Die Wiederbewaffnung von Dissidenten der FARC: Welche Konsequenzen für den Frieden in Kolumbien?

Ein Video und eine befürchtete Ankündigung

Nach den Vereinbarungen des Friedensabkommens zwischen der Guerilla und der kolumbianischen Regierung vom November 2016 hätte Iván Márquez eigentlich am 20. Juli 2018 als Senator der neu gegründeten Partei FARC (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común) vereidigt werden sollen. Doch schon im April 2018 verschwand er aus Bogotá als Reaktion auf die Verhaftung seines Genossen des Karibik-Blocks, Jesús Santrich, der beschuldigt wurde, auch nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens weiter im Drogenhandel tätig gewesen zu sein.

Aus dem Untergrund ließ Márquez wiederholt verkünden, dass er mit zentralen Positionierungen der Regierung im Hinblick auf das Friedensabkommen nicht einverstanden sei: Erstens mit der Verhaftung von Santrich, zweitens mit einschneidenden Änderungen, die an der JEP (Sondergericht für den Frieden) vorgenommen wurden, und drittens mit dem fehlenden Willen der Regierung zur Durchführung einer politischen Reform, die 16 zusätzliche Sitze für die Konfliktzonen im Parlament (Circunscripciones de Paz) beinhalten sollte.

Bis Juli 2018 bedauerte Márquez mehrfach das Friedensabkommen unterzeichnet zu haben, da der Staat seiner Meinung nach keinerlei Willen zeigte die Vereinbarungen einzuhalten und der Guerilla auch keinerlei Sicherheitsgarantien gebe. Schließlich verschwand Márquez ganz von der Bildfläche.

Das Verhalten und die Aussagen von Iván Márquez deuteten bereits an, was durch das nun veröffentlichte Video zur Gewissheit wurde und bereits von vielen in der kolumbianischen Gesellschaft befürchtet worden war: Eine Wiederbewaffnung von Teilen der FARC.

Eine neue Guerilla oder eine Wiederbewaffnung? Spaltung innerhalb der FARC

Momentan stehen sich innerhalb der FARC mindestens zwei Fraktionen gegenüber: Ein kleiner radikaler Flügel (angeführt von Márquez und Santrich), der von Anfang an seine Ablehnung des Abkommens von Havanna bekundet hat, und der offizielle Flügel, der heute als politische Partei im Kongress vertreten ist. Diese Gruppe wird von Rodrigo Londoño, alias “Timochenko” geleitet, der als Antwort auf das Video von Márquez betonte, dass 90% der demobilisierten Guerilleros sich dem Frieden verpflichtet fühlen und sich im Prozess der Wiedereingliederung in die Gesellschaft befinden.

Zudem gibt es weitere sogenannte Dissidenten oder Splittergruppen, die von Beginn an nicht mit dem Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung einverstanden waren und sich entschieden haben nicht daran teilzunehmen. Man geht hierbei von ca. 2.000 Mann aus, die sich auf kleine desertierte Gruppen der verschiedenen Blöcke verteilen und im ganzen Land operieren. Sie sind nicht im Video vom 29. August zu sehen.

Insgesamt zeigt sich eine tiefe Spaltung innerhalb der FARC. Es gibt weder gemeinsame Positionen noch einen von allen anerkannten Anführer. Daher kann nicht pauschal von einer „Wiederbewaffnung der Guerilla“ gesprochen werden. Es handelt sich vielmehr um eine relativ kleine Fraktion von Dissidenten, die durch ihr Verhalten von Anfang an ihre wahren Absichten gezeigt hatte.

Reaktionen nach dem Video

Reaktionen auf die Ankündigung der “neuen Guerilla” kamen sowohl von der politischen Partei FARC, als auch von der Opposition, der Regierungspartei Centro Democratico, dem ehemaligen Präsidenten Santos und seiner Verhandlungsdelegation bei den Friedengesprächen sowie von Präsident Duque.

Letzterer kündigte in einer offiziellen Botschaft ein hartes militärisches Durchgreifen an und betonte, dass die kolumbianischen Streitkräfte darauf vorbereitet seien die neuen Dissidenten zu bekämpfen. Gleichzeitig forderte er von der Präsidentin der JEP, die Dissidenten von den im Friedensabkommen vereinbarten Sonderregelungen bei der Strafverfolgung auszuschließen. Dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro warf er vor, den Dissidenten der FARC in seinem Land Schutz zu gewähren.

Was in seiner Rede fehlt, ist allerdings ein Wort der Anerkennung und Unterstützung für die zahlreichen demobilisierten Kämpfer, die sich im Wiedereingliederungsprozess befinden und sich weiterhin dem Frieden verpflichtet fühlen. Dieser Moment hätte von der Regierung Duque genutzt werden können, um zwar einerseits die Dissidenten zu verurteilen, aber auch die große Mehrheit derjenigen zu loben, die die Vereinbarungen erfüllen. Es wäre eine Chance gewesen den dringend notwendigen nationalen Konsens hinsichtlich des Friedensabkommens herzustellen.

Was folgt nun?

Zunächst ergeben sich viele Fragen. Die Ende Oktober bevorstehenden Kommunalwahlen werden zweifellos von einer Konfrontation zwischen Gegnern und Befürwortern des Friedensabkommens geprägt sein. Es bleibt abzuwarten, wie die Video-Botschaft von Iván Márquez sich auf den Wahlprozess auswirken wird.

Klar ist, dass zwischen dem politischen und dem bewaffneten Flügel der FARC unterschieden werden muss. Doch darüber hinaus ergeben sich viele Fragen: Werden die Personen, die in dem Video erscheinen aus der Partei ausgeschlossen werden? Werden sie unabhängige Einheiten bilden und wieder einen bewaffneten Kampf beginnen?

Zudem muss möglicherweise auch damit gerechnet werden, dass andere kleine Guerillagruppen oder Fraktionen sich dem „Kreuzzug für den verratenen Frieden“ anschließen werden. Auch bleibt abzuwarten, wie sich die andere noch existierende Guerilla ELN (Ejército de Liberación Nacional) verhalten wird. Schließlich waren mit ihr auch Friedensgespräche aufgenommen worden, die von der neuen Regierung jedoch nach einem Terroranschlag abgebrochen wurden.

In der kolumbianischen Gesellschaft gab es unterschiedliche Reaktionen auf die Ankündigung von Márquez. Unter den Befürwortern des Friedensprozesses ist vielfach Trauer und Enttäuschung zu beobachten. Die internationale Gemeinschaft sollte daher denjenigen, die den Weg des Friedens beschreiten wollen, weiterhin volle Unterstützung zusichern und sie so auf diesem Weg bestärken.
Es war von Anfang an klar, dass die Phase des sogenannten „Posconflicto“ nicht einfach sein würde. Es ist jedoch unabdingbar an dem Friedensabkommen festzuhalten. Hierbei sollte die internationale Gemeinschaft sich nicht so sehr auf die politischen oder juristischen Fragen wie die JEP (Sonderrechtsprechung für den Frieden) konzentrieren, die in Bogotá entschieden werden. Viel wichtiger wird es sein, die 90% der Demobilisierten zu unterstützen, die die Vereinbarungen erfüllen und am Wiedereingliederungsprozess teilnehmen, damit sie vertrauensvoll auf diesem Weg weitergehen können.

Das bedeutet auch, sich für bessere Bildungschancen einzusetzen und die Entwicklungsprojekte in den Heimatgemeinden der ehemaligen Kämpfer zu konsolidieren. Zudem muss die Sicherheit der Demobilisierten garantiert werden, das heißt, sie müssen vor den Gegnern des Friedensprozesses und vor den Dissidenten geschützt werden, die versuchen könnten sie erneut zu mobilisieren oder als Verräter zu verfolgen.

Zusätzliche Maßnahmen der Regierung sollten den Friedensprozess unterstützen. So hat die Regierung Duque beschlossen, die ETRC (Zonen zur Wiedereingliederung der Ex-Guerilleros), deren finanzielle Förderung eigentlich am 15. August auslaufen sollte, weiter zu unterhalten. Von staatlicher Seite wurde sogar Land erworben, um die Zonen zu bewahren und den Prozess der Wiedereingliederung der Demobilisierten fortzusetzen. Dies war ein wichtiger und richtiger Schritt.

In jedem Fall wird die Fähigkeit der Bevölkerung entscheidend sein, sich als Gesellschaft zu einigen. Um den jahrzehntelangen Bürgerkrieg hinter sich zu lassen und die Phase des „Posconflicto“ zu konsolidieren, wird man akzeptieren müssen, dass es auf einem solch steinigen Weg oft zwei Schritte vor und einen zurück geht. Zuletzt sind die ehemaligen Konfliktparteien jedoch anderthalb Schritte zurückgegangen. Weitere Anstrengungen aller Beteiligten sind daher dringend notwendig um weitere Rückschritte auf dem langen Weg zum Frieden zu verhindern.