EVP-Parteienbarometer Oktober / November 2018

Prognose der Sitzverteilung für das EP – Szenario 1 – Status Quo

Prognose der Sitzverteilung für das EP – Szenario 2 – Europe en Marche

Prognose der Sitzverteilung für die EP-Wahlen – Szenario 3 – Vereinigte Radikale

Entwicklungen im Berichtszeitraum

• Die Karten zeigen die Wahlergebnisse und Umfragewerte der Parteien in der EU, die der christdemokratischen-konservativ-bürgerlich geprägten Europäischen Volkspartei (EVP) angehören. Eine Karte geht auch auf die Ergebnisse der Sozialdemokraten/Sozialisten bei den vergangenen nationalen Parlamentswahlen ein.
• Die Karten zeigen zudem die politische Couleur der Staats-/Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten an und geben eine Übersicht darüber, welche Parteienfamilie in welchem Land aktuell die Umfragen anführt.
• Die EVP-Familie ist in Umfragen in 12 Ländern die stärkste pol. Familie. Die sozialistische Familie führt in 6-7 (-1 im Vergleich zum letzten Parteienbarometer), die liberale in 3-4 Ländern (Gleichstand zwischen Sozialisten und Liberalen in Belgien). Die europaskeptisch-konservative AKRE in 3 Ländern, Unabhängige in 1-2 (erstmals ist RN (vormals Front National) auf Augenhöhe mit Macron/LREM) und Rechtspopulisten in 1-2 Ländern.
• In einigen Ländern ist der Vorsprung vor anderen politischen Familien knapp (v.a. Belgien, Spanien, Finnland, Slowakei, Rumänien).
• Relativ stark (über 30%) in den Umfragen schneidet die EVP-Parteienfamilie in Ungarn, Österreich, Kroatien, Bulgarien, Slowenien, Griechenland, Irland, Malta, Polen, Portugal und Zypern ab
• Die auf den ersten Blick starke Stellung der EVP erklärt sich u.a. a) aus der relativen Schwäche der sozialistischen/sozialdemokratischen Parteienfamilie in vielen Ländern, b) der Zersplitterung zwischen anderen Parteien(familien).
• Im Europäischen Rat gehören 8 Staats- und Regierungschefs der EVP-Familie an, 7 den Liberalen, 5* den Sozialdemokraten/Sozialisten, 2 den euroskeptischen Konservativen, einer der Europäischen Linken, 5 sind formal unabhängig

*incl. des abgewählten sozialdemokratischen schwedischen Regierungschefs

Ausblick auf die Europawahlen 2019

Einleitende Bemerkungen:

• Die Übertragung von Umfragen für nationale Wahlen auf Europawahlen ist mit Vorsicht zu genießen
• Eine schwache Wahlbeteiligung kann die Ergebnisse erheblich verzerren
• Prominenz der Listenführer / Spitzenkandidaten kann ebenfalls erhebliche Auswirkungen haben

Mit Vorsicht können folgende Aussagen getroffen werden:

• Die EVP würde trotz Verlusten in den großen Ländern mit ca. 174-191 Sitzen stärkste Kraft im Europäischen Parlament bleiben (24,7%-27,1% der Sitze)
• Relativ würde sich der Anteil der EVP-Sitze (aktuell: 29,2%) noch recht moderat (-2,1 %bis -4,5%) verringern, da die EVP-Fraktion vom durch den Brexit bedingten Wegfall von Abgeordneten unterdurchschnittlich stark betroffen sein wird (Vergleich: S&D würde von 25% auf ca. 19% fallen)
• Parteien am rechten (ENF) und linken Rand (VEL/NGL) hätten zusammen ein Potential von über 20% der Sitze, nimmt man eine neue 5-Sterne-geführte Gruppe hinzu, von ca. 25%. Würden die 5-Sterne eine gemeinsame Gruppe mit der GUE bilden und würde die ENF ihr Potential ausreizen, kämen beide Gruppen insgesamt auf ca. 26-27% der Stimmen. Noch ist allerdings unklar, wo sich die 5-Sterne-Bewegung verorten wird.
• Das Potential von Gruppen rechts der EVP liegt bei 19-20%
• Eine Große Koalition aus EVP und Sozialisten / Sozialdemokraten hätte im künftigen EP keine Mehrheit mehr und würde einen dritten Partner benötigen
• 64-68% der Abgeordneten würden moderaten Gruppen angehören (EVP, S&D, Liberale, „Europe en Marche“, Grüne)
• Im Vergleich zum letzten Parteienbarometer wenig Veränderungen bei der Stärke der Parteienfamilien, leichtes Plus bei den Grünen, leichtes Minus bei den Liberalen (incl. Macron)