Italiens neuer Kurs in der Migrationspolitik

Der italienische Ministerrat hat Anfang Juni einem Dekret zugestimmt, das eine Ergänzung des Ende letzen Jahres verabschiedeten Dekretes „Sicherheit und Einwanderung“ darstellt. Es handelt sich um ein wichtiges Gesetzesvorhaben der Fünf-Sterne-Lega-Regierung. Dieses neue Dekret sieht u.a. Strafen für Hilfsorganisationen vor, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten und ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen. Mit dem sogenannten „Decreto di Sicurezza bis“ will Innenminister Matteo Salvini die innere Sicherheit gewährleisten. Neben einer restriktiveren Flüchtlingspolitik sieht das Dekret u.a. auch verschärfte Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit vor, wie beispielsweise das Vorgehen gegen Demonstranten, die ihr Gesicht vermummen oder Polizisten angreifen. Bei dem „Decreto di sicurezza bis“ handelt es sich um eine Ergänzung des Sicher-heitsdekretes („decreto di sicurezza“), das bereits im November 2018 von der Regierung verabschiedet wurde und in Italien für starke Kritik gesorgt hat – von gesellschaftlichen Akteuren, kirchlichen Organisationen und Oppositionsparteien. Es lohnt sich, einen Blick zurück in das bereits gültige Dekret zu werfen. Prof. Andrea De Petris, Assistant Professor für italienisches Verfassungsrecht an der Universität Giustino Fortunato in Benevento, hat sich das Sicherheitsdekret unter dem Aspekt einer von der Regierung angestrebten verschärften Flüchtlingspolitik angeschaut. Er hat die wichtigsten Aspekte des Dekretes der von zivilgesellschaftlichen Organisationen geäußerten Kritik gegenübergestellt und diskutiert.