderland im Osten (72,2 Prozent), das Havelland im Westen (72,6 Prozent) oder der Barnim im Nordosten (75,8 Prozent).
Beim Einkommen pro Kopf schneiden dagegen die kreisfreien Städte im Vergleich zum Durchschnitt des Landes, der 2014 bei 18.599 Euro lag, ebenso unterdurchschnittlich ab wie die weit von Berlin entfernten Kreise. An der Spitze stehen hier die südlich an Berlin anschließenden Kreise Potsdam-Mittelmark (110,7 Prozent), Dahme-Spreewald (104,3 Prozent) und Teltow-Fläming (103,0 Prozent).
Die Zufriedenheit ist in Deutschland nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aktuell so hoch wie noch nie seit 1990. Im Osten sei sie in den letzten Jahren besonders stark angestiegen. Zwar liege sie dort immer noch etwas unter dem West-Niveau, aber der Abstand habe sich erheblich verringert. Das wird darauf zurückgeführt, dass sich in Deutschland anders als in anderen Ländern in den letzten Jahren Wirtschaft und Arbeitsmarkt positiv entwickelt haben.
Die Berliner und Brandenburger rangieren beim „Glücksatlas 2016“ allerdings nur knapp vor Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt auf dem 16. und 17. Rang am Ende der Skala. Bei der Zufriedenheit mit dem Einkommen ist der Abstand zum Bundesdurchschnitt mit 0,7 Punkten am größten. Bei den Themen Gesundheit/Pflege und Arbeit sind es 0,4 Punkte weniger. Einen relevanten Unterschied zwischen Stadt und Land scheint es demnach aber nicht zu geben.
Sozialer Status, Wahlbeteiligung und Wahlergebnisse
Nach der Bundestagswahl 2013 hat die Bertelsmann Stiftung auf den Zusammenhang von sozialem Status und Wahlbeteiligung hingewiesen: Arbeitslosigkeit, fehlende Bildung, geringere Kaufkraft, prekäre soziale Milieus führten zu einer geringeren Wahlbeteiligung in Großstädten. In Berlin zeigte sich das insbesondere im Vergleich der Bezirke Marzahn-Hellersdorf im Osten und Steglitz-Zehlendorf im Südwesten mit einer Differenz von 14,7 Prozent (65,1 zu 79,8 Prozent).
Aber auch in Brandenburg gibt es Unterschiede von bis zu 13,0 Prozent in der Wahlbeteiligung zwischen einzelnen Regionen: So lagen die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel mit 7,7 Prozent, Frankfurt (Oder) mit 3,5 Prozent und Cottbus mit 2,7 Prozent hinsichtlich der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ebenso unter dem Durchschnitt von 68,4 Prozent wie auch die berlinfernen Kreise Prignitz mit 3,0 Prozent, Ostprignitz-Ruppin mit 5,7 Prozent, Uckermark mit 4,9 Prozent im Norden oder Oberspreewald-Lausitz im Süden mit 2,6 Prozent.
Dieser Befund korrespondiert mit dem geringen Einkommen und der höheren Arbeitslosigkeit in diesen Gebieten. Dagegen lag die Wahlbeteiligung in den einkommensstärkeren und weniger von Arbeitslosigkeit betroffenen Teilen des Landes wie der Hauptstadt Potsdam mit 5,2 Prozent oder den Landkreisen Potsdam-Mittelmark mit 5,0 Prozent und Dahme-Spreewald mit 4,0 Prozent über dem Durchschnitt, was ebenso 2009 der Fall war.
Gibt es einen ähnlichen Zusammenhang auch bei der Wahlentscheidung? Die rechtsextreme NPD, die bei den Bundestagswahlen 2005 in Brandenburg 3,2 Prozent und 2009 sowie 2013 je 2,6 Prozent erreichte und damit zuletzt sogar vor der FDP mit 2,5 Prozent lag, hat ihre Hochburgen im Süden des Landes in den Kreisen Spree-Neiße mit 3,9 Prozent, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster mit jeweils 3,7 Prozent, Oder-Spree mit 3,3 Prozent und Dahme-Spreewald mit 3,1 Prozent. Spree-Neiße mit dem Braunkohletagebau (138 Prozent BIP) und Dahme-Spreewald mit dem Flughafen Berlin Brandenburg (127 Prozent BIP) sind die wirtschaftsstärksten Landkreise in Brandenburg. Wie der Kreis Oder-Spree liegen sie auch bei den Einkommen über dem Landesdurchschnitt und weichen bei der Arbeitslosigkeit nicht negativ vom Landesschnitt ab. Schlechter ist zwar die Situation tief im Süden in den Kreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz, doch lässt die disparate Lage kaum Rückschlüsse darauf zu, warum gerade in diesen Gegenden die NPD relativ stark in Erscheinung tritt.
„Anti-Establishment-Parteien“ mit weniger Zuspruch
Die AfD, die als Protestpartei bei der Bundestagswahl 2013 erstmals antrat und in Brandenburg auf Anhieb 6,0 Prozent erreichte, platzierte sich damit vor den Grünen (4,7 Prozent) und der FDP (2,5 Prozent) als vierte politische Kraft. Ein Jahr später bei der Landtagswahl verdoppelte sie das Ergebnis auf 12,2 Prozent. Bemerkenswerterweise schnitt die AfD bei beiden Wahlen in den entlegenen ländlichen Kreisen im Norden – in der Prignitz (2013: 4,3 Prozent, 2014: 9,2 Prozent), in Ostprignitz-Ruppin (4,9 Prozent /10,6 Prozent), in der Uckermark (4,7 Prozent /10,7 Prozent) – und ganz im Süden – in den Kreisen Elbe-Elster (5,9 Prozent /11,4 Prozent) und Oberspreewald-Lausitz (5,8 Prozent /11,9 Prozent) – am schlechtesten ab. Überdurchschnittlichen Zuspruch fand sie dagegen in den an Berlin angrenzenden Kreisen (mit Ausnahme von Potsdam und Potsdam-Mittelmark) sowie im Südosten im Kreis Spree-Neiße.
Die Linke, in Brandenburg eine „etablierte“ Partei, landete bei den Bundestagswahlen 2013 mit 22,4 Prozent und bei den Landtagswahlen 2014 mit 18,6 Prozent jeweils auf dem dritten Platz. Sie hat ihre Hochburgen in den im Osten an Berlin anschließenden Kreisen Barnim (2013: 26,6 Prozent, 2014: 23,2 Prozent), Märkisch-Oderland (25,8 Prozent / 22,9 Prozent), Oder-Spree (24,0 Prozent /19,5 Prozent) sowie in Frankfurt (Oder) (27,2 Prozent / 24,9 Prozent) und Potsdam (24,1 Prozent / 23,7 Prozent). In den entfernten ländlichen Gebieten schneidet sie nur durchschnittlich ab.
Da die CDU ihre besten Ergebnisse mit mehr als 36 Prozent bei der Bundestagswahl und mehr als 24 Prozent bei der Landtagswahl in den entlegenen Landkreisen im Norden und Süden verzeichnete, ist die Schlussfolgerung klar: Die „Anti-Establishment-Parteien“ finden in den entfernten ländlichen Gegenden, den „Überflugregionen“, weniger Zuspruch als in den Berlin-nahen Gebieten.
Der Vergleich mit den Wahlergebnissen in Berlin zeigt zudem, dass diese bezüglich Linke (Bundestag 18,8 Prozent, Landtag 15,6 Prozent) und AfD (4,9 Prozent, 14,2 Prozent) kaum von Brandenburg abweichen. Wenn also von politisch „Abgehängten“, Unzufriedenen oder Frustrierten die Rede ist, so sind diese wohl hier wie dort in Stadt und Land zu finden, was Brandenburg betrifft aber eher in der Umgebung der Metropole als auf dem weiter entfernten Lande.
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Stephan Raabe, geboren 1962 in Düsseldorf, Landesbeauftragter für Brandenburg und Leiter des Politischen Bildungsforums der Konrad-Adenauer-Stiftung.
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