Präsident Alejandro Giammattei hat wegen der stark ansteigenden Infektionszahlen in Guatemala den Notstand ausgerufen und eine tägliche Ausgangssperre von 22 Uhr bis 4 Uhr verhängt. Mit welchen weiteren Einschränkungen die Bevölkerung noch zu rechnen hat, wird jetzt das Gesundheitsministerium festlegen. Außerdem muss diese zweite Stufe des Ausnahmezustands vom Parlament ratifiziert werden.
In den letzten Wochen hatte sich die Zahl der Corona-Erkrankten in Guatemala dramatisch erhöht. Erfasst sind derzeit über 43.000 aktive Fälle. Zum Vergleich: Auf die Zahl der Bevölkerung umgerechnet würde das für Deutschland bedeuten, dass dort derzeit mehr als 220.000 Menschen an COVID-19 erkrankt sind. Nach wie vor werden in Guatemala nur wenige Tests durchgeführt, pro Woche knapp 100.000, von denen zwischen 30 und 50 Prozent positiv ausfallen. Die Krankenhäuser, auch die privaten, sind überfüllt und können nicht alle Hilfesuchenden aufnehmen, geschweige denn behandeln. Die vom Präsidenten bereits vor vier Monaten versprochenen fünf mobilen Krankenhäuser, die angeblich aus Spanien kommen sollen, sind noch nicht eingetroffen. Die anderen zur Behandlung von Corona-Patienten installierten temporären Krankenhäuser besitzen nicht die von der Regierung angekündigte Bettenkapazität. Vor allem mangelt es auch an medizinischem Personal. Obwohl der Ausbildung nach Arzt ist Giammattei durch skeptische Bemerkungen über Impfungen aufgefallen, wohl um die Kritik an deren schleppendem Tempo abzuwiegeln. Impfungen würden Ansteckungen nicht bremsen, behauptete der Präsident in einer Fernsehansprache, sondern nur den Krankheitsverlauf mildern.
Der personelle Umbau in der Generalstaatsanwaltschaft von Guatemala geht weiter, und es fällt schwer, angesichts der zahlreichen, tiefgreifenden und plötzlichen Personalentscheidungen der Behördenleiterin Consuelo Porras nicht an eine Säuberungswelle zu denken. Nachdem es offenbar jedoch auch unter dem dritten Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit (FECI) in ebenso vielen Wochen für Porras nicht durchsetzbar war, die Staatsanwältin Cinthia Monterroso mit den Untersuchungen in fünf wichtigen Verfahren zu betrauen, leitet diesen Bereich nun seit letztem Dienstag der dafür eigens beförderte frühere Assistenzstaatsanwalt Pedro Hernández González, Patensohn von Porras. Außerdem wurde auch die Leitung der Sonderstaatsanwaltschaft für interne Angelegenheiten neu besetzt. Dieser Bereich hat die Zuständigkeit sowohl für die Untersuchungen gegen Monterroso, die der Verfahrensverschleppung, des Amtsmissbrauchs und der Vernichtung von Originaldokumenten beschuldigt wird, als auch gegen den ehemaligen FECI-Chef Juan Francisco Sandoval, gegen den Porras seit Wochen vorgeht mit dem Ziel, genügend Anschuldigungen zu sammeln, um einen Haftbefehl ausstellen zu können.
Im Fall der von Sandoval öffentlich gemachten Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Alejandro Giammattei, der von russischen Geschäftsleuten einen Koffer mit Bargeld erhalten haben soll, geht es offenbar nicht, wie zunächst vermutet, um den missglückten Kauf des Corona-Impfstoffs Sputnik V, sondern um ein sehr viel größeres Projekt, nämlich die Ausbeutung von Nickelvorkommen in den Bezirken Alta Verapaz und Izabal und den Bau eines neuen Terminals für die Verschiffung der Bodenschätze im einzigen Atlantikhafen Guatemalas, San Tomás de Castilla. Nach Recherchen der Tageszeitung El Periódico stehen hinter dem Projekt russische Investoren, die sich dazu einer in der Schweiz registrierten Firma bedienen. Die Zeitung hat ausgerechnet, dass die Gebühren, die die Hafengesellschaft normalerweise berechnet, 80 Mal so hoch sind, wie das von den Russen unterbreitete Angebot, das der Vorstandsvorsitzende aber dennoch als sehr interessant bezeichnet. Eine der zu dem Terminalprojekt gehörendenn Nickelminen liegt am westlichen Ende des Izabal-Sees und ist bereits in Betrieb; insbesondere unter der indigenen Bevölkerung ist sie umstritten. Der Bau des neuen Hafenterminals ist nur dann wirtschaftlich, wenn die Jahresproduktion der Mine deutlich steigt, und zwar, wie die Investoren vorschlagen, auf bis zu fünf Millionen Tonnen nickelhaltiger Erde pro Jahr. Über die bestehende Straßenverbindung zwischen der Mine und dem Hafen sind solch Mengen per LKW nicht zu bewegen. Es bleibt noch der Wasserweg über den See und den Fluß Rio Dulce. Letzterer hat aber nur eine schmale Fahrrinne und enge Biegungen, so dass die Größe der darauf verkehrenden Schiffe stark eingeschränkt ist. In dem von den russischen Investoren unterbreiteten Vorschlag wird dieser Aspekt der Verfrachtung des NIckelerzes gar nicht erwähnt.
Um einer skeptischen Bevölkerung die Sonderzonen für wirtschaftliche Entwicklung (ZEDE) schmackhaft zu machen, hat der Kongress in Honduras eine Gesetzesreform verabschiedet, die es den Kommunen, in denen die ZEDE errichtet werden sollen, erlaubt, mit der Verwaltung der jeweiligen Sonderzone Beiträge und Abgaben an die Kommune zu vereinbaren. Die Ausführungsvorschriften dieser neuen Regelung muss jetzt das Finanzministerium erarbeiten. Ebenfalls beschlossen die Abgeordneten, dass keine staatliche Autorität in Honduras gegen die ZEDE nichttarifäre Handelshemmnisse für die Lieferung von Sachgütern und Dienstleistungen errichten darf. Unmut gibt es darüber, dass die Gesetzesbeschlüsse vom Kongress in einer virtuellen Sitzung gefasst wurden, obwohl alle Abgeordneten längst vollständig geimpft sind. Die Fraktion der Liberalen Partei, die die ZEDE insgesamt ablehnt, beklagt, dass sie auf diesem Wege mundtot gemacht werden soll: ihnen würde das Rederecht verweigert, die Mikrofone stummgeschaltet und der Zugang zu den virtuellen Sitzungen nur mit Verspätung gewährt. Die Fraktion hat daher erklärt, solange nicht mehr an Parlamentssitzungen teilnehmen zu wollen, bis diese wieder in Präsenz stattfinden.