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Donald Trump und der Weltraum

Donald Trump hat mit der Gründung der Space Force und der engen Zusammenarbeit mit SpaceX die US-Weltraumpolitik geprägt. Doch was bedeutet eine zweite Amtszeit für Europa und Deutschland?

Es war Präsident Trump, der 2019 die US Space Force aufstellte und somit eine Teilstreitkraft gründete, die eigenständig für die Organisation, das Training und die Ausstattung für Weltraumoperationen verantwortlich ist. Das US Space Command blieb weiterhin für die Kriegsführung im Weltraum zuständig.1 Ebenso gründete Trump den National Space Council neu, nachdem dieser 1993 zunächst wieder abgeschafft wurde. Diese Infrastrukturen wurden während der Biden-Administration beibehalten. Doch entsteht der Eindruck, dass Weltraumsicherheit unter Präsident Biden weniger Aufmerksamkeit erhielt, als es unter Trump der Fall war.

Der Milliardär und Tech-Mogul Elon Musk hat einen besonderen Zugang zu Trump und hat mit der Leitung des Department of Government Efficiency (kurz DOGE) derzeit eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von Trumps Plänen zum Personal- und Kostenabbau im US-Verwaltungsapparat.2 Musk ist Gründer der Firma SpaceX mit dem letztendlichen Vorhaben, den Mars zu besiedeln. Inzwischen ist ein Großteil der Weltraumwirtschaft, aber auch die amerikanische Regierung, auf seine zum Teil wiederverwendbaren Raketen angewiesen. Weitere Projekte des Unternehmens, wie das Satellitennetzwerk Starlink und das Netzwerk von Aufklärungssatelliten Starshield, werden vom amerikanischen Verteidigungsministerium genutzt – Starshield zum Eigengebrauch und Starlink für die Ukraine. Da Trump bereits in seiner Siegesrede von SpaceX-Produkten schwärmte, kann davon ausgegangen werden, dass SpaceX und Musk auch weiterhin die Gunst des zukünftigen Präsidenten genießen werden.3

„Deutschland, wie auch der Rest Europas, ist abhängig von den amerikanischen Weltraumkapazitäten im Bereich der Verteidigung.“

Juliana Süß

Deutschland, wie auch der Rest Europas, ist abhängig von den amerikanischen Weltraumkapazitäten im Bereich der Verteidigung. Man denke zum Beispiel an die GPS-Konstellation für Navigation und Zeitsignale, auf die sich viele Waffensysteme verlassen, an die Frühwarnsatelliten, die Starts von ballistischen Raketen erfassen, und Aufklärungssatelliten, die nachrichtendienstliche Informationen übertragen. Obwohl die EU bereits ein aktiver Weltraumakteur ist, mit der Erdbeobachtungs-Konstellation Copernicus und der Navigations-Konstellation Galileo, sind diese Systeme zunächst nicht für den Einsatz zu  Verteidigungszwecken gedacht. Die Veröffentlichung von Strategien zu dem Thema zeigt jedoch, dass auch die EU immer mehr über die Verteidigung und Sicherheit seiner Satelliten nachdenkt. Die NATO hat bereits festgelegt, dass sie keine eigenen Kapazitäten aufbauen wird und sich stattdessen auf seine Mitglieder und deren Fähigkeiten verlassen wird (wie bei anderen Bereichen auch). Folglich dürften die zu erwartenden Investitionen in diesen Sektor in der zweiten Amtszeit Trumps zunächst eine gute Nachricht sein. Man bedenke aber auch, dass Trumps letzte Präsidentschaft viel mehr von Europa, und vor allem von Deutschland, im Bereich der Verteidigungsausgaben erwartete.

Bei einigen Partnerschaften, wie etwa im Bereich Weltraumlagebewusstsein, profitieren die USA von den Daten, die die Europäer durch ihre eigenen Radarstationen einspeisen. Daher ist es unwahrscheinlich, dass sich diese Partnerschaft grundlegend ändern wird. In anderen Bereichen, in denen die europäischen NATO-Partner stark von den USA abhängen, dürfte jedoch bald die Forderung aufkommen, dass Deutschland und Europa mehr tun müssen – auch im Bereich Weltraum.

Für Deutschland bedeutet dies ganz klar: Die eigenen Weltraumfähigkeiten müssen weiter ausgebaut werden, ob mit oder ohne Präsident Trump im Weißen Haus.

Für die Bundesregierung ergeben sich folgende Handlungsfelder:

  1. Deutschland sollte die eigenen Weltraumkapazitäten weiter auf- und ausbauen und hierbei auch mit Partnern zusammenarbeiten. Grundfähigkeiten, bei denen Aufbaubedarf besteht, umfassen zum Beispiel die Bereiche Kommunikation und Aufklärung. Deutschland hat bereits in der Vergangenheit mit Frankreich zusammengearbeitet, um die Kosten für die Erdbeobachtung aufzuteilen. Weitere solcher Partnerschaften sollten angestrebt werden.
  2. Zugleich geht es darum, die Sicherheit und den Schutz der eigenen Kapazitäten zu priorisieren. Weltraumsysteme sind Dual-Use-Systeme: Die Integration von Weltraumsystemen in die militärische Infrastruktur bedeutet auch, dass Satellitensysteme zunehmend als Zielscheibe angesehen werden.
  3. Bedrohungsanalysen müssen auf präzisen Daten beruhen. Dafür braucht es ein breiter aufgestelltes Weltraumlagebewusstsein. Doch kann nicht Hardware allein unsere Sicherheit garantieren: Szenarien sollten fortentwickelt werden, auch mit Partnern, und mögliche Handlungsoptionen zum Schutz sollten identifiziert werden.
  4. Darüber hinaus muss die Resilienz erhöht werden. Denn Signalstörungen und -täuschungen sind bereits jetzt Alltag in der modernen Kriegsführung. Resilienz der Weltraumsysteme kann erhöht werden durch das Aufbauen von Redundanzsystemen, aber auch durch die Aufstellung und vor allem das Üben mit erdbasierten Alternativen, auf die im Notfall zurückgegriffen werden kann.
SWP

Juliana Süß ist Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sie beschäftigt sich mit Militärtechnologie, Rüstungskontrolle, Weltraumpolitik.

Zugleich ist Juliana Mitglied im Arbeitskreis Junge Außenpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Der Text ist ein Beitrag aus der Textsammlung „Perspektive Trump 2.0: Eine neue Ära der transatlantischen Beziehungen“ die im Rahmen der USA-Dialogreise des Arbeitskreis Junge Außenpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung im vergangenen November entstanden ist. Er ist Ergebnis eines Austauschs mit verschiedenen Vertreterinnern und Vertretern von US-Think-Tanks sowie US-amerikanischen Entscheidungsträgern im Nachgang der US-Wahlen. „Perspektive Trump 2.0“ soll nicht nur die aktuelle Entwicklung dokumentieren, sondern auch Perspektiven aufzuzeigen und mögliche Handlungsoptionen für die Bundesregierung zu identifizieren. Hier downloaden!

1 Jim Garamone, „Trump Signs Law Establishing U.S. Space Force”, DoD News, 20. Dezember 2019, https://www. defense.gov/News/News-Stories/article/article/2046035/trump-signs-law-establishing-us-space-force (letzter Abruf: 01.12.2024).

2 Tami Luhby, „Musk and Ramaswamy think they have new power to cut federal regulations. Here’s why it’s not so simple“, 28. November 2024, CNN News, https://edition.cnn.com/2024/11/28/politics/doge-musk-ramaswamy-federalregulations/index.html (letzter Abruf: 01.12.2024).

3 FAZ, „US-Wahl: Donald Trumps Rede im Wortlaut“, faz YouTube, https://www.youtube.com/watch?v=-hHE_FfQzss (letzter Abruf: 01.12.2024).

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