In der Ukraine steht mehr auf dem Spiel als nur die Zukunft des zweitgrößten europäischen Flächenlandes. Es geht um Frieden in Europa, um die regelbasierte internationale Ordnung in einer multipolaren Mächtekonstellation und um die Zukunft der transatlantischen Beziehungen.
1991 wurde die Ukraine unabhängig und hat seither nach Art.1 und 2 der VN-Charta Anspruch auf territoriale Integrität und Souveränität. Anwendung und Androhung von Gewalt sind verboten. Dies schließt die freie Entscheidung ein, welchen wirtschaftlichen oder militärischen Bündnissystemen man angehört. Dritte haben kein Vetorecht. Auf amerikanischen Druck wurde 1994 im Budapester Memorandum geregelt, dass die auf ukrainischem Territorium lagernden Atomwaffen an Russland ausgeliefert werden. Nachdem die Ukraine im Vollzug des Budapester Memorandums dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten war[1], erhielt sie als Gegenleistung Sicherheitszusagen von Russland, Großbritannien und den USA. Putin schloss 2003 mit der Ukraine einen Grenzvertrag[2]. Noch nach der Jahrtausendwende wurde die Rüstungsbegrenzung bei Atomwaffen fortgesetzt. Die NATO reichte Russland die Hand: 2002 gründete man den NATO-Russlandrat und schuf eine permanente Repräsentanz Russlands im Hauptquartier in Brüssel.
Nach Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen 2004 demokratisierte sich die Ukraine im Zuge der Orangenen Revolution. Es folgte eine Phase, die geprägt war vom Kampf gegen Oligarchen und die im Land herrschende Korruption, aber auch von Spannungen zwischen ethnischen Russen und Ukrainern. Später hat die Ukraine mit der Abschaffung der russischen Amtssprache in vornehmlich von ethnischen Russen bewohnten Gebieten und bei der Spaltung der orthodoxen Kirche unglücklich agiert und Russland einen Vorwand geliefert, sich als Schutzmacht zu gerieren. Den von Putin behaupteten „Genozid“ hat es nie gegeben. Der seit 2014 andauernde Krieg hat die ukrainische Identität gestärkt. Auch weil russische Desinformation immer wieder geschichtliche Fakten mit Halbwahrheiten und Lügen verknüpft und Opfer und Täter vertauscht hat – einzig mit der Absicht, Angst unter den Menschen zu verbreiten.
Außenpolitisch betrieb die Ukraine eine „multivektorale“ Politik zwischen Russland und dem „Westen“. Die plötzliche Weigerung des russlandfreundlichen Präsidenten Janukowitsch, ein EU-Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen, führte Ende 2013 zum sogenannten Euromaidan. Janukowitsch floh nach Russland und wurde in Abwesenheit vom Parlament abgesetzt. Die in freien Wahlen gewählten Präsidenten Poroschenko und Selenskyi schlugen einen Westkurs ein und strebten die Mitgliedschaft in EU und NATO an[3]. Mittels einer Verfassungsänderung wurde das Ziel eines NATO-Beitritts in die Verfassung aufgenommen. Umfragen zeigen, dass inzwischen die Mehrheit der Ukrainer einen Beitritt präferiert. Sollte er sich jemals konkretisieren, wäre ein Referendum nicht zwingend, aber angebracht. Auf dem NATO-Gipfel 2008 scheiterte eine schnelle von den USA vorgeschlagene Aufnahme der Ukraine in die NATO am Widerstand Frankreichs und Deutschlands, die Russland nicht provozieren wollten.
2014 besetzte Russland die Krim – trotz eines 2010 abgeschlossenen Vertrages über die Verlängerung des Stationierungsrechts der russischen Flotte bis 2042.
Ohne Kriegserklärung griffen „grüne Männchen“ Gebiete in der Ostukraine an und vertrieben regierungsloyale Ukrainer. Die von den Separatisten beherrschten Regionen und die Krim wurden von Russland annektiert. Ab dem 24. Februar 2022 wurde der Krieg auf die gesamte Ukraine als sogenannte „militärische Spezialoperation“ ausgeweitet. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gelang es Russland dank seines Vetorechts, eine Verurteilung seines Vorgehens abzuwenden; in der Generalversammlung wurde der völkerrechtswidrige Angriffskrieg mit großer Mehrheit verurteilt.
Das revisionistische Narrativ des Aggressors spiegelt sich in den Reden Wladimir Putins wider[4]. Von westlichem Verfall und Entartung in der Ukraine ist die Rede; Ukrainer und Russen seien ein Volk; der ukrainische Präsident und die Regierung seien illegitim und faschistisch.
Zum Erstaunen der Welt gelang es der Ukraine, dem imperialistischen Nachbarn standzuhalten. Nicht zuletzt auch wegen der finanziellen Unterstützung und zahlreicher Waffenlieferungen von EU- und NATO-Staaten. Es war allgemeiner Konsens, dass Recht über Macht stünde. Seit 2024 verstärkt sich durch das langsame Vorrücken Russlands der Druck auf die Ukraine. Hinzu kam die schwindende Bereitschaft westlicher Staaten, weitere Unterstützung zu leisten. Ein militärischer Sieg einer Seite ist jedoch nicht in Sicht.
Weit gefährlicher als die erstarkenden populistischen Parteien in Europa ist der Wahlsieg von Donald Trump. Die ersten Maßnahmen der neuen Administration übertreffen selbst schlimmste Befürchtungen. Die Geschehnisse während der Münchner Sicherheitskonferenz, Trumps Äußerungen nach einem Telefonat mit Putin und die Gespräche der Außenminister Lawrow und Rubio in Riad, weisen klar darauf hin, dass Trump auf Kosten der Ukraine einen faulen Frieden schließen wird. Er will einen schnellen „Deal“ mit Russland, um die militärische Aufmerksamkeit der USA nach Asien zu verlagern. Darauf weist auch eine Resolution des Sicherheitsrates hin, die Russland und die USA gemeinsam eingebracht haben: Weder wird der Rückzug Russlands gefordert noch die russische Verantwortung für den Kriegsbeginn festgestellt. Allerdings votierte die Generalversammlung auf Betreiben der Europäer mehrheitlich für einen Text, der Russland als Aggressor bezeichnet[5]. Oft wird übersehen, dass es eine Reihe bilateraler Sicherheitsabkommen europäischer Staaten mit der Ukraine gibt, die – unabhängig von einer NATO-Mitgliedschaft – Verpflichtungen beinhalten.
Die Ukraine-Politik der USA zeichnet sich durch Bilateralismus gegenüber Russland aus, der die Europäer und die Ukrainer weitgehend außen vor lässt; russische Kernforderungen werden erfüllt, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben; eine NATO Mitgliedschaft der Ukraine sowie Waffenlieferungen werden strikt ausgeschlossen; die Ukraine wird aufgefordert, einseitig abzurüsten; die Ukraine soll die von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiete abtreten, US-Sicherheitsgarantien wird es nicht geben.
Auf Gebietsabtretungen wäre es im Ergebnis von Verhandlungen wahrscheinlich sowieso hinausgelaufen – doch Trump erfüllte die russischen Wünsche schon mal vorab und brüskierte die Verbündeten. Für ihn zählt nur das Versprechen, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Von Seiten außenpolitischer Akteure in den USA ist kein Widerstand zu erwarten. Im Gegenteil: Man passt sich mit ungeahnter Geschmeidigkeit an. Dem Urteil des Sicherheitsberaters Bolton aus Trumps erster Amtszeit, Trump habe keine Strategie, sondern folge nur seinen Instinkten und zerstöre Vertrauen, ist nichts hinzuzufügen.
Das Transatlantische Bündnis, das seit seiner Gründung vor 76 Jahren Frieden und Freiheit gesichert hat, wird in seinem Wesenskern in Frage gestellt. Konflikte gab es häufig zwischen den Verbündeten. Sie wurden jedoch gelöst – auf der Basis von Vertrauen, Kompromissen und Solidarität. Diesmal scheint es anders zu sein. Die Politik Trumps ist destruktiv und vernachlässigt, dass auch die USA auf Europa angewiesen sind. Das Gebaren der Verantwortlichen ist verletzend und wird auch Wunden hinterlassen, vorausgesetzt das Bündnis, so wie wir es kennen, überlebt. Europa darf sich nicht marginalisieren lassen. Dies war auch der Ansatz von Macron und Starmer, als sie Ende Februar nach Washington reisten.
Richtig ist, dass Europa sich zu lange vom „gütigen Hegemon“ USA abhängig gemacht hat. Schon unter Obama wurden höhere Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Staaten mit dem symbolischen 2 Prozent-Ziel angemahnt. Deutschland hat dieses Ziel gerade so erreicht, einige Länder sind weit davon entfernt. Der Hegemon ist aber nicht mehr „gütig“, er ist egoistisch-nationalistisch – nur auf sein eigenes Wohl bedacht. Und plötzlich sind es 5 Prozent.
Handlungsoptionen:
- Schnelle Stärkung der Rüstungskooperation im Rahmen der EU. Rüstungsgüter sollten radikal vereinheitlicht werden – auf wenige Typen pro Waffensystem. Nationale Egoismen müssen zurücktreten. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass europäische Rüstungsausgaben aufgrund nationaler Fragmentierung und fehlender Skaleneffekte ökonomisch ineffizient sind. EU-Staaten müssen hier im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP)[6] zu einer neuen Qualität der Kooperation finden.
- Kein Waffenstillstand und kein Friedensvertrag ohne die Ukraine. Eine Neuauflage des „Münchner Abkommens“ von 1938 darf es nicht geben, Das Ergebnis wäre wieder nur ein kurzfristiger fauler Frieden, der den Aggressor zum nächsten Schritt ermutigen würde. Auch wenn die Rahmenbedingungen heute andere sind, gilt, dass konventionelle Kriege in Europa nicht erfolgreich sein dürfen, um keine Präzedenz zu erzeugen.
- Nachdenken über militärische Koalitionen auch außerhalb von EU und NATO. Die baltischen und die skandinavischen Länder sowie Polen, Frankreich und Deutschland (Weimarer Dreieck) könnten ein beitrittsoffenes Kerneuropa der Verteidigung schaffen – im Sinne des Konzepts von Wolfgang Schäuble einer differenzierten Integration. Störungen durch illiberale Staaten wie Ungarn könnten so umgangen werden. Die Briten können – wie bei GASP – mitwirken auch ohne der Europäischen Union anzugehören.
- Militärischer Souveränitätsverzicht im Sinne des Projekts der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) von 1952 darf nicht mit Denkverboten belegt werden[7].
- Mittelfristig ist zu überlegen, ob der US-Atomschirm durch eine Form europäischer atomarer Minimalabschreckung ergänzt und notfalls ersetzt werden könnte.
- Mit der Ukraine verhandelte europäische Vorschläge über die Ausgestaltung eines Waffenstillstands und Friedensvertrags sollten vertrauensbildend an die USA übermittelt werden, bevor offizielle Verhandlungen beginnen. Im Sinne eines modernen „Münsteraner Friedens“ sollte nicht nur zur Ukraine verhandelt, sondern auch andere geostrategische Fragen einbezogen werden (Georgien, Moldau). Auch Formen der hybriden Kriegsführung – Cyber, Desinformation, Propaganda und Sanktionen – müssen thematisiert werden. Ebenso wie Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.
- Abrüstung im Bereich von A-Waffen „deutscher“ Reichweite ist ein für unsere Sicherheit zentrales Thema. All dies wäre dauerhafter als schnelle Deals, die nicht nachhaltig sind.
- Um Druck aufzubauen und die Ukraine vor den Friedensgesprächen in eine günstige Verhandlungsposition zu bringen, muss sie weiterhin massiv unterstützt werden. Eine solche Unterstützung ist keine milde Gabe, sondern dient unmittelbar der deutschen Sicherheit.
- Es sollte selbstverständlich sein, dass die Ukraine den Unterstützern entsprechend ihres Beitrages privilegierten Zugang zur Ausbeutung von Rohstoffen in der Nachkriegszeit sichert und eventuell auf diese Weise Kredite tilgt.
- Da die ukrainische Armee ein massives Personalproblem hat, wäre zu prüfen, ob wehrtaugliche Ukrainer, die sich in Deutschland aufhalten, einberufen werden können.
- Die militärische Lage der Ukraine ist, wenn sie dann weiter unterstützt wird, keineswegs so verzweifelt, wie von interessierten Kreisen dargestellt. Die russischen Geländegewinne sind überschaubar. Die Ukraine beherrscht in weiten Teilen das Schwarze Meer, hat enorme Erfolge bei der Luftabwehr und der Durchhaltewille der Bürger ist beachtlich. Umgekehrt wird es für den Aggressor zunehmend schwer, vor dem eigenen Volk menschliche und ökonomische Kriegsfolgen zu verbergen. Dieser Krieg wird nicht mit einem militärischen Sieg einer Seite enden, sondern mit einem Kompromiss, der eine „harte“ Garantie Dritter zur Bedingung hat.
- Sanktionen wurden ständig nachgeschärft und beginnen langsam zu wirken. Auch im Fall von Gegensanktionen und eigenen wirtschaftlichen Nachteilen dürfen sie nicht gelockert werden.
- Zur Sicherung eines Friedensvertrages muss an der Kontaktlinie eine Pufferzone eingerichtet werden. Dafür bedarf es für eine längere Zeit abschreckungsfähiger Kampftruppen, statt leicht bewaffneter „Blauhelme“. Welche Staaten dafür Truppen stellen, muss ausgehandelt werden. Die Vereinten Nationen könnten sich an dieser Stelle wieder ins Spiel bringen und einen finanziellen Beitrag zur Sicherung des Weltfriedens leisten. Wünschenswert wäre eine Beteiligung neutraler Mächte.
- Ein ukrainischer Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft muss in Betracht gezogen werden. Stattdessen muss die Ukraine andere Sicherheitsgarantien erhalten, die es ihr ermöglichen sich selbst zu verteidigen. Ein Abkommen wie Minsk II darf es nicht mehr geben. Macht darf nicht Recht verdrängen.
In Anbetracht all der negativen Erfahrungen mit dem Imperialismus Putins und des ständigen Bruchs von Abmachungen seitens Russlands ist ein Fokus auf psychologische Verteidigung innerhalb der EU-Länder zu legen. Die künftige deutsche Regierung muss besser kommunizieren, dass Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben ist, sondern Grundlage für Wohlstand und Freiheit ist. Glaubwürdige Abschreckung ist eine Sprache, die revisionistische Regime verstehen und Wehrhaftigkeit eine Voraussetzung für Friedenssicherung. Die Auseinandersetzung mit dem russischen Imperialismus darf jedoch nicht in primitive Russlandfeindschaft umschlagen und muss ein Angebot zur Rückkehr zur Entspannung beinhalten. So gibt es bzgl. anderer Sicherheitsthemen (Islamismus, Terrorismus, Klimawandel) große Schnittmengen. Dies setzt allerdings voraus, dass Russland ein vertrauenswürdiger Partner ist.
Nach dem Treffen von Selenskyj und Trump am 28. Februar in Washington steht das allerdings nicht zu erwarten. Trump hat – vermutlich inszeniert für das heimische Publikum – jedwede Sicherheitsgarantien zum Ausgleich für den Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abgelehnt. Stattdessen verwies er auf das Wort, das Putin ihm gegeben habe. Was das Wort des russischen Machthabers wert ist, hat Kanzler Scholz erlebt, als Putin ihm am 15. Februar 2022, unmittelbar vor Beginn der großen Offensive am „langen Tisch“ im Kreml versicherte, dass die Manövertruppen die ukrainische Grenze nicht überschreiten und sich zurückziehen würden. Es ist erschreckend, was man ihm alles glauben wollte und woran man sich inzwischen nicht mal mehr erinnert! Die Sicherheit eines Landes vom Ehrenwort eines imperialistischen Machthabers abhängig zu machen ist verantwortungslos, gefährlich und dumm.
Eine selbstbewusste Antwort sollte möglich sein.
