Herr Wörmer, in dieser Woche sind die Staatspräsidenten von Litauen und Lettland in Berlin zu Besuch. Welche strategische Bedeutung haben die baltischen Staaten für Deutschland und Europa?
Die strategische Bedeutung der drei baltischen Staaten ergibt sich aus der Tatsache, dass diese drei ehemaligen Sowjetrepubliken seit dem 1. Mai 2004 sowohl Mitgliedstaaten der EU als auch der Nato sind, durch ihre exponierte geografische Lage zwischen Ostsee, Russland, Weißrussland und der russischen Exklave Kaliningrad, aber schwer gegen russische militärische Aggressionen zu schützen sind. Litauen, Lettland und Estland haben nach der Wiedererlangung ihrer Staatlichkeit 1991 ganz bewusst die Mitgliedschaft in EU und NATO angestrebt, um diese erkämpfte Freiheit abzusichern. Mit dem Jahr 1991 endete eine 51 jährige Okkupation, sei es durch die Sowjetunion oder auch durch das nationalsozialistische Deutschland von 1940-1945. Russland hingegen wertet die Aufnahme der baltischen Staaten in die Nato als eine Beeinträchtigung seiner Sicherheitsarchitektur. Schon vor der Mitgliedschaft aber verstärkt seit der NATO Mitgliedschaft 2004 führen die Russen teils immer wieder Operationen im Baltikum durch, von denen ein großer Anteil der hybriden Kriegführung zugeordnet werden muss. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 und dem kurze Zeit später aufgekommenen Konflikt in der Ostukraine hat sich diese Situation deutlich verschärft.
Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind in Litauen stationiert. Was genau machen sie dort?
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind seit Januar 2017 als Teil eines unter deutscher Führung stehenden multinationalen Kampfverbandes der Nato in Litauen stationiert. Die Stationierung von insgesamt vier solcher Nato-Battlegroups in den baltischen Staaten und Polen wurde auf dem Nato-Gipfel in Warschau im Juli 2016 beschlossen. Als Reaktion auf die Annexion der Krim und die russische verdeckte Kriegführung in der Ostukraine kamen die Mitgliedstaaten der Nato überein, die Abschreckung gegenüber Russland zu verstärken und das Territorium des Bündnisses in Osteuropa besser zu schützen. Ein wesentliches Element dieser Politik ist die „verstärkte Vornepräsenz“ (Enhanced Forward Presence, EFP) durch eben die seit August 2017 einsatzbereiten, jeweils etwa 1.000 bis 1.200 Mann starken, vier Kampfverbände unter Führung Deutschlands (in Litauen), Großbritanniens (in Estland), Kanadas (in Lettland) und der USA (in Polen) im Nordosten des Nato-Bündnisgebiets.
Wie wird das Engagement Deutschlands in Osteuropa von unseren NATO-Partnern und der dortigen Bevölkerung wahrgenommen?
Die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten nach Litauen wird von den Bevölkerungen der baltischen Staaten deutlich begrüßt, die Übernahme der Führung eines der multinationalen Kampfverbände entspricht dem Führungsanspruch Deutschlands und war von den verbündeten Nato-Staaten erwartet worden. Gleichwohl stößt die Tatsache, dass Deutschland derzeit de facto über kaum mehr als eine einzige schnellverlegbare und einsatzbereite schwere Kampfbrigade verfügt und bei der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft seiner Heeresverbände nur sehr langsam Fortschritte erzielt auf immer offenere Kritik und Unverständnis bei den Bündnispartnern. Dadurch, dass die Bundeswehr als Rückgrat der konventionellen Verteidigung Mittel- und Osteuropas nicht funktioniert, ist ein militärisches Ungleichgewicht gegeben, das Russland den Spielraum für seine hybride Kriegführung bietet und vielen osteuropäischen Partnern große Sorgen bereitet.
Ein grundsätzliches Problem wird also in der Nichterfüllung des 2 Prozent Ziels für Verteidigung durch Deutschland gesehen. Dieser Mangel, das gemeinsam in Wales beschlossene Ziel zu erreichen, wird als großes Manko empfunden. Ein weiterer Anlass zur Kritik wird nach wie vor in North Stream II gesehen. Mit Blick auf diese beiden Politikbereiche ist es nach wie vor erforderlich viel Vertrauensarbeit zu leisten.
