Die Südosteuropa-Metropole Belgrad: Eine Stadt im Wandel

Belgrad erfindet sich neu: Stadtplanungs- und Infrastrukturinitiativen

Belgrad hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von beachtlichen Stadtplanungs- und Infrastrukturinitiativen in die Wege geleitet um die Stadt für Einheimische, Touristen und Wirtschaft als moderne Europa-Metropole neu und attraktiver zu gestalten.
 

Das „Belgrade Waterfront“-Projekt

Die bereits teilweise umgesetzte Neugestaltung des an der Sava liegenden Umlandes ist das wichtigste Stadtplanungsprojekt Belgrads. Unter dem Namen „Belgrade Waterfront“ wurde 2012 das bisher größte in der Geschichte der Republik Serbiens geplante urbane Entwicklungsprojekt der Öffentlichkeit präsentiert. Finanziert mit drei Milliarden US-Dollar durch die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten stammende Investorengruppe „Eagle Hills“, setzt das Entwicklungsprojekt an, die seit Jahrzehnten vernachlässigte urbane Umgebung Belgrads, ungefähr 177 Hektar Land, an der Sava zu modernisieren.

Mehrere Baumaßnahmen bilden gemeinsam das „Belgrade Waterfront“-Projekt, und beinhalten unter anderem: den Bau von gut ausgestatteten Wohnungen und Büros (teilweise abgeschlossen), einer Flaniermeile (teilweise abgeschlossen), eines Einkaufzentrums, Renovierung der Sava Brücke (weitestgehend abgeschlossen), Bau einer „Ada Brückentram“ (Fertigstellung 2020 geplant), sowie eines Verkehrstunnels, der das rechte Sava-Ufer mit dem rechten Donau-Ufer verbinden soll. Der geplante Beginn der letzten Bauphase des „Belgrade Waterfront“-Projekts ist für Anfang 2020 angesetzt.   

Der Beschluss zur Umsetzung des Projekts war nicht frei von Kontroversen. Die Projektplanung steht in öffentlicher Kritik, da gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibungs- und Durchführungsverfahren nicht, oder nur teilweise, angewendet wurden. Zusätzlich wurde von Kritikern angemerkt, dass das Aus-schreibungsverfahren des Großprojekts intransparent und hinter verschlossenen Türen stattfand. Dadurch wurde ein fairer Wettbewerb um die Projektgewinnung unter Architekten- und Investorengruppen nicht gewährleistet, wobei in Anbetracht der hohen Investitionssumme ernsthafte Alternativen zweifelhaft sind.
 

Die „Master Plan of Belgrade“-Initiative

Unter der sogenannten „Master Plan of Belgrade“ (MPB)-Initiative, die am 07. März 2016 von der Belgrader Stadtversammlung angenommen wurde, hat es sich die Stadt zur Aufgabe gemacht, bis zum Jahr 2021 weitläufige urbane Modernisierungen und Restaurierungen im Großraum Belgrads umzusetzen. Diese Maßnahmen betreffen eine Fläche von 52.000 bis 56.500 Hektar. Dabei stehen vor allem folgende Bereiche im Vordergrund: Umnutzung industrieller Gebiete hin zu zur Erholung dienenden Freizeitarealen und Bauland für Wohnungen, Förderung von kulturellen Einrichtungen durch umfassende Restaurierungs-, Verbesserungs- und Sanierungsmaßnahmen und den Bau von kommerziell-ökonomischen „Parks“. 

Zusätzlich ist bei der Konzeptentwicklung des MPB hervorzuheben, dass diese als zentralen Eckpunkt auf die Wahrung beziehungsweise Verbesserung der ökologischen Bedingungen in Belgrad abzielt. Der verbesserte Schutz und die nachhaltige Nutzung Belgrader Wasserwege und -ressourcen, Naturlandschaften, sowie „sensibler ökologischer Räume“, stehen dabei im Mittel-punkt. Aufgrund von Defiziten, die Serbien im Bereich des ökologischen Schutzes weiterhin vorweist, ist dieser Schwerpunkt begrüßenswert, insbesondere hinsichtlich der notwendigen Annährung Serbiens an ökologische EU-Normen.

Zusätzliche Initiativen der vergangenen Jahre, die das Stadtbild prägen, sind die Neugestaltung des berühmten Slavija-Kreisverkehrs, der mit Klang- und Wasserelementen erweitert wurde, und des Trg Republike (Platz der Republik). In den kommenden Jahren plant die Stadt den Neubau eines modernen Busbahnhofs in Neu-Belgrad, als auch die Erneuerung und Erweiterung des Belgrader Abwassersystems. 

Die Stadt Belgrad hat über die letzten Jahre überzeugende Ansätze geliefert, Defizite in der Stadtplanung und Infrastruktur aktiv anzugehen. Diese Ansätze gehen Hand in Hand mit der Stärkung Belgrads als europäische Tourismusdestination und der Bedeutung als zentraler Wirtschaftsstandort in Südosteuropa, mit steigender internationaler Relevanz.
 

Belgrad schaut nach innen und außen: Kulturorientierung und Kulturinitiativen der Stadt

Neben der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung Belgrads, ist die Stadt eine zentrale Drehscheibe für Kultur. Die Kulturorientierung Belgrads färbt dabei auch auf die Entwicklungen in der gesamten Republik Serbien ab. Die Entwicklungen der jüngsten Jahre sind sowohl von stärkeren nationalen, als auch internationalen Elementen geprägt.
 

Belgrad schaut nach innen

Beobachter haben die kulturellen Entwicklungen in Serbien und in Belgrad ab 2013, der Zeitpunkt als erstmals der Kulturminister von der Serbischen Progressiven Partei (SNS) gestellt wurde, als eine Phase der „Renationalisierung“ des Kulturverständnisses und der Kulturförderung beschrieben. Unter dem serbischen Kulturminister, Vladan Vukosavljevic, gab es eine Neuorientierung des Kultursektors. Diese Neuorientierung charakterisiert die serbische Kultur als integrativen Faktor zur nationalen Einheit. Ausprägungen sind vor allem die serbische Erinnerungskultur vor dem Hinter-grund der Balkankriege und den beiden Weltkriegen, ein stärkerer Einfluss der Serbisch-Orthodoxen Kirche auf Kulturprojekte in Serbien und die auffällige Förderung der kyrillischen Schrift. Diese Neuorientierung ist auch in der Kulturstrategie 2017 der serbischen Regierung sichtbar.
 

Belgrad schaut nach außen

Diese Entwicklungen schließen allerdings eine wachsende Zusammenarbeit in den Bereichen Kunst und Musik zwischen Serbien, den Nachbarstaaten und dem restlichen Europa nicht aus. Das steigende Interesse an Belgrad als Kulturstandort, ermöglicht es der Stadt ein positives und kulturell wertvolles Image über die Region hinaus nach Europa und in die Welt zu tragen. Zwei Beispiele dieser Entwicklung sind die zurzeit in Belgrad gezeigte Ausstellung „Čistač“ („der Reiniger“) der anerkannten Performance Künstlerin Marina Abramovic, sowie eine intensive Zusammenarbeit der Belgrader und Dortmunder Philharmonie, unter anderem zum Beethoven-Jahr 2020. Darüber hinaus gab es in den vergangenen Jahren ein wachsendes Kulturangebot das Ausstellungen, Messen, Theater- (z.B. BITEF), Musik- (z.B. Belgrader Jazz Festival, BUNT) und Filmfeste (z.B. FEST) umfasst und zunehmend mehr internationale Touristen anzieht. Besonders das von der Stadt Belgrad und dem serbischen Kulturministerium ins Leben gerufene internationale Filmfestival „FEST“ erfreut sich überregionaler Bekanntheit.
 

Einig in Uneinigkeit: Kommunalpolitik Belgrads und ihr angespanntes politisches Klima

Als wichtigstes politisches Zentrum in Serbien, hat die Kommunalpolitik Belgrads nicht nur Auswirkungen für den Großraum der Stadt, sondern auch Konsequenzen auf die Politik des gesamten Landes. Die letzten Lokalwahlen in Belgrad im Frühjahr 2018 konnte die Regierungs-partei SNS mit 46.2% der Stimmen deutlich für sich entscheiden. Die SNS besetzt 63 von 110 Mandaten im Stadtparlament und hat damit die absolute Mehrheit inne. Die politische Lage in Belgrad hat sich in den letzten Jahren, vor allem gegen Ende 2018, zugespitzt. Proteste, Einschüchterungen und physische Gewalt an Oppositions- und Stadtregierungsmitgliedern verschärfen das kommunale, und damit auch indirekt das nationale, politische Klima.
 

Die Stimmen erheben sich: Zwischen Bürgerproteste und Boykott der Opposition

Von Bedeutung ist die „#1od5 Miliona“ (#EinervonFünf Millionen) Protestbewegung, die sich zunächst als Bürgerbewegung Ende 2018 in Belgrad bildete. Obgleich es schon zu kleineren Protesten 2016 und 2017 gegen die SNS Regierungspartei und Präsident Aleksander Vucic kam, waren die Proteste vergangener Monate, mit teilweise über 10.000 Teilnehmern, die größten der letzten Jahre. Die Proteste finden sich jeden Samstag im Belgrader Stadt-Zentrum zusammen, sind jedoch bis heute auf wenige hundert Protestierende gesunken.

Die Proteste galten als Reaktion auf einen schweren tätlichen Angriff auf den Oppositions-politiker Borko Stefanovic („Die Linke Serbiens“) am 23. November 2018 durch unbekannte Gewalttäter, und wurden durch einen Brand- und Schusswaffenanschlag auf das Haus des investigativen Journalisten Milan Jovanovic am 12. Dezember 2019 weiter angefacht. Nach dem Angriff beschuldigte Borko Stefanovic indirekt Präsident Vucic für den Übergriff, da laut seiner Aussage dieser ein Klima der Einschüchterung und des Drucks geschaffen habe. Ein SNS-Parteimitglied wurde im Zusammenhang mit dem Brandanschlag verhaftet. Präsident Vucic verurteilte den Anschlag auf schärfste und begrüßte die Verhaftung der Straftäter in einer öffentlichen Stellungnahme.

Die Protestbewegung wirft der Regierungspartei und ihren Führungspersönlichkeiten vor, einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu pflegen, der sich vor allem negativ auf die Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz auswirke. Zusätzlich wird der Regierungspartei gravierende Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen.

Nach Beginn der Bürgerproteste schaltete sich auch der ehemalige Bürgermeister der Stadt Belgrad, Dragan Djilas, zusammen mit der lose zusammengesetzten Oppositionsallianz „Allianz für Serbien“, in die Proteste ein. Diese stellten sich an die Spitze der Bürgerbewegung und schlossen sich der Kritik der Protestierenden an. Damit veränderte sich der Charakter der Proteste grundlegend, die anfänglich bürgerlichen Proteste verloren ihre Teilnehmer und ihre Bedeutung.

Die Oppositionsallianz hat angedroht, die kommenden Parlamentswahlen im Frühjahr 2020 zu boykottieren. Mehrere Initiativen zum Dialog, die zunächst durch Diskussionsrunden an der politischen Fakultät Belgrads zur Annäherung zwischen der Regierung und Opposition führen sollten, sind weitestgehend gescheitert. Auch der Druck von mehreren Nichtregierungs-organisationen und der EU auf die Oppositionsallianz den angekündigten Boykott zu verwerfen, blieb bislang erfolglos.
 

Studenten schalten sich ein: Proteste an der Universität Belgrad  

In den vergangenen Wochen kam es zudem auch zu Studentenprotesten an der Universität Belgrad, die zeitweise von den Protestierenden besetzt wurde. Die Studenten fordern die Rektorin der Universität, Ivanka Popovic, auf, den Rücktritt von Finanzminister Sinisa Mali zu fordern. Diesem werden Plagiate in seiner Doktorarbeit vorgeworfen. Sinisa Mali hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen und einen Rücktritt ausgeschlossen. Am 03. Oktober 2019 hat die Universität Belgrad öffentlich angekündigt, dass ein Kommissionsverfahren eingeleitet wurde um die Vorwürfe zu prüfen. In ihrer Stellungnahme vom 21. November 2019 hat das Ethik-Komitee der Universität bekanntgegeben, dass Sinisa Malis Doktorarbeit Plagiate beinhaltet. Die lokale SNS hat unterdessen der Opposition vorgeworfen, die Studentenproteste zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren.
 

Dissens in Aktion: Einschüchterung und Gewalt in Belgrads Politik

Neben Angriffen auf Oppositionspolitiker und Journalisten kam es in den vergangenen Monaten immer wieder auch zu Zwischenfällen, die sich gegen die lokale Regierungspartei und ihre Entscheidungsträger richteten. Es wurden Verhinderungen von Baumaßnahmen durch oppositionelle Gruppen gemeldet, die unter anderem Bauarbeiter bedrohten und bedrängten. Zusätzlich kam es zu Blockaden vor dem Stadtparlament und anderen Einrichtungen der Stadtverwaltung, die nicht nur die Arbeit der Stadtverwaltung effektiv blockierten, sondern auch deren Amtsträgern mit heftigen verbalen Aussagen attackierten. Es wurde, unter anderem, zur öffentlichen Hängung von hohen SNS-Mitgliedern aufgerufen, während insbesondere weibliche Mitarbeiter der Stadtverwaltung sich sexistischen Beleidigungen ausgesetzt sahen. Medienaussagen zu Folge hatte sich zudem im September 2019 ein Mob vor dem Wohnsitz des stellvertretenden Bürgermeisters, Goran Vesic, versammelt, dessen Lynchen gefordert und seine Familie bedroht.

Bei einer Vorstellung einer Publikation von Goran Vesic am 14. Oktober 2019, die auch als Benefiz-veranstaltung diente, wurden Teilnehmer physisch angegriffen und verletzt. Diese Ereignisse werden von der Stadtverwaltung hauptsächlich den führenden Personen der Oppositionsallianz, insbesondere Dragan Djilas, Borko Stefanovic, Branko Miljus und Marko Bastac, zur Last gelegt. Die stellvertretende Präsidentin des Stadtrates der Stadt Belgrad, Andrea Radulovic, kommentierte hinsichtlich der steigenden Anzahl an Zwischenfällen, dass diese Akte der verbalen und physischen Gewalt ein Zeichen der „Ignoranz der Oppositionsallianz” sei, diese sich über dem Gesetz sehe und sich aktiv gegen den Willen der Bürger Belgrads wende.
 

Lokales zivilgesellschaftliches Engagement

Trotz dieser politischen Krisen ist in der Stadt zu sehen, dass Nichtregierungsorganisationen (NRO) und das Aufleben von ad-hoc-Protest-bewegungen weiterhin feste Bestandteile des sozialen und politischen Lebens der Stadt darstellen, das als dynamisch und lebendig wahrgenommen wird. Derzeit sind 15.600 NROs in Serbien registriert; die Mehrheit hiervon arbeiten in Belgrad.

Obgleich der großen Anzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen, existieren jedoch auch Spannungen zwischen einigen Menschenrechts-NROs und der lokalen und nationalen SNS. Im EU-Länderbericht 2019 über Serbien wird bemängelt, dass solche NROs und deren Repräsentanten oft das Ziel von Diskreditierung durch regierungsnahe Medien werden, wenn diese einen kritischen Standpunkt zur Regierung vertreten.

Veranstaltungen, wie die von der Human Rights House Foundation organisierten „International Civil Society Week 2019“, sind Indikatoren der zivilgesellschaftlich-politischen Aktivitäten in der Stadt Belgrad; charakteristisch für eine demokratische Gesellschaft.