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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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IMAGO / Agencia Prensa-Independiente

Kein klarer Sieger bei den Wahlen in Ecuador

Ein polarisiertes Land steht vor einer entscheidenden Stichwahl

Nach der Wahl ist vor der Wahl – so könnte man die politische Lage in Ecuador nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen beschreiben. Präsident Daniel Noboa und seine linkspopulistische Herausforderin Luisa González werden sich am 13. April 2025 in einer offenen Stichwahl erneut gegenüberstehen. Dabei stehen nicht zuletzt in der Außenpolitik zwei grundsätzlich entgegengesetzte politische Projekte zur Wahl.

Johannes Hügel
10. Februar 2025
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IMAGO / Agencia Prensa-Independiente

Richtungsentscheidung in Ecuador: Daniel Noboa wird neuer Staatspräsident

Mitte-Rechts-Kandidat Daniel Noboa, Hoffnungsträger für einen neuen politischen Kurs, entscheidet Stichwahl für sich

Am Wahltag des 15. Oktober 2023 konnte der junge Unternehmer Daniel Noboa mit seinem nicht-konfrontativen Auftreten 51,84 % der Stimmen für sich gewinnen. Die Mehrheit der Ecuadorianer votierte in der außerordentlichen Stichwahl um das Präsidentenamt gegen die für den Sozialismus des XXI. Jahrhunderts stehende Kandidatin Luisa Gonzaléz, die als enge Vertraute Rafael Correas gilt und 48,16 % der Stimmen erhielt. Damit verliert der Correísmo zum dritten Mal hintereinander die Präsidentschaftswahlen in einer Stichwahl. Noboa steht für einen Kurs, der die Bevölkerung aus dem das Land seit langem lähmenden „Correísmo-Anti-Correísmo“ Schema befreien möchte. Allerdings muss der neue und nun lateinamerikaweit jüngste Präsident mit mächtigem Gegenwind rechnen. Denn er steht einer Nationalversammlung gegenüber, die mehrheitlich von Abgeordneten geprägt ist, die dem Correa-Lager treu ergeben sind. Außerdem wird sich das Haushaltsdefizit zu Jahresende auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen und wohl viele Vorhaben ausbremsen. Darüber hinaus kommt erschwerend hinzu, dass bereits im Mai 2025 reguläre Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anstehen und daher das Zeitfenster für die Umsetzung politischer Maßnahmen äußerst begrenzt ist.

Johannes Hügel
17. Oktober 2023
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IMAGO / ZUMA Wire

Ecuador: Muerte Cruzada hält Präsident Guillermo Lasso im Amt

Durch Anwendung des umstrittenen, aber verfassungsgemäßen Instruments der Muerte Cruzada entgeht Präsident Lasso einer drohenden Amtsenthebung.

Am frühen Morgen des 17. Mai 2023, kurz vor Ablauf seines zweiten Amtsjahres und im Kontext eines gegen ihn laufenden Amtsenthebungsverfahrens wegen angeblicher Verwicklung in einen Veruntreuungsskandal, löste Staatspräsident Guillermo Lasso per Exekutivdekret Nr. 741 aufgrund „einer schweren politischen Krise und internen Unruhen“ die ecuadorianische Nationalversammlung auf. Im Hintergrund steht ein seit Amtsantritt tobender Machtkampf zwischen Exekutive und Legislative, der die Regierbarkeit des Landes schwer einschränkt. Der Nationale Wahlrat (CNE) muss nun einen Termin für die Neuwahlen des Präsidentenamtes und der Nationalversammlung festlegen, der innerhalb einer Frist von maximal sechs Monaten liegen muss.

Johannes Hügel
19. Mai 2023
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Der Correísmo wittert Morgenluft

Schwere Wahlniederlage der Regierung in Ecuador

Am Sonntag, den 05. Februar 2023, fanden in Ecuador die „Sektionswahlen“ statt, bei denen auf landesweiter Ebene die Präfekte[1] der 23 Provinzen des Landes, 221 Bürgermeister, 1.527 Stadträte und 7 Mitglieder des Rates für Bürgerbeteiligung (CPCCS)[2] gewählt wurden. Zudem wurde parallel zur Wahl eine von der Regierung vorgeschlagene verfassungsändernde Volksbefragung durchgeführt, die sich mit Fragen der Sicherheit, der Umwelt und der Struktur des Staates befasste. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 80.74 %[3] der Bevölkerung konnte der Correísmo[4] dabei einen überwältigenden Sieg einfahren. Das Ergebnis der Wahl und die Ablehnung aller im Rahmen der Volksbefragung zur Abstimmung gestellten Fragen sind ein Debakel sowohl für die aktuelle Regierung als auch für die christsoziale Partei und werden die politische Zukunft von Staatspräsident Guillermo Lasso bestimmen.

Johannes Hügel, Luis Alfredo García
8. Februar 2023
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