Boliviens Interimsregierung in der Machtprobe

Nach einem Tag ohne Staatsoberhaupt konnte am Dienstag, den 12. November, Interimspräsidentin Jeanine Áñez im Kongress vereidigt werden. Die schnelle Abfolge der Ereignisse am 10. November überraschte alle Bolivianer, egal ob Unterstützer oder Gegner der Regierung Morales. Die oppositionelle Senatorin aus dem Tieflanddepartment Beni benannte im Verlauf der Woche Minister und traf erste Entscheidungen zur Befriedung des Landes und zur Organisation von Neuwahlen, während der zurückgetretene Präsident Morales aus Mexiko die Übergangsregierung  aus dem Exil attackiert.

Seit den Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 20. Oktober, an deren korrekten Verlauf die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) schwere Zweifel angemeldet hatte[i], erlebte Bolivien eine bis dahin ungekannte Bürgerrevolution. Über 20 Tage hinweg legten Bolivianer über alle Schichten, Ethnien, Regionen und unterschiedlichen Oppositionsgruppen hinweg das Land durch Blockaden lahm, um so Neuwahlen und den Rücktritt von Präsident Morales zu erzwingen. Besonderen Protagonismus erlangten dabei die Bürgerkomitees in Potosí und Santa Cruz mit ihren Anführern Marco Pumari und Luis Fernando Camacho. Es folgten massive Gegenmaßnahmen der Polizei vor allem aber – wie die Oppositionsabgeordnete Jimena Costa betont[ii] – durch der Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS) nahestehende Schlägerbanden, die insbesondere in La Paz und Cochabamba mit blutiger Gewalt vorgingen. Drei Demonstranten der Opposition fanden in den Auseinandersetzungen den Tod. In der zweiten Novemberwoche gewann die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition dann eine Dynamik, die schließlich zum unerwarteten Ende der 14-jährigen Amtszeit Morales führte.

Chronologie der Ereignisse

Freitag, 8. November

Der trotz Repression anhaltend massive Protest bewirkt an diesem Freitag eine erste wichtige Kettenreaktion, als innerhalb weniger Stunden, ausgehend von Cochabamba, die Polizei in allen Departements sich der Order der Morales-Regierung verweigert, gegen die Demonstranten vorzugehen und sich stattdessen auf deren Seite stellt.

Samstag, 9. November
 

Um die Proteste einzuhegen, lädt Präsident Morales Oppositionsvertreter zum „offenen Dialog“ ein. Dieser wird von allen wichtigen Parteien und Gruppen abgelehnt. Die Militärs äußern erstmalig, dass sie nicht ausrücken und gegen die Demonstranten vorgehen würden. Es beginnt eine Rücktrittswelle von MAS-Vertretern, darunter Minister, Staatssekretäre, Gouverneure, Bürgermeister, Abgeordnete und Senatoren.

Sonntag, 10. November
 

Am Sonntagvormittag überrascht die OAS mit einer Presseerklärung, die die Ergebnisse des erst für den darauffolgenden Freitag erwarteten Abschlussberichts vorwegnimmt.[iii] Die auf Einladung des MAS von der OAS durchgeführte Überprüfung kommt zu dem Schluss, dass die Wahlen annulliert und mit einer neu zusammengesetzten Wahlbehörde wiederholt werden müssen. Kurz darauf erklärt sich Präsident Morales mit diesen Bedingungen einverstanden, doch die Militärs empfehlen Morales öffentlich den Rücktritt, den dieser nach seiner Flucht im Regierungsjet in seine Hochburg, die Kokaanbauregion Chapare, zusammen mit dem Vizepräsidenten Álvaro García Linera noch am selben Tag erklärt.

Montag, 11. November
 

Zu Wochenbeginn ist Bolivien de facto ohne Staatsoberhaupt. Morales ruft seine Anhänger auf, Widerstand gegen den „bürgerlich-polizeilichen Staatsstreich“ zu leisten. Das Militär wird ausdrücklich nicht erwähnt, hofft man doch im MAS noch, diese Institution auf seine Seite zu ziehen und so in den Regierungspalast zurückkehren zu können. Diese Hoffnung erfüllt sich jedoch nicht. Die aus Morales Aufruf entstehenden Unruhen, bei denen MAS-Anhänger und kriminelle Trittbrettfahrer weitgehend unbehelligt brandschatzend und plündernd durch Straßen ziehen, lassen den Bürgern vor allem in La Paz und Cochabamba dieses Machtvakuum schmerzlich bewusst werden.

Dienstag, 12. November

Die bereits seit mehreren Tagen vorbereitete Ausreise von Morales in das durch den mexikanischen Präsidenten López Obrador gewährte politische Asyl wird Realität, als Morales und García Linera von einer Maschine der mexikanischen Luftwaffe außer Landes gebracht werden.

Um dieses Machtvakuum zu schließen, versuchen am Nachmittag die Abgeordneten und Senatoren der Opposition einen Interimspräsident zu bestimmen. Nach den Rücktritten von Präsident und Vizepräsident, sowie der Präsidentin und Vizepräsidentin des Senats (alle MAS), ist verfassungsmäßig die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez (Movimiento Demócrata Social, „Demócratas“), an der Reihe. Im Normalfall sieht die bolivianische Verfassung die Notwendigkeit von 50 % der Kongressmitglieder zur Bestätigung eines Interimspräsidenten vor. Aufgrund der Abwesenheit der MAS-Kongressmitglieder wird dieses Quorum jedoch verfehlt. Die anwesenden Kongressabgeordneten der Opposition nutzen daher den Rückgriff auf Artikel 169 und 170 der bolivianischen Verfassung, die im Falle der „definitiven Abwesenheit" des Präsidenten automatisch die Nachfolge in der o.g. Reihenfolge vorsehen, und ernennen Áñez auf dieser Basis zur Interimspräsidentin.

Präsidentin Áñez und ihr Kabinett

Nach Bestätigung dieser Vorgehensweise durch das bolivianische Verfassungsgericht[iv] stellte Präsidentin Áñez ihr Kabinett vor und tauschte mehrere Positionen in Polizei und Militär aus. Das neue Kabinett besteht sowohl aus Parteimitgliedern der Demócratas (Innenministerium, Wirtschaft und Finanzen, Öffentliche Arbeiten, Justiz, Energie, Kultur, Umwelt), dem Bürgerkomitee von Santa Cruz und Potosí nahestehenden Personen (Präsidentschaftsministerium bzw. Sport und Bergbau), einem Vertreter der Christdemokratischen Partei (Erdgas), mehreren unabhängigen Experten (Außenministerium, Verteidigung, Kommunikation, industrielle Entwicklung, Gesundheit, Planung und Entwicklung, Bildung) sowie einem dem MAS nahestehenden Minister für ländliche Entwicklung. Drei der Minister haben indigene Wurzeln. Noch unbesetzt ist das Arbeitsministerium.

Präsidentin Áñez stellte klar, dass die beiden Hauptaufgaben ihre Kabinetts die Befriedung des Landes und die schnellstmögliche Herbeiführung von Neuwahlen seien. Letzteres dürfte eine Herkulesaufgabe sein, da das Wahlorgan nach der von der OAS nachgewiesenen Wahlfälschung sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene in allen Leitungspositionen neu besetzt werden muss. Nach den dafür notwendigen, glaubwürdigen und unabhängigen Spezialisten wird noch gesucht.

Die Sicherheitslage war das zentrale Thema der ersten Tage der neuen Regierung. Die dem MAS nahestehenden sozialen Bewegungen haben die Legitimität der Regierung Áñez seit Amtsantritt mit Straßenblockaden, Geiselnahmen von Polizisten und gewalttätigen Demonstrationen massiv herausgefordert. Bei Auseinander-setzungen zwischen diesen, teilweise mit Schusswaffen ausgestatten und der Drogenproduktion nahestehenden Sektoren sowie Polizei und Militär, insbesondere im Konfliktherd Sacaba, Departement Cochabamba, kamen mehrere Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Die interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) zählt seit Beginn der Proteste am 21. Oktober insgesamt 23 Tote auf beiden Seiten, wozu neben drei Morales-Gegnern auch ein toter Polizist zählt. Im Chapare wurde die Gasleitung, welche die Großstädte La Paz, Cochabamba und Oruro mit Erdgas versorgt, laut dem Minister für Erdgas von „bewaffneten Terroristen“ sabotiert.[v] Innenminister Murillo machte für diese Gewaltexzesse die mit dem Drogenhandel verbundenen Kräfte verantwortlich.[vi]

Außenpolitische Weichenstellungen wurden mit dem Abbruch der Beziehungen zu Venezuela, der Ausweisung von mehreren hundert Kubanern sowie dem Austritt aus dem sozialistischen Staatenbündnis ALBA gesetzt. Der Austritt aus der ähnlich ausgerichteten Regionalorganisation UNASUR wird derzeit analysiert. Anlass zu dieser Linie ist laut Außenministerin Longaric unter anderem die Festnahme von neun venezolanischen und mehreren kubanischen Staatsbürgern, die Proteste gegen die Interimsregierung angestachelt und Protestierende bezahlt haben sollen. [vii]

Strategie des MAS

Die Dynamik der Ereignisse in Bolivien hat nicht nur die Opposition, sondern selbstverständlich auch die vormalige Regierungspartei MAS überrascht. Die Äußerungen von Evo Morales
– vor allem über das soziale Netzwerk Twitter – scheinen keiner klaren Linie zu folgen, denn Aufrufe zu Versöhnung und Dialog wechseln sich mit Aufrufen an ihm nahestehende Gruppen ab, Widerstand gegen die neue Regierung zu leisten. Die von Morales aus Mexiko geäußerte „Besorgnis“, es könne in Bolivien zu einem „Bürgerkrieg“ kommen, darf daher als suggestiv gewertet werden.[viii] Seine Rückkehr nach Bolivien könne jederzeit geschehen, den Wahlbetrug zugunsten seiner Partei stritt er ab, es sei lediglich zu „einigen vereinzelten Problemen“ im Wahlablauf gekommen. [ix]

Insgesamt stützt sich der MAS gerade auch in der internationalen Kommunikation auf die bereits seit Beginn der Bürgerproteste vertretene These, dass Bolivien – unterstützt von den USA – einen Staatsstreich von rechten, oligarchischen und rassistischen Kräften erlebt habe.[x] Mit dieser Kommunikationslinie hat der MAS durchaus Erfolge gefeiert, wie beispielsweise die Übernahme dieser Interpretation durch das MERCOSUR-Parlament, durch die bolivarisch orientierten Staaten wie auch durch moderat linke Regierungen wie in Uruguay zeigen.[xi]

Derweil haben sich moderate Vertreter des MAS zu Verhandlungen mit der Regierung unter Vermittlung der EU, Spaniens, der bolivianischen Bischofskonferenz und eines Unterhändlers der Vereinten Nationen getroffen.[xii] Ob diese Janusköpfigkeit der ehemaligen Regierungspartei ein Zeichen der Hoffnung auf Befriedung ist, kann bisher kaum beurteilt werden. Ein erstes Kompromissergebnis über die Neubesetzung der Präsidentschaften von Parlament und Senat, dem die MAS-Emissäre bereits zugestimmt hatten, wurde auf Anweisung aus Mexiko zurückgezogen. Dennoch scheint es so, als ob sich der MAS mittelfristig in einen verhandlungsbereiten und einen militanten Flügel spalten wird.

Sicherheitslage und Ausblick

In Bolivien mischen sich derzeit einige positive mit vielen besorgniserregenden Vorzeichen. Nachdem sich zwischen dem 12. und 15. November die Konflikte in La Paz, El Alto sowie in und um Cochabamba zu verstärken schienen, geht die Zahl der Konfliktherde seitdem zurück. In El Alto ist nur noch ein Distrikt in hohem Maße von Protesten von MAS-Anhängern betroffen, der Zugang zum internationalen Flughafen ist wieder frei. In der Nachbarstadt von La Paz haben sich in vielen Distrikten Bürger gegen die MAS-Proteste und für eine Rückkehr zum normalen Leben eingesetzt.

Aber die Gewaltbereitschaft und der Blutzoll der aktuellen Konflikte in Cochabamba ist extrem hoch. Die Ankündigung der Kokabauern des gleichnamigen Departments vom 17. November sowie einer Nachbarschaftsorganisation in El Alto, La Paz belagern zu wollen, verbunden mit der Forderung, Präsidentin Áñez müsse innerhalb von 48 Stunden zurücktreten, ist ebenfalls ein schlechtes Vorzeichen. Die Versorgungslage des Regierungssitzes ist bereits jetzt bei bestimmten Nahrungsmitteln angespannt, Benzin ist nicht mehr erhältlich.

Es wird nun die Aufgabe der Regierung und von Interimspräsidentin Áñez sein, integrativ und deeskalierend zu handeln, schnellstmöglich Neuwahlen anzusetzen und die Ausschreibung für die Neubesetzungen im Wahlorgan zu publizieren. Nur wenn dies zeitnah gelingt, ist mit einer nachhaltigen Deeskalation zu rechnen. Die Bolivianer erwarten von ihrer Interimspräsidentin, dass sie diese beiden Hauptaufgaben möglichst schnell löst. Größere Akzeptanz kann sie erreichen, wenn sie moderate Vertreter des MAS – die im Gegenzug für den Gewaltverzicht der ihnen nahe stehenden Sektoren Sicherheitsgarantien verlangen werden – dazu bringen kann, sie auf diesem Weg im Kongress zu begleiten. Sollte Áñez den Weg über Dekrete zu regieren vorsehen, würde dies die Akzeptanz ihrer Regierung schmälern.

Angesichts der Kräfteverhältnisse, die zum Rücktritt von Präsident Morales geführt haben, kann angenommen werden, dass sich die Regierung trotz der gegenwärtigen Herausforder-ungen halten und ihre beiden Hauptaufgaben, Befriedung sowie Herbeiführung von Neuwahlen wird ausführen können.

Jedoch gilt auch: Die Machtprobe mit den Kräften des MAS hat gerade erst begonnen, und es ist nicht ausgemacht, ob die Partei als Einheit überleben wird, sich Moderate oder Hardliner durchsetzen und ob diese sich von ihrem exilierten Parteiführer emanzipieren werden.

[i]       Vgl. Länderbericht Bolivien „Wahlen unter schwerem Verdacht“ vom 24. Oktober 2019, online unter: https://www.kas.de/laenderberichte/detail/-/content/bolivien-wahlen-unter-schwerem-verdacht

[ii]      Gobierno boliviano usa grupos de choque como en Venezuela y Nicaragua, online unter: https://eju.tv/2019/11/gobierno-boliviano-usa-grupos-de-choque-como-en-venezuela-y-nicaragua/ 

[iii]     Comunicado del Secretario General sobre Informe Preliminar Auditores Proceso Electoral en Bolivia, online unter: https://www.oas.org/es/centro_noticias/comunicado_prensa.asp?sCodigo=C-100/19 Der Abschlussbericht kam zu dem Schluss, dass eine Wahlsieg Morales im ersten Wahlgang unwahrscheinlich sei und die OAS die „Wahlergebnisse nicht bestätigen könne“ und daher Neuwahlen empfehle, online unter: http://www.oas.org/documents/spa/press/Informe-Auditoria-Bolivia-2019.pdf

[iv]     El Tribunal Constitucional avaló a Jeanine Áñez como presidenta interina de Bolivia, online unter: https://www.infobae.com/america/america-latina/2019/11/13/el-tribunal-constitucional-avalo-a-jeanine-anez-como-presidenta-interina-de-bolivia/

[v]      Zamora: Rotura de gasoducto fue “terrorismo de grupos armados”, online unter: https://eju.tv/2019/11/gobierno-boliviano-rotura-de-gasoducto-fue-terrorismo-de-grupos-armados/ 

[vi]     Ministro de Gobierno dice que el narcotráfico impulsa protestas y movilizaciones en el país, online unter: https://www.lostiempos.com/actualidad/pais/20191117/ministro-gobierno-dice-que-narcotrafico-impulsa-protestas-movilizaciones 

[vii]    Crisis en Bolivia: el gobierno interino de Jeanine Áñez rompe relaciones con Venezuela, online unter: https://www.bbc.com/mundo/noticias-america-latina-50440609 

[viii]   Ministro de Gobierno dice que el narcotráfico impulsa protestas y movilizaciones en el país, online unter: https://www.lostiempos.com/actualidad/pais/20191117/ministro-gobierno-dice-que-narcotrafico-impulsa-protestas-movilizaciones 

[ix]     Evo Morales en entrevista con BBC Mundo: "Voy a volver en cualquier momento", online unter: https://www.youtube.com/watch?v=OVd1oYV3Qbc  

[x]       U.a. Evo Morales: “Estoy dispuesto a volver a Bolivia y, para pacificar, no ser candidato”, online unter https://elpais.com/internacional/2019/11/13/mexico/1573681987_047241.html

[xi]     Parlamento del Mercosur rechazó "golpe cívico-militar en curso" en Bolivia, online unter: https://www.elpais.com.uy/mundo/parlamento-mercosur-rechaza-golpe-civico-militar-curso-bolivia.html  

[xii]    Bolivia: todos los detalles de la negociación cara a cara entre el Gobierno y el partido de Evo Morales para que haya nuevas elecciones, online unter: https://www.infobae.com/america/america-latina/2019/11/15/bolivia-todos-los-detalles-de-la-negociacion-cara-a-cara-entre-el-gobierno-y-el-partido-de-evo-morales-para-que-haya-nuevas-elecciones/