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European Council

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Der Juni-Gipfel des Europäischen Rates: Gewohnte Beschwerden, neue Lösungen?

von Dr. Hardy Ostry, Lukas Wick, Tom Körner, Jonas Gockel, Stanislav Linchevsky

Ratsbericht Juni 2023

Beim Juni-Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stand einmal mehr der Ukraine-Krieg im Fokus des Geschehens. Noch unter dem Eindruck der Ereignisse rund um die Wagner-Gruppe vom vorhergehenden Wochenende, herrschte weitgehend der Eindruck vor, das Regime Putin sei ins Wanken geraten und erste Risse seien zu entdecken. Andere Teilnehmer warfen ein, es sei auch nicht auszuschließen ist, dass es sich um eine gefährliche Inszenierung gehandelt haben könnte.
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Auch Viktor Orban hat einmal mehr versucht, das Rampenlicht des Gipfels für sich zu nutzen und blockierte kurzerhand die für Donnerstagabend angesetzten Debatten um den Abschlusstext zur Migration. Auch die Wirtschaft darf hierbei natürlich nicht zu kurz kommen: Der Fokus lag diesmal auf der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität Europas. Insofern war es wieder einmal ein Rat mit alten Beschwerden und neuen Debatten, um die sich die EU derzeit kümmern muss.

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Dr. Hardy Ostry

Dr. Hardy Ostry

Leiter des Auslandsbüros Washington, D.C.

hardy.ostry@kas.de

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