“Eine Verfassungsreform, die die Demokratie in Nicaragua endgültig begräbt”

Das (diktatorische) Regierungspaar Nicaraguas hat in der zweiten Legislaturperiode das „Gesetz zur teilweisen Reform der politischen Verfassung der Republik Nicaragua“ verabschiedet.1 Obwohl die Reform nicht mehr so schnell wie anfangs erwartet erfolgte, wurde sie ohne wesentliche Änderungen des ursprünglichen Entwurfs umgesetzt. Nach Ansicht von Verfassungsrechtlern handelt es sich dabei keineswegs um eine Teilreform (Ortega hat die Verfassung bereits zwölfmal reformiert), da 93,4 % der Artikel geändert, weitere 37 der geltenden Verfassung gestrichen werden und damit das gesamte politische System des Landes geändert wird. Nur 13 Artikel der derzeitigen Verfassung bleiben unverändert.

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